Eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes soll der Bundeswehr künftig Eingriffsbefugnisse gegen gefährliche Drohnen im Inland ermöglichen.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren erheblich in die persönliche Ausstattung der Bundeswehr investieren. Nahezu 19 Milliarden Euro sind für neue Bekleidung und Ausrüstung vorgesehen. Zusätzlich sollen langfristig Milliardenmittel für den Ausbau der mittleren Kräfte bereitgestellt werden.
Union und SPD haben ihren Kompromiss zur Neuausrichtung des Wehrdienstes vorgestellt. Der Dienst soll weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen, zugleich aber durch eine verpflichtende Musterung und die Möglichkeit einer Bedarfswehrpflicht ergänzt werden. Die Koalition sieht darin einen verlässlichen Rahmen für den künftigen Aufwuchs der Streitkräfte.
Ein ehemaliger Soldat verliert sein Ruhegehalt, weil er über Jahre eine nicht genehmigte Nebentätigkeit im Versicherungsvertrieb ausgeübt hat. Ausschlaggebend waren der Umfang der Tätigkeit, deren Fortsetzung trotz disziplinarer Ermittlungen und dass er die Tätigkeit selbst während seiner Krankschreibung fortsetzte.
In der Diskussion um den künftigen Wehrdienst plädiert Generalinspekteur Carsten Breuer für eine Musterung aller jungen Männer. Ziel sei es, im Verteidigungsfall vorbereitet zu sein – zugleich setzt Breuer auf Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes.