1. Schutz von Polizei und Rettungskräften

    16.02.2017 - Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11161) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird.  weiter

  2. Besserer Schutz und mehr Geld für Zivilpersonal in Kriseneinsätzen

    14.02.2017 - Die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen steht im Fokus der Bundesregierung. Sie legt nun einen Gesetzentwurf "zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention" vor (18/11134), über den das Bundestagsplenum am Donnerstag erstmals beraten wird.   weiter

  3. Anhebung der Altersgrenzen von Beamten

    14.02.2017 - Die Bundesregierung hält weiterhin an der Anhebung der Altersgrenzen für die Beamten und Richter des Bundes fest. Die tragenden Gründe für die 2007 beschlossene Anhebung gälten nach wie vor und würden durch die jüngeren Entwicklungen bestätigt, heißt es.   weiter

  4. 14.476 Asyl­su­chen­de im Ja­nu­ar 2017: Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig

    09.02.2017 - Im Januar 2017 wurden 14.476 Personen im Kerndatensystem erfasst, die in diesem Zeitraum als Asylsuchende nach Deutschland einreisten. Die Asylsuchenden kamen vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig.  weiter

  5. Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung im Kabinett vorgelegt

    03.02.2017 - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat diese Woche im Kabinett die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Legislaturperiode "Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen" vorgelegt. Sie knüpft an die im Jahr 2015 weiterentwickelte Demografiestrategie der Bundesregierung an.   weiter

  6. Beschäftigungszahlen Januar: Arbeitsmarkt startet gut ins neue Jahr

    03.02.2017 - Die Erwerbstätigkeit wächst weiter: Im Januar waren 43,6 Millionen Menschen erwerbstätig. Auch wieder gestiegen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitslos waren rund 2,8 Millionen Menschen. Somit ist die Arbeitslosigkeit saisonbedingt etwas angestiegen – allerdings weniger als im Vorjahr.   weiter