Wohngeldreform 2016

Seit 1. Januar 2016 ist die neue Wohngeldreform in Kraft, von der man sich in Berlin aufgrund der Erhöhung der Zuschüsse einen breiteren Wechsel aus den Transferleistungssystemen hin zum Wohngeld verspricht.

Unter den Bedingungen rasant steigender Mieten, zunehmenden Engpässen auf dem Wohnungsmarkt und dem gleichzeitigen Anstieg schlecht bezahlter oder befristeter Arbeitsverhältnisse ist das Wohngeld als wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems nicht wegzudenken. Seit der letzten Reform im Jahr 2009 ist das Wohngeldniveau allerdings unverändert, es erfolgte keine Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung. Infolgedessen wurden immer mehr einkommensschwache Haushalte in das Grundsicherungssystem gedrängt. Um dem gegenzusteuern, hat der Gesetzgeber nun eine neue Wohngeldreform vorgelegt, die seit 1. Januar 2016 gilt.

  • Mit den Leistungsverbesserungen erhalten mehr Haushalte als bisher einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Insbesondere einkommensschwache Familien (sog. Aufstocker), Alleinerziehende und Rentner, die bisher auf Existenzsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) angewiesen waren, können dann vorrangig Leistungen nach dem neuen Wohngeldgesetz erhalten.
  • Gleichzeitig wird das Prüfungs- und Bewilligungsverfahren durch Generalisierung, Pauschalierung und Neugestaltung der Nachweis- und Mitteilungspflichten gestrafft.
  • Neue gesellschaftliche Entwicklungen wie das zunehmend in Anspruch genommene paritätische Wechselmodell bei der Kinderbetreuung von getrennt lebenden Eltern wurden bei der Reform ebenso berücksichtigt wie die Erkenntnisse aktueller Gerichtsentscheidungen zu Heimbewohnern.

Rund 866.000 Haushalte sollen von der Wohngeldreform profitieren, darunter rund 324.000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Das sind insbesondere:

  • Die bisherigen Wohngeldhaushalte, die im Jahr 2016 auch ohne Reform Wohngeld bezogen hätten (rund 541.000 Haushalte)
  • So genannte Hereinwachserhaushalte, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch überschritten haben und die 2016 erstmals oder wieder mit Wohngeld bei den Wohnkosten entlastet werden (rund 237.000 Haushalte)
  • So genannte Wechslerhaushalte, die zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (rund 42.000 Haushalte) oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehungsweise der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bezogen haben (rund 35.000 Haushalte)
  • So genannte Mischhaushalte, bei denen bisher alle Haushaltsmitglieder Leistungen der Grundsicherung (vor allem SGB II) bezogen haben (rund 9 000 Haushalte)

Ausführliche Informationen zum Thema Wohngeld finden Sie im Ratgeber WoGG - Das neue Wohngeldrecht, der im Dezember erscheint.