1. Unteroffiziere dringend gesucht

    13.08.2018 – Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen zur Personalstärke der Bundeswehr vorgelegt (BT-Drs. 19/3613). Grundsätzlich zeigt sich die Regierung zufrieden mit der Entwicklung der Zahlen und dem Konzept des „atmenden Personalkörpers“. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich aber Unterschiede.   weiter

  2. Vorsicht bei der Veröffentlichung von Fotos aus dem Web – Wichtiges EuGH-Urteil

    09.08.2018 – Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Rechtssache C-161/17 – Land Nordrhein Westfalen/Renckhoff).   weiter

  3. Dürfen Abbildungen von gemeinfreien Kunstwerken veröffentlicht werden?

    08.08.2018 – Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Doch bedeutet dies auch, dass Abbildungen von Kunstwerken, die in diesem Sinne (bereits) gemeinfrei sind, ohne weiteres veröffentlicht werden dürfen? Eine BGH-Entscheidung könnte hier Klarheit bringen. Das Gericht verhandelt am 31.10.2018 zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke (Az.: I ZR 104/17).  weiter

  4. Ist die Entfernung von Kunstinstallationen im Museum zulässig? – BGH verhandelt

    07.08.2018 – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29.11.2018 die grundsätzlich interessante Frage verhandeln, ob die Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum zulässig ist (Az.: I ZR 98/17 und I ZR 99/17).  weiter

  5. Gesetzentwurf: Lebensmittelverstöße online einsehen

    06.08.2018 – Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen können. Entsprechendes beinhaltet ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB), den das Bundeskabinett verabschiedet hat.  weiter

  6. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung für Flughafen Berlin Brandenburg

    02.08.2018 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden blieben damit erfolglos. Die relevanten Beschlüsse hat das Gericht am 31.07.2018 veröffentlicht (BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.2018 – 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).  weiter

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