1. Erhöhung des Kindesunterhalts zum Jahreswechsel

    17.11.2017 – Ab 1. Januar 2018 steigt der Mindestunterhalt für Kinder und Jugendliche. Dazu wurde die Mindestunterhaltsverordnung angepasst.  weiter

  2. EU beschließt Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

    15.11.2017 – Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.  weiter

  3. Richtervorbehalt nun auch bei FeM bei Kindern/Jugendlichen

    10.11.2017 – Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (FeM) (z. B. mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen seit 1. Oktober 2017 zuvor richterlich genehmigt werden.  weiter

  4. Neue Pflicht des Jugendamts: UMF-Asylantragstellung

    03.11.2017 – Jugendämter sind nun teilweise verpflichtet, während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen einen Asylantrag zu stellen.  weiter

  5. Streikrecht für Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht

    30.10.2017 – Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es am 17. Januar 2018 vier Verfassungsbeschwerden verhandelt wird, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.   weiter

  6. Neuer Pflege-TÜV verspätet sich

    26.10.2017 – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen voraussichtlich noch bis 2019 auf aussagekräftige Bewertungen für Heime warten. Nach Aussagen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung dauert die Erarbeitung des neuen Systems länger als vorgesehen.  weiter

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