Neue Regeln beim Unterhaltsvorschuss

29.08.2017 – Am 14.08.2017 war es soweit, der Bundespräsident hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das "Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" unterzeichnet.

Dieses Gesetz enthält als Artikel 23 die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Der Wegfall der Höchstbezugsdauer von sechs Jahren, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass Kinder/Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) Unterhaltsvorschuss erhalten können, war zunächst für den 01.01.2017 angekündigt und wurde dann auf den 01.07.2017 verschoben. Die "Verspätung" durch die Prüfung des Gesetzes im Bundespräsidialamt wirkt sich nicht auf dieses Inkrafttreten aus. Obwohl das Gesetz vom 14.08.2017 datiert, gelten die neuen Regelungen rückwirkend zum 01.07.2017.

Mit der Neuregelung, die am 01.07.2017 in Kraft trat, entfällt die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten, außerdem wird der Kreis der Bezugsberechtigten erweitert. Bisher erlischt der Anspruch, wenn das betroffene Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet. Seit 01.07.2017 gilt eine Altersgrenze von 18 Jahren.

Allerdings gilt diese Ausweitung der Altersgrenze nicht unbeschränkt. Vielmehr kommt es mit der Gesetzesänderung zu einer Zweiteilung:

  • Bis zum 12. Lebensjahr des Kindes bleibt es bei den bisherigen Regelungen.
  • Ab Vollendung des 12. Lebensjahres erhält das Kind/der Jugendliche nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss; sie dürfen die Leistung nur dann beanspruchen, wenn sie nicht von Hartz IV abhängig sind (bzw. wenn es durch die UVG-Leistung nicht mehr hilfebedürftig ist) und der betreuende Elternteil ein eigenes Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro bezieht.
Die neuen Regelungen sind im neu erscheinenden SOLEX-Update vertiefender erläutert.

Quelle: SOLEXpress 2017.3

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