Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII

Walhalla Fachredaktion Mit Durchführungsverordnungen und Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Inhalt der aktuellen Ausgabe 2017/II (Stand: 1.8.2017)

SGB I – Allgemeiner Teil

SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-VO, Kommunalträger-ZulassungsVO, MindestanforderungsVO, UnbilligkeitsVO

SGB III – Arbeitsförderung: Erreichbarkeits-Anordnung, VO ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen, Akkreditierungs- und ZulassungsVO

SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung: SozialversicherungsentgeltVO

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung: PatientenbeteiligungsVO

SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung: BerufskrankheitenVO, Unfallversicherungs-AnzeigeVO

SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe: KostenbeitragsVO

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen: SGB IX 2017 und SGB IX 2018, BudgetVO, FrühförderungsVO, AusgleichsabgabeVO, WerkstättenVO

SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

SGB XII – Sozialhilfe: EingliederungshilfeVO, VO Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Regelbedarfs-ErmittlungsG

SGG – Sozialgerichtsgesetz

Ausführliches Stichwortverzeichnis, mit Satzziffern

Rechtsstand: 1.8.2017, inklusive der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und weiterer Änderungen zum 1.1.2018.


Neues im Sozialrecht in der neuen Ausgabe „SGB I bis SGB XII“

Vorbereitung auf das „neue“ Reha- und Teilhaberecht (SGB IX):

Zur Vorbereitung auf die ab 1.1.2018 geltende neue Erstfassung des SGB IX befinden sich im Band

  • der derzeit geltende Wortlaut des SGB IX sowie die Fassung, die ab 1.1.2018 gilt
  • in sämtlichen Sozialgesetzbüchern die Verweise sowohl auf die aktuelle wie auf die künftige Fassung des SGB IX

Hintergrund: Am 1. Januar 2018 tritt die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Das SGB IX erhält zu diesem Zeitpunkt eine neue Erstfassung. Sie führt das „neue“ Teilhaberecht als Teil 1 des SGB IX ein, bereitet die Überführung der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 als Teil 2 des SGB IX vor (das Vertragsrecht für die „neue“ Eingliederungshilfe gilt schon ab 2018!) und platziert das Schwerbehindertenrecht (weitgehend unverändert) als Teil 3.

Aufgrund der ab 1. Januar 2018 geltenden Neuerungen verschieben sich die „Hausnummern“ (die Paragrafenzählung) des SGB IX, so dass diesbezüglich „umgelernt“ werden muss. War beispielsweise der Zusatzurlaub bisher in § 125 SGB IX verortet, befindet sich die Regelung ab 1. Januar 2018 in § 208 SGB IX. Dies hat natürlich Auswirkungen auf zahlreiche Verweise innerhalb der anderen Sozialgesetzbücher. Neben dem derzeit aktuellen Gesetzestext finden Sie zusätzlich die Folgeänderungen des BTHG in den in der Ausgabe abgedruckten Vorschriften. Sie sind mit dem Klammerzusatz „[ab 1.1.2018: ..]“ versehen.

Teile der ab 1. Januar 2020 geltenden dritten Stufe der Reform – insbesondere die Überführung der Eingliederungshilfe vom SGB XII in das SGB IX – werden im SGB XII bereits vorgezogen. Neuerungen das Teilhabeverfahren betreffend (§§ 139-145 neu) sowie die neue Leistung „Teilhabe am Arbeitsleben“ gelten bereits ab 1. Januar 2018. Der dann geltende Gesetzestext ist zusätzlich dargestellt.

