Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die grundsätzlich interessante Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein „erweitertes" Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält (Az.: I ZR 112/17). Wie nun bekannt wurde, wird das Gericht die Sache am 13.09.2018 verhandeln.
Gute Nachrichten für Eltern in Berlin! Ab 1. August müssen sie für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tageseltern generell keine Beiträge mehr zahlen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 - Dead Island) entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung präzisiert und gleichzeitig gesetzgeberischen Handlungsbedarf angemahnt.
Aufgrund des Personalmangels ist die Bundeswehr gewillt, qualifizierte Soldatinnen und Soldaten auch über das Ende ihrer ursprünglichen Dienstzeit hinaus bei der Bundeswehr zu halten.
Das Segelschulschiff Gorch Fock ist ein Aushängeschild der Bundeswehr im Allgemeinen und der Marine im Besonderen.
Am 04.06.2018 trat die novellierte zentrale Dienstvorschrift Customer Product Management (CPM) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Kraft. Die Weiterentwicklung des CPM (nov.) aus dem Jahr 2012 soll die Erkenntnisse und Ergebnisse der Agenda Rüstung umsetzen.
Für das Personalmanagement im Land Berlin gelten künftig einheitliche Rahmenbedingungen. Eine entsprechende Vereinbarung hat Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen heute mit Vertretern des Hauptpersonalrats unterzeichnet. Die Vereinbarung setzt für alle Dienststellen des Landes Berlin einheitliche Standards.
Die Vertragsparteien haben sich bei den Tarifverhandlungen TVöD 2018 geeinigt. Neben einer stufenweisen Entgelterhöhung erhalten die Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 eine Einmalzahlung von 250,- Euro. Die Einigung und deren Auswirkungen hier im Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Danach ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16.17 entschieden, dass generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können, welches wiederum der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegensteht.
Wird über einen Asylantrag nicht innerhalb einer Zeitspanne von drei Monaten entschieden, so kann der Asylbewerber mittels Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgehen. Wurde er noch nicht angehört, so besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers hinsichtlich der Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung seines Antrages.