Ankündigung von Warnstreiks nach zweiter Verhandlungsrunde

08.02.2019 – Am 6. und 7. Februar hat die zweite Verhandlungsrunde zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder stattgefunden. In zentralen Fragen ist man dabei zu keiner Annäherung gekommen. Bis zu den nächsten Gesprächen, die am 28. Februar und am 1. März in Potsdam stattfinden, werden nach Angaben der Gewerkschaft Streikmaßnahmen erfolgen.

Zu Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde hat Matthias Kollatz, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), angekündigt, offen in diese Gespräche gehen und über alle Themenkomplexe diskutieren zu wollen.

Nach den Gesprächen bestätigen die ersten Stellungnahmen des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske genau das: Es sei nichts passiert außer das über alles geredet worden sei. Wegen der Mauertaktik der TdL, auf die Gewerkschaftsforderungen auch nur ansatzweise einzugehen, sei man meilenweit von einer Einigung entfernt.

Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, kündigte an, die Schlagzahl der Protestaktionen, Demos und Warnstreiks zu erhöhen. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die die Einschränkungen in den nächsten Wochen in den Uni-Kliniken, Schulen und Steuerverwaltungen spüren werden.

Verdi fordert nun die Beschäftigten auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde mächtig Druck zu machen und zu zeigen, was sie von der Verhandlungstaktik der Arbeitgeberseite halte. Nur so könne Anfang März ein Durchbruch gelingen.

Kollatz sieht nach den stattgefundenen Gesprächen keine Notwendigkeit für Warnstreiks. Man befinde sich in keiner Sackgasse und es bestehe die Möglichkeit, ein Gesamtpaket bis Ende Februar oder Anfang März zu schnüren. Deutliche Strukturverbesserungen solle es bei den sozialen Erziehungsdiensten und Rettungssanitätern geben.

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