 

Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V):

Seit der letzten Ausgabe gab es zahlreiche Änderungsvorschriften, die das SGB V geändert haben. Zu nennen ist hier insbesondere das

  • Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung: es soll die Patientenversorgung verbessern und das Hilfsmittelverzeichnis aktueller und transparenter machen.
  • Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung: es soll die Versorgung in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau sicherstellen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.
  • Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten: es führt insbesondere eine Pflegepersonaluntergrenze in pflegeintensiven Bereichen in Krankenhäusern ein.
  • Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften: Neu geregelt werden Klagen gegen Beanstandungen von Beschlüssen des Bewertungsausschusses und Richtlinienbeschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), planungsrelevante Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung, Stichprobenprüfungen der Qualitätssicherungsdokumentation von und Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst, eine obligatorische Anschlussversicherung für ausländische Saisonarbeitnehmer sowie einen Zeitplan und Vorgaben zur Informationspflicht zum Entlassmanagement nach einem Krankenhausaufenthalt.

Änderungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (SGB XII):

Zum 1. Juli 2017 gab es durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einige wichtige sozialhilferechtliche Änderungen:

  • Darlehensgewährung auf Antrag zu gewähren ist, wenn das anzurechnende Einkommen erst am Monatsende eingeht und der Lebensunterhalt bis zum tatsächlichen Zuflusszeitpunkt nicht selber gedeckt werden kann
  • Verkürzung des Bewilligungszeitraums von einem Jahr auf sechs Monate bei Grundsicherungsberechtigten durch nur vorläufige Bewilligung, wenn bereits im Zeitpunkt der Bewilligung Veränderungen in den Einkommensverhältnissen oder bei anzuerkennenden Bedarfen zu erwarten sind (z. B. schwankendes Arbeitseinkommen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen).
  • Leistungsausschluss bei einem Auslandsaufenthalt länger als vier Wochen für Grundsicherungsberechtigte; nach Rückkehr ins Inland lebt der Leistungsanspruch wieder auf;
  • Wohnkosten richten sich in der Wohnung (ohne Mietvertrag!) der Eltern, Geschwister oder einem volljährigem Kind nach dem, was nach Abzug der angemessenen Kosten für die nicht Sozialleistungen beziehenden Mitbewohnern als Kosten verbleibt.
  • Leistungsberechtigte in Wohngemeinschaften ohne eigenen Mietvertrag haben zur Wohnkostenermittlung Anspruch auf kopfteilige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines entsprechenden Mehrpersonenhaushaltes.

Wie oben beim bereits dargestellt, sind im Band beim SGB XII bereits die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2018 dargestellt. Dies gilt inklusive der Modifizierungen, die sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergaben – insbesondere die dann geltende Neufassung des Wortlautes von § 82 „Einkommen“.

 

Sonstige wichtige Änderungen:

  • SGB VI: Die meisten Neuerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Flexirentengesetz traten zum 1. Juli 2017 in Kraft. Sie sind ebenso eingearbeitet wie die Änderungen durch das EM-Leistungsverbesserungsgesetz mit dem Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser abgesichert werden sollen.
  • SGB VIII: In der Kinder- und Jugendhilfe ist auf kleinere Änderungen bezüglich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hinzuweisen, die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen und dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eingeführt wurden.
  • SGB XI: Die Vorschriften in der Pflegeversicherung zu den Modellvorhaben in den Kommunen bezüglich der Pflegeberatung wurden nachgebessert.

Der Walhalla Fachverlag hat mit dieser Textsammlung nicht nur ein aktuelles Werk vorgelegt, sondern dies auch mit den wichtigsten Verordnungen sowie den besonderen Teilen des SGB versehen. Die handliche Form und die seitliche Markierung ermöglichen ein schnelles Navigieren durch das SGB. Auch ein Vergleich der einzelnen Gesetzestexte ist ohne weitere Schwierigkeiten durchführbar. Das Werk empfiehlt sich für alle, die mit den entsprechenden Gesetzen täglich bzw. regelmäßig agieren müssen oder wollen. Insbesondere eignet es sich für Lehre und Studium, in denjenigen Studiengängen, die thematisch auf mehr als ein Sozialgesetzbuch zurückgreifen.

— Prof. Dr. Ralf Haderlein, Leiter der Zentralstelle für Fernstudiengänge, University of Applied Sciences, Koblenz

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— Sozialrecht + Praxis

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