Neue Pflicht des Jugendamts: UMF-Asylantragstellung

03.11.2017 – Jugendämter sind nun teilweise verpflichtet, während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen einen Asylantrag zu stellen.

Diese Pflicht setzt allerdings voraus, dass

  • in einer asylrechtlichen Einzelfallprüfung gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen ermittelt wurde,
  • die Voraussetzungen für die Asylantragstellung vorliegen und
  • die persönliche Situation des Kindes/Jugendlichen die Stellung des Asylantrags zu diesem Zeitpunkt zulässt.

Das Kind/der Jugendliche ist zwingend an dieser Entscheidung zu beteiligen. Hintergrund ist die Änderung des § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780); In-Kraft-Treten: 29. Juli 2017.

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