Tarifrunde Öffentlicher-Dienst: Arbeitgeberangebot vorgelegt

Vor der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst kritisieren Gewerkschaften das Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend.

Für die dritte Verhandlungsrunde, die für kommenden Donnerstag und Freitag (22. und 23. Oktober 2020) angesetzt ist, haben Bund und Kommunen ein gemeinsames Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften wiesen das postwendend als völlig unzureichend zurück.

Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium den Gewerkschaften ein Angebot unterbreitet, das nach deren Angaben insgesamt 4,8 Milliarden Euro kostet.

Das Angebot der Arbeitgeberseite

Es sieht eine lineare Erhöhung der Gehälter um 1,0 Prozent ab dem 1. März 2021, mindestens aber 30 Euro, vor sowie eine weitere Steigerung um 1,0 Prozent ab dem 1. März 2022 und weitere 1,5 Prozent ab dem 1. März 2023. Zur Abmilderung der Belastung durch die Pandemie ist eine Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten in Höhe von 300 Euro vorgesehen. Das Angebot gelte bei einer Laufzeit vom 1. September 2020 bis 31. August 2023.

Dazu soll eine neue Pflegezulage geschaffen werden, die die Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen erhalten sollen. Sie beträgt 50 Euro. Die Intensivzulage soll von 46,02 Euro auf 96 Euro angehoben werden.

Im Tarifgebiet Ost soll die regelmäßige Arbeitszeit in zwei Schritten (2023 und 2024) auf 39 Stunden wöchentlich verringert werden.

VKA-Präsident Ulrich Mägde betonte, dass das Angebot vor dem Hintergrund der über Jahre eingebrochenen Finanzen der Kommunen fair sei und zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes beitrage.

Für Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, enthalte das Angebot deutlich überdurchschnittliche und dauerhafte Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege. Es sei zuversichtlich, dass man in der nächsten Runde einen Abschluss finden werde.

Für die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, seien die angebotenen Lohnsteigerungen geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedürfe es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Sie vermissen Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten. Von einem Durchbruch sei man meilenweit entfernt.

Die Verhandlungen werden am 22. und 23. Oktober in Potsdam fortgesetzt.

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