Aktuelle News

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Mai 2018 (BVerwG 8 C 13.17) entschieden, dass Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden dürfen.
Am 15. Mai 2018 hat der Bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Hintergrund der Gesetzesänderung ist unter anderem der Terrorismus, dessen Gefahr noch immer hoch eingeschätzt wird. Begleitet wurde das Gesetzgebungsverfahren von zahlreichen Protesten und Demonstrationen.