1. Ärztliche Versorgung durch Sanitätszentren der Bundeswehr?

    13.11.2019 – In einigen Landkreisen Deutschlands ist die ärztliche Versorgung mittlerweile sehr schlecht. Lange Wartezeiten und weite Wegstrecken frustrieren die Bevölkerung. Abhilfe soll nun die Bundeswehr schaffen. Zumindest fordert dies eine Petition, die derzeit auf bundestag.de um Unterstützung bittet.   weiter

  2. Einführung der eID-Karte für Angehörige der EU bzw. des EWR

    31.10.2019 – Das neue eID-Karte-Gesetz tritt am 01.11.2019 in Kraft. Zudem wird die Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis möglich.  weiter

  3. Anstieg der ortsüblichen Miete: Steigt auch das Trennungsgeld?

    30.10.2019 – Das Trennungsgeld orientiert sich bei seiner Höhe an der ortsüblichen Miete. Nachdem ein Soldat Trennungsgeld in Höhe von 500 Euro bewilligt wurde, erhöhte sich die ortsübliche Miete auf 650 Euro. Muss der Soldat jetzt mehr Geld bekommen?   weiter

  4. Betreuungsquote in Kindertageseinrichtungen gestiegen

    29.10.2019 – Die deutschlandweite Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren ist im Jahr 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen, bei Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren auf 93,3 Prozent.   weiter

  5. Soldat gibt Frauen nicht die Hand

    28.10.2019 – Der Fall sorgte für Aufsehen. Ein muslimischer Soldat gab seinen Kameradinnen nicht die Hand. Er begründet dies mit hygienischen Vorschriften. Nachdem die Bundeswehr den Soldaten aus der Truppe entfernte, klagte er gegen die Entlassung – und verlor nun vor dem OVG Koblenz.   weiter

  6. Gaststättengesetz erlaubt Backwarenverkauf am Sonntag

    25.10.2019 – Der BGH hat mit seinem Urteil vom 17. Oktober 2019 entschieden, dass Bäckereien, bei denen neben dem bloßen Verkauf von Backwaren gleichzeitig auch ein Café betrieben wird, nicht an die Öffnungszeiten des Ladenschlussgesetzes gebunden sind.  weiter