Öffentlicher Dienst & Verwaltung

Disziplinarmaßnahmen für tausende hessische Lehrer?

14.06.2018 – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Streikverbots für Beamte zieht schon die ersten Konsequenzen nach sich. Das Kultusministerium in Hessen beabsichtigt, tausende Disziplinarverfahren gegen beamtete Lehrkräfte wiederzueröffnen, die im Jahr 2015 für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten gestreikt haben.

In seinem Urteil vom 12. Juni 2018 hat das BVerfG entschieden, dass das beamtenrechtliche Streikverbot Vorrang vor der Koalitionsfreiheit hat und es auch keine Einschränkung des Streikverbots auf hoheitlich tätige Beamte gibt. Ebenso ist das beamtenrechtliche Streikverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Nach dem Urteil sind Disziplinarmaßnahmen verfassungsmäßig gerechtfertigt, wenn Beamte nicht ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben sind.

Das Kultusministerium in Hessen hat tausende von Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrer eröffnet, die im Juni 2015 einem Streikaufruf folgten, um sich gegen die "Nullrunde" bei der Besoldung zu wehren. 2016 hat das Ministerium jedoch die Verfahren ausgesetzt, bis es zu Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Streikverbots durch das BVerfG kommt. Nach der nunmehrigen Entscheidung werden die Disziplinarverfahren wiedereröffnet.

Wie die Verfahren ausgehen werden, ist jedoch völlig offen. Wahrscheinlich ist ein Verweis nach dem Hessischen Disziplinargesetz, der in der persönlichen Akte eingetragen wird. Ein Verweis kann sich beispielsweise bei Beförderungen und Bewerbungen auf eine Funktionsstelle nachteilig auswirken. Nach zwei Jahren wird der Verweis wieder aus der Akte gelöscht.

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