Bundesweites Verbot von "Reichsbürger"-Gruppierung

19.03.2020 – Erstmals hat der Bundesinnenminister eine „Reichsbürger“-Gruppe bundesweit verboten. „Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", so Seehofer.

Er erklärte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft.

400 Beamte hatten zahlreiche Wohnungen von führenden Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" in insgesamt zehn Bundesländern durchsucht, dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterial sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

Gefährlicher Mix aus Aggressivität, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus

Nun wurde die Vereinigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Grundlage des Vereinsrechts verboten: "Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung“. Laut des Bundesinnenministeriums drückten die Anhänger der Reichsbürgerszene ihre Intoleranz der Demokratie gegenüber vor allem durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus aus.

Harmlose Spinner, aber auch Rechtsextremisten

In der deutschen Reichsbürgerszene, der der Verfassungsschutz ca. 19 000 Personen zurechnet, befinden sich einerseits skurrile Spinner, die der Bundesrepublik ihre Legitimität absprechen und auf diese Weise verhindern wollen, Abgaben und Steuern zu zahlen. Andererseits gehören der Szene auch rund 950 zum Teil gewaltorientierte Rechtsextremisten an, die immer wieder durch aggressives Auftreten aufgefallen sind. In den vergangenen Jahren zogen die Behörden bereits 790 Waffenbesitz-Erlaubnisse von sogenannten Reichsbürgern ein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-reichsbuerger-105.html