Kündigung der Tarifverträge mit Bund und Kommunen beschlossen

dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di haben am 18. Juni 2020 beschlossen, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu kündigen. Damit beginnen ab 1. September 2020 die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Wegen der Corona-Pandemie wollte die Arbeitnehmerseite (dbb und ver.di) zuerst Gespräche mit Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und mit dem Bundesministerium des Innern aufnehmen, um kurzfristig eine Übergangsvereinbarung zu schließen und die ursprüngliche Einkommensrunde in das nächste Jahr zu schieben.

Diese Sondierungsgespräche fanden am 16. Juni 2020 statt und verliefen ergebnislos. Die Arbeitnehmerseite beklagte die Verweigerungshaltung der VKA, keine Investitionen in das Personal vornehmen zu wollen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten während der Pandemie Spitzenleistungen erbracht haben, wäre auch eine finanzielle Wertschätzung seitens der kommunalen Arbeitgeber angebracht gewesen.

VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath betonte dagegen, dass ein Verschieben der Tarifrunde nach den Vorstellungen der Gewerkschaften der Arbeitgeberseite nicht weitergeholfen hätte, da es auch noch teuer zu erkaufen gewesen wäre.

Somit bleibt alles so, wie es vor Ausbruch der Pandemie zu erwarten gewesen ist: Die Gewerkschaften machen von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, die derzeit gültigen Entgelttabellen zum 31. August 2020 zu kündigen, Gebrauch. Ab 1. September 2020 beginnen die Tarifverhandlungen und Streikmaßnahmen sind ab dann möglich.

dbb-Chef Silberbach hat angekündigt an, notfalls vor einem Arbeitskampf nicht zurückschrecken zu wollen. Seiner Ansicht nach müssten die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien bauen können, wenn es darum geht, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen; notfalls eben im Konflikt.

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