Streikmaßnahmen angekündigt

Die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di schließen Streikmaßnahmen nicht mehr aus. ver.di beabsichtigt, erste Warnstreiks mit regionalem Bezug durchzuführen.

Nachdem am letzten Wochenende die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende ging, schließen die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di Streikmaßnahmen nicht mehr aus. ver.di beabsichtigt, erste Warnstreiks mit regionalem Bezug ab Dienstag, 22. September 2020, durchzuführen.

Am 19. und 20. September 2020 fand in Potsdam die zweite Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen statt. Auch bei diesem Termin konnte keine Einigung erzielt werden.

Volker Geyer, Mitglied des dbb-Fachvorstands Tarifpolitik, kritisierte insbesondere das Verhalten der VKA, deren politischen Führung nicht bereit sei, wohlmeinenden Worten Taten folgen zu lassen. Vor allem der kommunale Krankenhausbereich müsse gestärt werden und die Bezahlung auf angemessenem Niveau erfolgen.

Für ver.di-Vorsitzenden und Verhandlungsführer Frank Werneke seien Warnstreiks die einzig sinnvolle Reaktion auf die abgelaufene zweite Verhandlungsrunde. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten wäre nichts zu spüren gewesen.

Vom Verhalten der Gewerkschaften zeigte sich VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath enttäuscht, da diese nicht von ihren überzogenen Forderungen abgerückt wären. Deshalb habe die VKA auch bewusst kein Angebot vorgelegt. Das solle erst im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde, die für den 22. und 23. Oktober 2020 angesetzt sei, erfolgen.

Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug sollen ab Dienstag, 22. September 2020, beginnen. Auch in Pandemie-Zeiten könne man streiken, auch mit Abstand, so Werneke. Nach Aussagen des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach müsse der Druck auf die Arbeitgeber nochmals erhöht werden. Gleichzeitig gehöre die Bevölkerung aber gründlich aufgeklärt, wem die Leistungseinschränkungen bei Kitas, Krankenhäuser und Ordnungsämter zu verdanken habe.

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