Reform des Berufsbildungsgesetzes – Mindestausbildungsvergütung soll kommen

10.09.2018 – Die Bundesregierung sieht gute Chancen, dass Anfang 2019 ein Kabinettsentwurf zur Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vorliegt. Dies teilte man als Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4072) dem Bundestag mit.

Grundsätzlich strebt die Bundesregierung an, mit der Reform folgende Elemente im BBiG zu verankern:

  • Transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung
  • Ausbalancierte und unbürokratische Mindestausbildungsvergütung
  • Entbürokratisierung und Modernisierung

Die Reformen sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Größere, über diese Punkte hinausgehende Änderungen, sind hingegen nicht geplant, da sich das Gesetz, so die Regierung, bewährt habe.

Keine Zusammenlegung von BBiG und HwO

Eine Zusammenlegung mit der Handwerksordnung (HwO) ist nicht Ziel der Reform. Auch eine Ausweitung der Geltung des BBiG auf Pflege- und Erziehungsberufe oder eine Überführung der Beschulung in die Bundeskompetenz ist nicht geplant. Letzteres scheitert insbesondere an verfassungsrechtlichen Hürden.

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