Handbuch Disziplinar- und Beschwerderecht

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I. Disziplinarrecht A. Das einfache Disziplinarverfahren
Fehlerquelle Unzuständiger Disziplinarvorgesetzter verhängt Diszipli-
narmaßnahme
Folge: Disziplinarmaßnahme ist wegen Unzuständigkeit
aufzuheben
Nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter gibt nach Meldung
Angelegenheit wieder an den nächsten Disziplinarvor-
gesetzten zurück
Folge: Disziplinarmaßnahme ist wegen Unzuständigkeit
aufzuheben
(§ 46 Abs. 2 Nr. 1
WDO)
(§ 46 Abs. 2 Nr. 1
WDO, A-2160/6,
Version 3.2, Nr. 1023)
6.2 Ermittlungen
6.2.1 Ermittlungsziel
Fragestellungen Liegt ein Dienstvergehen vor?
Wer hat das Dienstvergehen begangen?
Wann, wo und auf welche Weise ist das Dienstvergehen
begangen worden?
Hat der Soldat schuldhaft gehandelt?
Gibt es be- und entlastende für die Art und Höhe der Diszi-
plinarmaßnahmen bedeutsame Umstände? (z.B. wirtschaft-
liche Verhältnisse)
(§ 33 Abs. 2 S. 2 WDO,
Abschnitt II. B.12.2
Ermittlungen)
(§ 32 Abs. 3, § 38 Abs. 1
WDO)
6.2.2 Ermittlungsgrundsätze
Ermittlungs-
grundsätze
Bei Vorliegen von Tatsachen, die den Verdacht eines Dienst-
vergehens begründen, muss (Ermittlungspflicht) der Diszip-
linarvorgesetzte beschleunigt (Beschleunigungsgrundsatz)
und umfassend (Aufklärungspflicht) ermitteln
Unterrichtung Soldat, sobald Ermittlungszweck nicht ge-
fährdet (Unterrichtungspflicht)
Kenntnisnahme von Dienstvergehen z.B. durch Meldung,
Beschwerde, Dienstaufsicht, Mitteilung in Strafsachen,
Öffentlichkeit (Presse)
(§ 17 Abs. 1, § 32 Abs. 1,
3, § 38 Abs. 1 WDO
A-2160/6, Version 3.2,
Nr. 3024, 3056, 3085 ff.,
Abschnitt II. B.12.2
Ermittlungen)
(§ 32 Abs. 4 S. 1 WDO)
Fehlerquelle Disziplinarvorgesetzter ermittelt nicht oder nicht umfas-
send gegen erfahrene Unteroffiziere m.P. (Funktions-
träger)
Folge: Disziplinarvorgesetzter begeht selbst eine Dienst-
pflichtverletzung; Mannschaften und Unteroffiziere o.P.
verlieren Vertrauen in den Disziplinarvorgesetzten
(§ 32 Abs. 1 WDO)