Viele Soldatinnen und Soldaten haben ein Problem: Ihre Beihilfeanträge brauchen zu lange, bis sie bearbeitet sind und das Geld für die Rechnungen erstattet wird. Doch gerade bei älteren oder kranken Beihilfeberechtigten kann schon einmal eine hohe Summe zusammenkommen, deren Fehlen sich auf dem eigenen Konto bemerkbar macht.
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben sich die Vertragsparteien auf einen Abschluss verständigen können. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld. Die Einigung und deren Auswirkungen hier im Überblick.
Im Januar 2019 starteten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Lesen Sie hier alle News zur Tarifrunde – bis hin zur Einigung.