TV-Ärzte/VKA: Marburger Bund legt Forderungskatalog vor

5,5 Prozent mehr Gehalt und Verbesserungen beim Bereitschaftsdienst und bei der Rufbereitschaft sind die Kernforderungen der Ärztegewerkschaft bei der anstehenden Tarifrunde im kommunalen Bereich.

Am 14. Oktober 2021 findet die erste Verhandlungsrunde zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber statt, bei der es um die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geht.

Die Arbeitnehmervertreter wollen erreichen, dass zustehende Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich gewährt werden. Zwar konnte man sich im Rahmen der letzten Tarifrunde darauf verständigen, dass Ärztinnen und Ärzte Anspruch auf mindestens zwei arbeitsfreie Wochenenden im Monat haben, solange keine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Doch wurde mitunter die „Gefährdung der Patientensicherheit“ laut Gewerkschaftsseite von der Arbeitgeberseite so ausgelegt, dass diese schon bestünde, wenn die Vorgaben zur Arbeitszeit penibel eingehalten werden. Daher seine eine Konkretisierung der Ausnahmebestimmung bei den kommenden Gesprächen erforderlich.

Verbesserungen bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gefordert

Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft sollen ab 1. Januar 2022 verschiedene Maßnahmen dazu beitragen, dass Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit tatsächlich eingehalten werden. So soll der Anspruch auf zwei freie Wochenenden im Monat nicht mehr durch Anträge der Arbeitnehmer erwirkt werden, sondern die Arbeitgeber sollen selbst verpflichtet werden, nur an höchstens zwei Wochenenden im Kalendermonat regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft anzuordnen.

Weiter dürfen nach dem Forderungskatalog im Kalendermonat nur bis zu zwölf Rufbereitschaften angeordnet werden, wobei die Länge der einzelnen Rufbereitschaft maximal 24 Stunden beträgt. Eine Anordnung dürfe nur dann erfolgen, wenn zwischen einem Abschnitt der Vollarbeit oder Ruhezeit und einem hierauf folgenden Abschnitt der Vollarbeit oder Ruhezeit nicht auch Bereitschaftsdienst angeordnet wird.

Grundsätzlich sollten nur bis zur vier Bereitschaftsdienste im Monat angeordnet werden dürfen; weitergehende Anordnungen wären nur in außergewöhnlichen Fällen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes möglich.

Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent verlangt

Die Tabellenentgelte sollen laut Marburger Bund linear um 5,5 Prozent angehoben werden, wobei die Laufzeit der neuen Entgelte ein Jahr betragen soll.

Ablehnung der Arbeitgeberseite

Nach Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderungen lehnte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) diese ab. Bei Erfüllung dieser Forderungen würden den kommunalen Krankenhäusern erhebliche Mehrausgaben drohen, die nicht finanzierbar seien. Zudem sei mit den gewünschten neuen Arbeitszeitregelungen der öffentliche Auftrag der Gesundheitsversorgung gefährdet.