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Fürsorgepflicht des Staates

Zu dieser staatlichen Aufgabe gehört es darüber hinaus, sich um

Menschen, die im Einsatz Schädigungen – auch in Form von psychi-

schen Beeinträchtigungen – erlitten haben, angemessen zu küm-

mern. Dies führt u. a. § 31 des Gesetzes über die Rechtsstellung der

Soldaten (Soldatengesetz – SG) aus:

§ 31 SG

10

Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des

Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die

Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.

Dennoch stehen die Geschädigten oftmals vor dem Problem, dass

ihre berechtigten Forderungen nicht anerkannt werden und unzäh-

lige Hürden bis zu einer Entschädigung überwunden werden müs-

sen. Das US-Verteidigungsministerium hat demgegenüber eine neue

Verordnung auf den Weg gebracht, die den Betroffenen die Aner-

kennung einer PTBS erleichtern soll. Danach müssen die Betroffenen

nicht mehr beweisen, dass ihre PTBS durch feindliche, militärische

oder terroristische Aktivitäten hervorgerufen wurde. Künftig reicht

die Bestätigung eines Psychiaters oder Psychologen aus, dass der

Hauptgrund der Erkrankung durch feindliche militärische oder ter-

roristische Aktivitäten hervorgerufen wurde. Hierdurch werden Be-

troffene schneller und unbürokratischer Hilfe erhalten können.

11

Wachsende Kosten für Entschädigung

Die aktuell und zukünftig aufzuwendenden Kosten müssen beachtet

werden. Im Jahr 2009 erhielten etwa 390.000 Versorgungsberechtigte

(Beschädigte, Witwen/Witwer, Waisen und Eltern) Leistungen nach

dem BVG, dabei wurden Zahlungen von rund 2,7 Milliarden Euro ge-

leistet. Die Entschädigungsleistungen, u. a. im Bereich der Kriegsop-

ferversorgung, sind seit Jahren rückläufig. Der Anteil dieser Leistun-

gen am Sozialbudget beträgt mittlerweile nur noch einen halben Pro-

zentpunkt, während es im Jahr 1960 noch 12,5 Prozent waren.

12

Aus US-amerikanischen und kanadischen wissenschaftlichen Studien

kann man jedoch ableiten, was auf unsere Gesellschaft zukommen

wird. Eine Untersuchung an fast 300.000 US-amerikanischen Armee-

10

Gesetz über die Rechtsstellung von Soldaten – Soldatengesetz vom 14.01.2001 (BGBl. I

S. 232)

11

Angriff auf die Seele:

http://www.angriff-auf-die-seele.de/ptbs/informationen/

aktuelles/191-us-regierung-vereinfacht-die-anerkennung-einer-ptbs.html (Abruf am

22.08.2013)

12

Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Soziale Entschädigung, 2010