Reform des Waffengesetzes: Das sind die Streitpunkte

26.11.2019 – Das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes erhitzt weiterhin die Gemüter. Während es der einen Seite nicht weit genug geht, sehen sich Waffensammler und Sportschützen kriminalisiert.

Anfang November gab es im Innenausschuss eine Anhörung, die die Streitpunkte verdeutlichte. Mit diesem Änderungsgesetz wird das Ziel der Beschleunigung und Verbesserung des gerichtlichen Strafverfahrens verfolgt. Vorgesehen ist zum Beispiel die erleichterte Ablehnung von missbräuchlich gestellten Befangenheits- und Beweisanträgen.

Regelmäßiger Schießnachweis je Waffe

Sportschützen stören sich außerdem daran, dass künftig ein regelmäßiger Schießnachweis für jede einzelne Waffe erbracht werden müsse, was zu einem erheblichen Mehraufwand im Alltag führen und einige Schützen dazu drängen würde, ihr Hobby aufzugeben.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Geplant ist darüber hinaus eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Dies soll den Zugang von Rechtsextremisten zu Waffen erschweren. Auch durch diesen Vorgang sehen sich Waffenbesitzer zunehmend kriminalisiert.

Behördenmeinung zählt wenig

Wie die Reform am Ende wirklich aussehen wird, ist noch nicht absehbar. Die Lobbyisten machen erhoffen sich noch eine maximale Anzahl an Änderungen, während die Behördenseite argumentiert, dass ihre Meinung kaum gehört wird.

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