Aktuelle News

Gute Nachrichten für Soldaten und Beamte. Das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Es stellt ein Bündel an finanziellen Verbesserungen bereit.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Passau zur Sperrung der Passauer Marienbrücke an Silvester mit der Bayerischen Verfassung in Einklang steht (BayVerfGH, Entscheidung v. 29.10.2018, Vf. 21 - VII -17).
Seit 1. November 2018 kann in Deutschland die Reihenfolge der Vornamen durch Erklärung des Namenträgers gegenüber dem Standesamt prinzipiell neu bestimmt werden. Das ist Konsequenz einer gesetzlichen Neuregelung im Personenstandsgesetz (§ 45a PStG).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt.
Die Ehefrau einer Kindesmutter wird nicht automatisch mit der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Elternteil. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 10.10.2018 ‒ XII ZB 231/18).
Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, dass neben der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht für Asylbewerber im Asylantragsverfahren eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich statuiert werden soll.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herstellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.