Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht

Walhalla Fachredaktion Ausgabe 2019
Mit den Neuerungen 2018, 2019 und 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellt die größte Reform des Rechts für Menschen mit Behinderungen seit Einführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch SGB IX dar. Das umfangreiche Gesetzespaket trat bzw. tritt in Teilen in Kraft:

  • Die erste Reformstufe trat am 30. Dezember 2016 in Kraft und betraf Änderungen im Schwerbehindertenrecht sowie – teilweise ab 1. April 2017 geltend – Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in der Sozialhilfe/Eingliederungshilfe.
  • Die zweite Reformstufe trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie führt das „neue' Teilhaberecht als Teil 1 des SGB IX ein, bereitet die Überführung der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 als Teil 2 des SGB IX vor (das Vertragsrecht für die „neue' Eingliederungshilfe gilt schon ab 2018!) und platziert das Schwerbehindertenrecht (weitgehend unverändert) als Teil 3.
  • Die dritte Reformstufe trat am 1. Januar 2018 in Kraft und überführt die Eingliederungshilfe als eigenständiges Leistungsgesetz in den Teil 2 des SGB IX.

Die Textsammlung Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht gibt dazu Hilfestellung und eignet sich perfekt für Schulungen und zur Umsetzung des „neuen' SGB IX.

Die Textsammlung Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht Ausgabe 2019 enthält:

  • Den aktuellen Wortlaut des „neuen' SGB IX (= Reformstufe 1 und 2).
  • Den ab 1. Januar 2020 geltenden Wortlaut des Teils 2 (= Eingliederungshilferecht, Reformstufe 3) des SGB IX.
  • Das SGB XII in der aktuellen Fassung sowie die zum 1. Januar 2020 geänderten Passagen.

Berücksichtigt sind insbesondere die bereits verabschiedeten Korrekturen des Bundesteilhabegesetzes durch das „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch':

  • Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie (§ 54 Absatz 3 SGB XII).
  • Einfügung einer Rechtsgrundlage zum Austausch von Sozialdaten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe bzw. Trägern der Eingliederungshilfe und den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden (ab 1. Januar 2020).
  • Klarstellung, dass Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach SGB IX und SGB XII verpflichtet sind (ab 1. Januar 2020).

Ebenfalls berücksichtigt ist die durch das Starke-Familien-Gesetz eingefügte Fassung von § 42b SGB XII in der Fassung ab 1. Januar 2020. Der bisher geplante Eigenanteil zur gemeinsamen Mittagsverpflegung für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) wird damit nicht eingefordert.

Anfang März wurde ein Referentenentwurf eines weiteren BTHG-Reparaturgesetzes an die Verbände zur Stellungnahme verschickt – „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften'. Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll im Herbst 2019 abgeschlossen sein, die Änderungen dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die dort vorgestellten Änderungen wurden als Hinweise bei den betroffenen Paragrafen angefügt.

Rechtsstand: 15. April 2019

Die Textsammlung Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht enthält:

  • Den ab 1. Januar 2018 geltenden Wortlaut des „neuen' SGB IX (= Reformstufe 1 und 2).
  • Den ab 1. Januar 2020 geltenden Wortlaut des Teil 2 (Eingliederungshilferecht) des SGB IX.

Aufgrund der ab 1. Januar 2018 geltenden Neuerungen verschieben sich die „Hausnummern' (die Paragraphenzählung) des SGB IX, so dass auch diesbezüglich „umgelernt' werden muss. War beispielsweise der Zusatzurlaub bisher in § 125 SGB IX verortet, befindet sich die Regelung nun in § 208 SGB IX. Als Hilfestellung enthält die Textsammlung eine synoptische Paragrafenübersicht 2017 – 2018.

Bestens geeignet für Mitarbeiter bei Rehabilitationsträgern, Sozialhilfeträgern, Frühförderungsstellen, Trägern sozialer Dienste und Einrichtungen, Beratungsstellen sowie für Schwerbehindertenvertretungen, Interessensvertreter/-organisationen von Menschen mit Behinderung, Rechtsanwälte, die mit Arbeits- und Sozialrecht befasst sind.

Das Werk umfasst die Textsammlung des gesamten Behinderten- und Rehabilitationsrecht mit den Neuerungen der Jahre 2017, 2018 und 2020 durch das Bundesteilhabegesetz. Es umfasst bundes- und landesrechtliche Vorschriften in einem Band und stellt damit ein hilfreiches Arbeitsmittel für Schulung, Eigenstudium und die tägliche Praxis zur Umsetzung des neuen „SGB XI“ dar.

— Bücherschau in der Zeitschrift für das Fürsorgewesen, ZfF 2019, 47“

Diese Textsammlung ist vor allem denen sehr zu empfehlen, die sich in ihrer täglichen und/oder juristischen Arbeit mit dem Behinderten- und Rehabilitationsrecht auseinandersetzen müssen. Sie bietet für die Zielgruppen eine umfassende Menge an Material zu den Gesetzesänderungen und Neuerungen, aber auch für Studierende und Juristen (z.B. Fachanwälte für Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht), die sich schnell einen qualifizierten umfassenden und optimalen Überblick über die gesetzlichen Gegebenheiten und Änderungen verschaffen wollen.

— Hans-Joachim Dörbandt, socialnet.de

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