Richtervorbehalt nun auch bei FeM bei Kindern/Jugendlichen

10.11.2017 – Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (FeM) (z. B. mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen seit 1. Oktober 2017 zuvor richterlich genehmigt werden.

Hintergrund der Änderung durch das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“ ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.08.2013 zur Genehmigungsbedürftigkeit nächtlicher Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (Az. XII ZB 559/11). Der BGH hatte damals klargestellt, dass die Eltern für die Entscheidung über die Fixierung ihres minderjährigen autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrichtung nach geltendem Recht keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen. Gleichzeitig führte der BGH aus, dass es dem Gesetzgeber überlassen sei, zu entscheiden, „ob die Anordnung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel ist, Kinder vor ungerechtfertigten unterbringungsähnlichen Maßnahmen zu schützen“. Bis dies aber geschehen sei, sei das Gericht an die geltende Gesetzgebung gebunden.

Der Gesetzgeber hat mit der vorliegenden Gesetzesänderung nun entsprechend reagiert.

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