Rechtsextreme Äußerungen bei WhatsApp: Kein Rausschmiss aus der Bundeswehr?

28.11.2019 – Führt das Posten rechtsextremer Inhalte in einer privaten WhatsApp-Gruppe zum Ausschluss aus der Bundeswehr? Nicht, wenn die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten nicht einwandfrei geklärt ist, beschloss das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Verfahren.

Ein junger Offiziersanwärter äußerte sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe mehrfach hetzerisch gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden, postete Bilder mit erkennbaren Hakenkreuzen und äußerte sich in anderen Foren rechtsextrem.  

Uniformtrageverbot und Suspendierung vom Dienst  

Mit Bekanntwerden des Verhaltens und Einleitung eines Disziplinarverfahrens sprach die Bundeswehr ein Uniformtrageverbot aus, suspendierte ihm vom Dienst und kürzte seine Bezüge. Dagegen klagte der Soldat.  

Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung nicht ausreichend 

Das Bundesverwaltungsgericht (2 WDB 3.19) entschied nun, dass die Disziplinarmaßnahmen nur zum Teil rechtens waren, eine rechtsextreme Gesinnung beim Offiziersanwärter jedoch nicht deutlich genug erkennbar und damit ein Ausschluss aus der Bundeswehr nicht durchführbar sei. Das Gericht sah hierzu die Äußerungen in der WhatsApp Gruppe als in einem spielerischen und unernsten Umfeld getätigt an.  
Dazu führte der Richter aus: 
“Der mehrfach artikulierte Wunsch, aus rassistischen, antisemitischen und anti-islamistischen Gründen Menschen zu töten, und die einmal signalisierte Putsch-Bereitschaft, sind wörtlich genommen unvereinbar mit den in Art. 1 und 20 GG zum Ausdruck kommenden Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist aber nicht hinreichend aufgeklärt, inwieweit die Äußerungen ernst gemeint und Ausdruck einer entsprechenden inneren Gesinnung sind. Die Äußerungen des Soldaten in dem Online-Spiel und der WhatsApp-Gruppe sind in einem spielerisch-scherzhaften Kommunikationsumfeld gefallen. Da in beiden Foren ein auf kurzfristige "Lacher" angelegter Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen stattfand, ist der Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend.” 

Warten auf sicheren Nachweis

Aus diesem Grund forderte das Gericht einen unwiderlegbaren Nachweis der rechtsextremen Gesinnung, um den Soldaten rechtmäßig aus der Bundeswehr ausschließen zu können.