Vorsicht bei der Veröffentlichung von Fotos aus dem Web – Wichtiges EuGH-Urteil

09.08.2018 – Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Rechtssache C-161/17 – Land Nordrhein Westfalen/Renckhoff).

Streit dreht sich um Website einer Schule und Schülerreferat

Herr Renckhoff hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Sekundarschule hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht.

Herr Renckhoff hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem  die  Vervielfältigung  der Fotografie zu  verbieten. Außerdem verlangt er 400 Euro Schadensersatz.

Herr Renckhoff macht geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und vertritt die Ansicht, dass die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletze.

BGH rief EuGH an

In diesem Kontext ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Auslegung der  Urheberrechtsrichtlinie,  der  zufolge  der  Urheber  eines  Werkes  grundsätzlich  das ausschließliche  Recht  hat,  die öffentliche Wiedergabe dieses Werks  zu erlauben  oder  zu verbieten (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29).

Der EuGH urteilte in dem oben genannten Sinn.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 123/2018 vom 07.08.2018

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