Entscheidung zur Kündigung der Tarifverträge vertagt

Die Corona-Pandemie könnte auch den Zeitplan der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durcheinanderbringen. Sondierungsgespräche zwischen der Arbeitgeberseite (BMI und VKA) mit der Arbeitnehmerseite (dbb und ver.di) am 16. Juni 2020 sollen Klarheit bringen, wie die Verhandlungen ablaufen werden.

Der eigentliche Terminplan sieht den Auftakt der Tarifrunde 2020 für den Spätsommer/Anfang September vor. Normalerweise machen zuvor die Gewerkschaften von den ihr eingeräumten Kündigungsmöglichkeiten Gebrauch und kündigen die laufenden Tarifverträge.

Wegen der Coronakrise haben die Gewerkschaften am 3. Juni 2020 eine Neubewertung der Situation vorgenommen. Ursprünglich wollten sie an diesem Tage beschließen, mit welchen Forderungen sie in die kommende Einkommensrunde gehen werden und zu welchem Termin die Kündigung ausgesprochen werden sollte.

Stattdessen haben sie beschlossen, die Entscheidung zur Kündigung zu vertagen und zuerst Sondierungsgespräche mit der Arbeitgeberseite aufzunehmen, unter welchen Rahmenbedingungen die Tarifrunde stattfinden könne. Diese Gespräche werden am 16. Juni 2020 stattfinden.

Zwei Tage später werden sowohl dbb beamtenbund und tarifunion als auch ver.di den Gesprächsverlauf beurteilen und weitere Entscheidungen treffen.

Ulrich Mädge, Präsident der VKA, wies auf die Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten hin und bat die Gewerkschaften, die kommunalen Arbeitgeber mit ihren Forderungen in diesen Krisenzeiten nicht zu überfordern.

Ulrich Silberbach stellte seitens des dbb klar, die kommende Einkommensrunde werde wegen Corona nicht friedlicher verlaufen, weil auch dem Letzten jetzt klargeworden sei, wie wichtig der öffentliche Dienst sei.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, betonte die Forderung der Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen, dass ihre Leistung nicht nur beklatscht, sondern auch finanziell honoriert werden müsse.

Alle Informationen zur aktuellen Tarifrunde