3. Reformstufe BTHG: Die neue Eingliederungshilfe

3. Reformstufe BTHG: Die neue Eingliederungshilfe

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Mit Inkrafttreten der 3. Reformstufe ab 01.01.2020 wird die Eingliederungshilfe nicht mehr...

Mit Inkrafttreten der 3. Reformstufe ab 01.01.2020 wird die Eingliederungshilfe nicht mehr Bestandteil des Sozialhilferechts (SGB XII) sein, sondern Teil des SGB IX. Damit ändern sich nicht nur eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften und Anspruchsgrundlagen für die Eingliederungshilfe, sondern auch das Verfahrensrecht. Aus bisher 9 werden 61 Vorschriften alleine für die neue Eingliederungshilfe. Hinzu kommen die bereits seit 01.01.2018 geltenden neuen Regelungen zum Verwaltungsverfahren des SGB IX, die ab 2020 auch in der Eingliederungshilfe anzuwenden sein werden. Somit hat der 3. Reformschritt die größte Bedeutung für Kostenträger, Leistungserbringer und nicht zuletzt den Betroffenen, der Eingliederungshilfeleistungen bezieht.

Eine herausragende Rolle wird die Trennung von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen spielen, wie auch die Änderungen bei den Wohnformen. So wird die Eingliederungshilfe ab 2020 keine Leistungen für den Lebensunterhalt mehr erbringen, was bisher z. B. bei stationären Wohnformen der Fall war. Für diese Wohnform, welche künftig zu den besonderen Wohnformen gehört, wird es eine Reihe von Sonderregelungen geben.

Die bisherigen Leistungsgrundsätze des SGB XII (Nachranggrundsatz, Kenntnisgrundsatz, Wunsch- und Wahlrecht, Individualitätsgrundsatz) gelten in der neuen Eingliederungshilfe nicht mehr bzw. in veränderter Form.

Wegen des neuen ICF-Behinderungsbegriffs wird es künftig schwierige Schnittstellen zur Pflegeversicherung / Hilfe zur Pflege geben.

Auch die Einkommens- und Vermögensanrechnung wird sich ab 2020 noch einmal ändern.

Aus dem Seminarinhalt

  • Überblick über alle Reformstufen des BTHG: Was ist bereits in Kraft, was gilt ab 1.1.2020, was folgt noch zum 1.1.2023
  • Änderungen im Leistungsrecht: Neuerungen der Teilhabe am Arbeitsleben und der Sozialen Teilhabe
  • Änderungen im Sozialverwaltungsverfahren für die Eingliederungshilfe: Antragserfordernis für Leistungen, Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren, neue Regeln zur Bedarfsermittlung
  • Veränderte Rechtsgrundlage der Eingliederungshilfe im SGB IX ab 1.1.2020: aus 8 Eingliederungshilfe-Paragrafen im SGB XII werden 61 neue Vorschriften – mit vollständig neuen Inhalten und Definitionen
  • Änderungen im SGB XII zum 1.1.2020: Auswirkungen auf die Grundsicherung in stationären Einrichtungen und in der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
  • Neue Vorgaben zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen und Auswirkungen auf die Leistungen
  • Neue Personenzentrierung, Trennung von Fachleistung und Lebensunterhalt, Auswirkungen auf Verträge der (stationären) Leistungserbringer
  • Reform der Kosten der Unterkunft und Übergangsregelungen
  • Schnittstellen zur Pflegeversicherung / Hilfe zur Pflege
  • Neuer Mehrbedarfstatbestand ab 1.1.2020 im künftigen § 42b SGB XII

Die Inhalte werden mit Fallbeispielen erläutert, es besteht ausreichend Gelegenheit für Fragen und Diskussion eigener Fälle.

Es wird empfohlen einen aktuellen Gesetzestext des SGB IX, oder besser aller SGB, sowie einen Abdruck der derzeit aktuellen Versorgungsmedizin-Verordnung mitzubringen (kostenloser Download/Bezug über: BMAS – Publikationen – Versorgungsmedizin-Verordnung).

Das Seminar richtet sich an

  • Sozialberater/innen in den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, in den Kommunen, bei Behindertenverbänden und -einrichtungen
  • Sozialarbeiter/innen in sozialen Diensten
  • Mitarbeiter/innen von Sozialhilfe- bzw. Eingliederungshilfeträgern, von Jugendämtern und Jobcentern
  • Mitarbeiter/innen von Leistungsanbietern, Verbänden und Vereinen

Logo Registrierung beruflich Pflegender

Für die Teilnahme können 8 Fortbildungspunkte für die Registrierung beruflich Pflegender angerechnet werden.

Unsere Expertin

Rechtsanwältin  Edith Sonntag LL.M., Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht, seit mehr als 20 Jahren Dozentin an Hochschulen und in Einrichtungen, insbesondere für Sozialpädagogen, Betreuer und Mitarbeiter sozialer Einrichtungen.

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Ablauf

Dauer: 1 Tag

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr (5,5 Zeitstunden)

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