TVöD-Tarifrunde: Ergebnisloser Verhandlungsauftakt

Die Gespräche für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben begonnen – eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

In Potsdam haben die Gespräche für einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen begonnen. Die gegenseitigen Forderungen wurden vorgestellt und besprochen – eine Einigung konnte nicht erzielt werden.

Auftakt der Verhandlungen

Die Gewerkschaften (dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di) haben der Arbeitgeberseite (BMI und VKA) ihre Forderungen präzisiert. Im Mittelpunkt steht dabei eine Gehaltserhöhung von 4,8 Prozent bei einer Mindestanpassung von 150 Euro.

Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat deren Präsident Ulrich Mädge die Forderungen, die zu Mehrausgaben von 5,7 Milliarden Euro führen würden, als völlig überzogen zurückgewiesen. Die Kommunen können in Anbetracht der Corona-Pandemie nicht noch mehr belastet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt benötige man das Geld für Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, dass man sich in Hinblick auf die finanzielle Situation nicht überheben dürfe.

Die Arbeitnehmervertreter beklagten die Blockadehaltung der VKA. Frank Werneke, Verhandlungsführer für ver.di, zeigte sich enttäuscht, dass kein faires Lohnangebot der kommunalen Arbeitgeber in Sicht sei. Für dbb-Chef Ulrich Silberbach käme eine Nullrunde mit langer Laufzeit nicht in Frage. Genauso wäre es nicht zu akzeptieren, dass die finanzielle Entlastung für die Kommunen durch den Griff in den Geldbeutel ihrer Beschäftigten zu lösen sei.

Die weiteren Verhandlungsrunden sind für den 19./20. September und für den 22./23. Oktober angesetzt. Für den Bereich der Sparkassen und des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind eigene Verhandlungstische eingerichtet worden.

Bis zur nächsten Runde werden zwar Protestaktionen im ganzen Land durchgeführt werden, Streikmaßnahmen sind jedoch noch nicht beabsichtigt.

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