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Fürsorgepflicht des Staates
Zu dieser staatlichen Aufgabe gehört es darüber hinaus, sich um
Menschen, die im Einsatz Schädigungen – auch in Form von psychi-
schen Beeinträchtigungen – erlitten haben, angemessen zu küm-
mern. Dies führt u. a. § 31 des Gesetzes über die Rechtsstellung der
Soldaten (Soldatengesetz – SG) aus:
§ 31 SG
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Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des
Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die
Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.
Dennoch stehen die Geschädigten oftmals vor dem Problem, dass
ihre berechtigten Forderungen nicht anerkannt werden und unzäh-
lige Hürden bis zu einer Entschädigung überwunden werden müs-
sen. Das US-Verteidigungsministerium hat demgegenüber eine neue
Verordnung auf den Weg gebracht, die den Betroffenen die Aner-
kennung einer PTBS erleichtern soll. Danach müssen die Betroffenen
nicht mehr beweisen, dass ihre PTBS durch feindliche, militärische
oder terroristische Aktivitäten hervorgerufen wurde. Künftig reicht
die Bestätigung eines Psychiaters oder Psychologen aus, dass der
Hauptgrund der Erkrankung durch feindliche militärische oder ter-
roristische Aktivitäten hervorgerufen wurde. Hierdurch werden Be-
troffene schneller und unbürokratischer Hilfe erhalten können.
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Wachsende Kosten für Entschädigung
Die aktuell und zukünftig aufzuwendenden Kosten müssen beachtet
werden. Im Jahr 2009 erhielten etwa 390.000 Versorgungsberechtigte
(Beschädigte, Witwen/Witwer, Waisen und Eltern) Leistungen nach
dem BVG, dabei wurden Zahlungen von rund 2,7 Milliarden Euro ge-
leistet. Die Entschädigungsleistungen, u. a. im Bereich der Kriegsop-
ferversorgung, sind seit Jahren rückläufig. Der Anteil dieser Leistun-
gen am Sozialbudget beträgt mittlerweile nur noch einen halben Pro-
zentpunkt, während es im Jahr 1960 noch 12,5 Prozent waren.
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Aus US-amerikanischen und kanadischen wissenschaftlichen Studien
kann man jedoch ableiten, was auf unsere Gesellschaft zukommen
wird. Eine Untersuchung an fast 300.000 US-amerikanischen Armee-
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Gesetz über die Rechtsstellung von Soldaten – Soldatengesetz vom 14.01.2001 (BGBl. I
S. 232)
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Angriff auf die Seele:
http://www.angriff-auf-die-seele.de/ptbs/informationen/aktuelles/191-us-regierung-vereinfacht-die-anerkennung-einer-ptbs.html (Abruf am
22.08.2013)
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Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Soziale Entschädigung, 2010