Das gesamte Betreuungsrecht

Walhalla Fachredaktion Die Rechtsgrundlagen für die tägliche Betreuungsarbeit
Ausgabe 2017/2018

Das Regelwerk des Betreuungsrechts: kompakt - handlich - umfassend

Inhalt der aktuellen Ausgabe 2017/2018 (Stand: 1.8.2017):

Grundrechte, Überstaatliches Recht

Grundgesetz, BundeswahlG, UN-Behindertenrechtskonvention, Haager Erwachsenenschutzübereinkommen

Betreuungsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Vormünder- und BetreuungsvergütungsG, MündelsicherheitsVO, BetreuungsbehördenG mit Ausführungsgesetzen

Verfahren, Kosten

GerichtsverfahrensG, RechtspflegerG, FamFG, ZPO, Justizvergütungs- und -entschädigungsG, Gerichts- und NotarkostenG, JustizbeitreibungsG

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

BundesnotarO, BeurkundungsG, VorsorgeregisterVO, Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung

Mitteilungs-, Vertretungsregeln

AbgabenO, VerwaltungsverfahrensG, VerwaltungsgerichtsO, Sozialverfahren (SGB I, SGB X), SozialgerichtsG, StrafprozessO, InfektionsschutzG, PersonalausweisG, BundesmeldegesetzG

Sozialrecht

Existenzsicherungsvorschriften (SGB II, SGB XII) mit Durchführungsverordnungen, Kinder- und Jugendhilfe, (SGB VIII), Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Heimrecht

Wohn- und BetreuungsvertragsG

Übersichtliche Darstellung, ausführliches Stichwortverzeichnis

Rechtsstand: 1.8.2017


Insbesondere auf folgende Neuerungen sei hingewiesen:

  • Mit dem „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten“ wird die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt. Der neue Anforderungskatalog, wann ein Betreuer trotz Widerspruchs des Betreuten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen darf, ist im neuen § 1906a BGB zu finden.
  • Bisher unterlag nur die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen der Genehmigung durch das Familiengericht. Freiheitsentziehende Maßnahmen, die in einer Einrichtung ausgeführt wurden, unterlagen bisher ausschließlich dem elterlichen Sorgerecht. Dies wurde nun durch das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“ geändert.

Wider Erwarten hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die Abstimmung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung (22.9) vor der Bundestagswahl dieses Gesetzesvorhaben noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Es bleibt zu hoffen, dass dies in der nächsten Legislaturperiode von der neuen Bundesregierung gleich in Angriff genommen wird, denn die Vergütung ist seit 12 Jahren unverändert. Dies bedroht nicht nur selbständige hauptamtliche rechtliche Betreuer, sondern auch die Finanzierung von Betreuungsvereinen.

Eine kompakte Gesetzessammlung, speziell zugeschnitten auf die Rechtsfragen der Betreuer.

— Horst Böhm, langjähriger Betreuungsrichter am Amtsgericht und Landgericht, Präsident des Landesgerichts

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