1. Neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen in Europa

    17.10.2018 – Neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen sollen besser als bisher darüber informieren, welche Kraftstoffe für Fahrzeuge geeignet sind. So sollen Fehlbetankungen möglichst vermieden werden.  weiter

  2. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu streckenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Berlin

    16.10.2018 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält.   weiter

  3. Gesetzesentwurf zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße

    15.10.2018 – Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach welchem § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) um eine gesetzliche Löschungsfrist für Informationen nach § 40 Absatz 1a LFGB ergänzt werden soll (BT-Drs. 19/4726).  weiter

  4. Berlin: Start des Modellprojekts „Housing First“ zur Beendung von Obdachlosigkeit

    09.10.2018 – In Berlin startet das Modellprojekt „Housing First“. Wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mitteilt, ist das in den USA entwickelte Konzept zur Beendung von Obdachlosigkeit inzwischen in vielen europäischen Städten wie Amsterdam, Glasgow, Kopenhagen und Lissabon erfolgreich erprobt worden.  weiter

  5. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Fristlose Entlassung für Zeitsoldaten

    27.09.2018 – Als Hauptgefreiter trank er ein paar Gläser zu viel, erhielt in einer Bar Hausverbot, welches durch die Polizei durchgesetzt werden musste und beleidigte dabei die Beamten. Für den Dienstherrn war damit eine Grenze überschritten und er entließ den Zeitsoldaten. Dieser klagte gegen den Rausschmiss aus der Bundeswehr, musste aber vor dem VG München eine Niederlage einstecken (VG München, Beschluss v. 06.08.2018 – M 21 S 17.5826). Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis erfolgte rechtmäßig.   weiter

  6. Qualität von Kita und Schule und gezielte Förderung von Kindern müssen noch mehr in den Fokus rücken

    26.09.2018 – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Leibniz-Forschungsverbund Bildungspotenziale, darunter das DIW Berlin und das IPN in Kiel, legen Positionspapier zur frühen Bildung vor – Vorschläge zur Qualitätsverbesserung von Kitas und Grundschulen und zur gezielten Förderung von Kindern.  weiter

WALHALLA Newsletter

Sie wollen immer gut informiert bleiben?
Melden Sie sich zu Ihrem gewünschten Thema an.

Jetzt anmelden!

Seminarprogramm 2018/2019
Blog Fokus Pflegerecht
Whitepaper - Jetzt kostenlos downloaden!
Aktuelles Ausländerrecht
Aktuelles Ausländerrecht
Aktuelles Straßenverkehrsrecht
Aktuelles Straßenverkehrsrecht