Das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz hat eine neue Struktur und Systematik. Sein Ziel ist auch, die Verständlichkeit und Anwenderfreundlichkeit zu verbessern. Zudem sind sprachliche und rechtsförmliche Überarbeitung des alten Gesetzes erfolgt und überholte Rechtsvorschriften gestrichen worden. Das wird denjenigen, die mit dem Gesetz arbeiten müssen, Erleichterungen in der praktischen Rechtsanwendung bringen. So gibt es jetzt inhaltlich nach Jahrzehnten eine Vielzahl von Änderungen und Neuregelungen, um die innerbehördliche Beteiligung der Beschäftigten über die von ihnen gewählten Personalvertretungen zukunftsfähig auszugestalten. Die wichtigsten Änderungen werden im Seminar behandelt.
Aus dem Seminarinhalt
1.Tag
Überblick über Ziele, veränderte Systematik und Neustrukturierung des Gesetzes
Bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben zum Letztentscheidungsrecht parlamentarisch verantwortlicher Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Mitbestimmungsverfahren („Legitimationskette“)
Vermeidung personalratsloser Zeiten und Schaffung von Übergangsmandaten u.a. bei Umstrukturierungen
Neue digitale Möglichkeiten
2. Tag
Neue Freistellungsregelungen: Teilfreistellungen, Marginalfreistellungen
Eigenständige Befangenheitsregelung
Zeitliche Flexibilisierung im Beteiligungsverfahren
Ausweitung des Katalogs der allgemeinen Aufgaben
Schaffung neuer und Präzisierung bestehender Mitbestimmungstatbestände ( u.a. flexible Arbeitsformen und -zeiten, Mehrarbeit, Dienstortwechsel, BEM)
Auswirkung der Neuregelungen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte
Einführung einer Reaktionspflicht der Dienststelle auf Initiativanträge und Vorlagen im Stufenverfahren
Verfahren der Nichteinigung
neuer Mitwirkungstatbestand bei der Privatisierung von Aufgaben
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat
Änderung und Erweiterung der Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
Kostenfreier Zugang zum Online-Dienst inklusive
Bei Buchung des Seminars erhalten Sie einen kostenfreien Zugang zum Fachportal FOKUS Personalvertretungsrecht für 3 Monate. Das Fachportal enthält u. a. ein Lexikon zum Personalvertretungsrecht, die Personalvertretungsgesetze Bund und Länder, Vorschriften aus den Bereichen Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, aktuelle Rechtsprechung sowie häufig gestellte Fragen aus der täglichen Personalratspraxis: www.fokus-personalvertretungsrecht.de
Das Seminar richtet sich an
Das Seminar richtet sich an bereits im Amt befindliche, wieder gewählte Personalräte, Dienststellenleitungen.
Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs. 6 BPersVG ( § 54 I BPersVG neu )
Seminar/Webinar 
