Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke gestoppt. Hintergrund ist der wachsende Standortbedarf durch den geplanten Personal- und Strukturaufbau der Streitkräfte. Betroffen sind 200 Areale in ganz Deutschland – mit spürbaren Folgen für Länder und Kommunen.
Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, mehr Personal zu gewinnen. Ein neues Wehrdienstgesetz soll Abhilfe schaffen und wird in dieser Woche im Bundestag beraten. Dabei wird auch über ein mögliches Losverfahren diskutiert – doch bislang ist vieles offen.
Die Diskussion um den künftigen Wehrdienst sorgt erneut für Spannungen in der Bundesregierung. Während CDU und CSU eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, hält die SPD am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vor, stößt jedoch auf Skepsis innerhalb der Union.
Angesichts des Mangels an Reservisten wird erneut die Frage aufgeworfen, ob frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr integriert werden könnten. CDU-Politiker Sepp Müller und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprechen sich dafür aus, die bisherige Regelung zu überdenken.