Kippt die Tarifeinigung der TVöD-Tarifrunde 2020

Für die Beschäftigten der Kommunen könnte die erhoffte Lohnerhöhung ab 1. April 2021 vorerst ausbleiben.

Bei den Redaktionsverhandlungen gibt es Streit. Nun könnte sich die geplante Lohnerhöhung verzögern.

Üblicherweise gibt es die harten Auseinandersetzungen zwischen den Tarifvertragsparteien vor der Tarifeinigung. Nach Erzielen des Kompromisses kehrt wieder Ruhe ein und es finden die sogenannten Redaktionsverhandlungen statt, in denen die getroffenen Absprachen rechtlich ausformuliert und in neue Tarifverträge übertragen werden. Erst diese begründen die verbindlichen Ansprüche, wie die erhöhten Lohnansprüche der Tarifangestellten. 

Während diese Vorgänge gewöhnlich wenig Beachtung finden, könnte es nun zu einer Auseinandersetzung kommen, die den erfolgreichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen gefährden. 

Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht das Job-Rad oder genauer gesagt die Gehaltsumwandlung zum Zweck des Fahrradleasings. Wegen dieses Punktes erheben die Tarifvertragsparteien nun gegenseitig Anschuldigungen, warum hier – als letzten zu klärenden Punkt – noch keine Einigung erzielt werden konnte.  

Gewerkschaften werfen Arbeitgebern "Foulspiel" vor

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erhebt den Vorwurf, dass die Gewerkschaften in den Redaktionsgesprächen erstmals neue und weitreichende Forderungen gestellt hätten, die von der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 in keiner Weise umfasst worden wären. Erst wenn alle strittigen Themen ausgeräumt seien, können nach Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA, die erhöhten Entgelte zur Auszahlung freigeben werden. Das sei ein normaler Prozess in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes. 

Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, bewertet die Entscheidung der VKA als grobes Foul auf dem Rücken der Beschäftigten. Die VKA suche nur nach einem Vorwand, wie hier die Nichteinigung beim Job-Rad, um die Auszahlung nach den neuen Entgelttabellen nicht fristgemäß umzusetzen. 

Wie geht es weiter?

Für die Beschäftigten des Bundes hat dieser Streit keine Auswirkung. Hier wurde das Redaktionsverfahren zur Umsetzung der Tarifeinigung bereits erfolgreich abgeschlossen. Mit BMI-Rundschreiben vom 5. Februar 2021 wurden die Entwürfe der Tarifverträge vorab zum Vollzug freigegeben, womit die Zahlbarmachung der erhöhten Gehälter einhergeht. 

Am 11. März 2021 treffen sich die VKA und die Gewerkschaften zu weiteren Gesprächen. Nach Volker Benrath hätten es die Gewerkschaften in der Hand, den Kompromiss und die Auszahlung der neuen Löhne herbeizuführen.

Lesen Sie hier alle Ergebnisse zur Tarifrunde 2020