BAföG-Reform: Die wichtigsten Eckpunkte in der Synopse nachlesen

Dieses Jahr steht eine große Reform des BAföG bevor. Die Bundesregierung möchte angesichts gestiegener Lebenserhaltungskosten, etwa aufgrund hoher Mieten in einigen Großstädten, die Ausbildungsförderung anpassen. Zudem soll der Kreis der Förderungsberechtigten erhöht werden. Die Zahl der Geförderten war in den letzten Jahren rückläufig.

Whitepaper: Synopse zum 26. BAföGÄndG

Whitepaper Synopse BAföG

Im kostenlosen Whitepaper stellt unsere Fachredaktion alle Anpassungen des BAföG Paragraph für Paragraph dar. Sehen Sie die Änderungen auf einen Blick und lesen Sie die amtliche Begründung.

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Die geplanten Änderungen im Überblick:

Anhebung der Bedarfssätze

Die Bedarfssätze steigen jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um 5 Prozent und 2020 um 2 Prozent.

Freibeträge

Die Einkommensfreibeträge steigen ebenfalls in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 16 Prozent. Der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen wird mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.

Kranken- und Pflegeversicherung

Als Folge der erhöhten BAföG-Sätze und den damit verbundenen steigenden Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung der Studierenden werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angehoben. Sie berücksichtigen dabei künftig auch die durchschnittlichen Zusatzbelastungen durch den seit 2015 möglichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Zudem werden insbesondere für Auszubildende, die in der Regel ab dem 30. Lebensjahr nicht mehr in der Krankenversicherung der Studierenden versicherungspflichtig sind und als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen, künftig entsprechend höhere Zuschläge vorgesehen.

Rückzahlung

Der monatliche Mindesttilgungssatz steigt auf 130 Euro. Eingeführt wird eine maximale Darlehensrückzahlungsdauer von 20 Jahren. Dies ist auch für diejenigen maßgeblich, die wegen geringen Einkommens vorübergehend von der Rückzahlung freigestellt werden. Freistellungen wegen geringen Einkommens entfallen. Im Gegenzug sollen allen nicht hinreichend leistungsfähigen Rückzahlungspflichtigen spätestens nach 20 Jahren alle bis dahin nicht getilgten Darlehensschulden aus früherem BAföG-Bezug endgültig erlassen werden, wenn sie ihren sonstigen Mitwirkungspflichten bei der Rückzahlung nachgekommen sind.

Inkrafttreten und Verkündung

Das 26. BAföGÄndG wurde Anfang Juni im Bundesrat verabschiedet und am 15. Juli im BGBl. verkündet. Es tritt stufenweise in Kraft: Die ersten Änderungen treten am Tag nach Verkündung in Kraft, sodass die ersten Leistungsanpassungen zum bevorstehenden Semesterbeginn erfolgen.

Quelle: >> Bundestagsdrucksache 55/19