Bestellung von Amphetaminen über das Internet – Entlassung aus dem Dienst

29.05.2018 – Ein angehender Bootsmann bestellte über eine Internetplattform Amphetamine, wurde dafür Strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt und anschließend auch aus der Bundeswehr entlassen. Gegen letztere Entscheidung klagte der Soldat vor dem VG Schleswig (Beschl. v. 24.4.2018 – Az.: 12 B 28/18) – und verlor.

Für den Soldaten war das Vergehen eigentlich schon abgehakt, der Strafbefehl mit einer geringen Geldstrafe beglichen. Doch da auch der Dienstherr über die Strafe informiert werden musste, folgten in der Angelegenheit schwerere Konsequenzen. Die Bundeswehr ordnete die Entlassung des Feldwebels an, da er sich nicht mehr als Vorbild eignet.

Das Gericht folgerte nun, dass diese Entscheidung rechtens war. Auch wenn sich die Strafe wie eine Bagatelle anhört, sind die Auswirkungen auf das Berufsbild des Soldaten einschneidend. Von einem Feldwebel wird erwartet, dass er als Vorbild handelt. Dieses Gebot hat der angeklagte Soldat aber missachtet. Besonders schwer wiegt für ihn, dass er im Sanitätsdienst arbeitet und von ihm daher ein besonders verantwortungsvoller Umgang mit Drogen erwartet wird.

Das Argument, das Vergehen läge schon zeitlich lange zurück, konnte das Gericht nicht umstimmen. Vielmehr muss davon auszugehen sein, dass ein Bootsmannanwärter, der bereits seit fast zwei Jahren im Dienste der Bundeswehr stand und weniger als zwei Wochen vor seiner Ernennung als Soldat auf Zeit auf einer Internetplattform Betäubungsmittel erwarb, den Anforderungen und der hohen Verantwortung, die ein Feldwebel in der Bundeswehr zu tragen hat, nicht gerecht werden wird.

Die Begehung eines Dienstvergehens stellt generell ein Indiz für die charakterliche Nichteignung eines Soldaten dar. Ohne überhöhte Ansprüche an das Verhalten eines Soldaten zu stellen, kann von demjenigen, der sich als Soldat verpflichtet, erwartet werden, dass er die ihm obliegenden dienstlichen Pflichten beachtet, zumal ihm diese bei Dienstantritt eröffnet wurden und seinen Dienstalltag prägen

Stellungnahmen der Vertrauensperson und seiner Disziplinarvorgesetzten, die sich für den Soldaten äußerten, konnten an der Einschätzung, die Bundeswehr habe ihren Beurteilungsspielraum in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeschöpft, nichts  ändern.

Die Antragsgegnerin bewegt sich innerhalb der Grenzen ihres Beurteilungsspielraumes, wenn sie eine besondere Schwere der Dienstpflichtverletzungen darin erblickt, dass der Antragsteller als Feldwebel- und Bootmannsanwärter im Sanitätsdienst in planvoller Weise, nämlich durch Bestellung im Internet, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstieß und auch angesichts der Fürsprache zugunsten des Antragstellers eine entsprechende Gewichtung und Abwägung zu seinen Ungunsten trifft. Die Entlassung aus dem Dienst war unter diesen Umständen gerechtfertigt.


 

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