Hessen reagiert damit auf die Corona-Krise. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde gestern verabschiedet. Außerdem können Personalratsbeschlüsse ab sofort auch im Umlaufverfahren erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn auf hinreichend sicherer Grundlage prognostiziert wird, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 7 C 3.19).
Viele Auszubildenden, Ausbildungsbetriebe und Prüfer stehen in Zeiten der Corona-Krise vor der Frage: Ist ein regulärer Abschluss der Ausbildung mitsamt Prüfungen noch möglich? Woran muss ich mich halten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Erstmals hat der Bundesinnenminister eine Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten. „Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", so Seehofer.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine Regelung, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch einen Verwaltungsakt ermöglicht, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Am 7. März 2020 haben sich der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen Tarifabschluss für die rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken verständigen können.
Laut Bundesverfassungsgericht darf der Gesetzgeber Rechtsreferendaren verbieten, während ihrer praktischen Ausbildung am Gericht ein Kopftuch zu tragen.