TEILZEIT ZEIT-STATT-GELD NACHWEIS SPARKAS HEBAMMEN KÜNDIGUNG PRAKTIKANTEN RETT ENTGELTTABELLEN 2025/2026 KRANKHEIT ZUS EINGRUPPIERUNG ÜBERLEITUNG SOZIALDIENST STUFENAUFSTIEG ERHOLUNGSURLAUB RUFBE MUSTERVERTRÄGE KRANKENHÄUSER FLUGHÄF VERSETZUNG ARBEITSZEIT STUDIERENDE WECHS GLEITZEIT WERTGUTHABEN TV-ÄRZTE/VKA ZEUGN ZULAGEN ENTGELTANREIZ AUSZUBILDENDE TEI NACHWEIS SPARKASSEN HEBAMME KÜNDIGUNG PRAKTIKANTEN TEILTUNG KRANKHEIT ÜBERNAHME RETTUNGSDIENST TEILZEIT ZUSATZURLAUB EINGRUPPIERUNG ÜBERLEITUNG STUFENAUFSTIEG JAHRESSONDERZAHLUNG R RUFBEREITSCHAFT MUSTERVERTRÄGE KRANKEN Jahrbuch mit allen wichtigen Tariftexten und der Entgeltordnung (VKA) TVöD Kommunen Kommentar 2025 (IIHUW] y %DFK 7HUKRUVW Ergebnisse der Tarifrunde 2025
Das aktuelle Tarifrecht der Kommunen 2025 Der kompakte Kommentar informiert zuverlässig und umfassend am Arbeitsplatz, in Verhandlungen und unterwegs. • Berücksichtigung der Tarifeinigung vom 6. April 2025 • Schwerpunktbeitrag zur Tarifrunde 2025 • Kommentierung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst einschließlich des Überleitungstarifvertrages • Tariftexte der Besonderen Teile Verwaltung (mit Erläuterungen), Sparkassen, (QWVRUJXQJ .UDQNHQK¦XVHU 3ʴHJH XQG %HWUHXXQJVHLQULFKWXQJHQ )OXJK¦IHQ • Entgeltordnung (VKA) mit ausführlicher Einführung • Kommentierung des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern zwischen VKA und Marburger Bund sowie des Überleitungs tarifvertrages mit Verhandlungsergebnis vom 13. Januar 2025 • 7DULʴLFKH 5HJHOXQJHQ I¾U $XV]XELOGHQGH 6WXGLHUHQGH 6FK¾OHU XQG 3UDNWLNDQWHQ • Tarifverträge zum Fahrradleasing, zur Entgeltumwandlung, zur Altersversor JXQJ XQG ]X ʴH[LEOHQ $UEHLWV]HLWUHJHOXQJHQ I¾U ¦OWHUH %HVFK¦IWLJWH Praktische Erläuterungen zu den Tarifvorschriften, wichtige Urteile, angrenzende Gesetzestexte sowie Musterverträge unterstützen Sie bei der rechtssicheren Anwendung des Tarifrechts. Jörg Effertz, 'LSORP )LQDQ]ZLUW HKHPDOLJHU *HVFK¦IWVI¾KUHU GHV $UEHLWJHEHU YHUEDQGHV GHV /DQGHV 1RUGUKHLQ :HVWIDOHQ LVW VHLW YLHOHQ -DKUHQ PLW )UDJHQ GHV $UEHLWV 6R]LDO XQG 7DULIUHFKWV EHIDVVW Andreas Bach-Terhorst, 'LSORP )LQDQ]ZLUW LVW DOV 5HIHUHQW LP $UEHLWJHEHUYHUEDQG GHV /DQGHV 1RUGUKHLQ :HVWIDOHQ HEHQIDOOV LQ GLHVHP 5HFKWVJHELHW W¦WLJ WISSEN FÜR DIE PRAXIS www.walhalla.de ,6%1 € 47,95 [D]
5 www.WALHALLA.de Das aktuelle Tarifrecht der Kommunen 2025 Dieser Jahrbuch-Kommentar berücksichtigt den Tarifabschluss der Lohnrunde 2025, dessen Eckpunkte und Zahlen in diese Ausgabe eingeflossen sind, sowie das Ergebnis der Tarifrunde 2024/2025 für Ärztinnen und Ärzte des Marburger Bundes an kommunalen Krankenhäusern. 1. Tarifrunde 2025 In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 auf ein Eckpunktepapier verständigt, das neben einer Erhöhung der Entgelte zahlreiche Neuregelungen zur Arbeitszeit vorsieht. – Erhöhung der Entgelte Die Tabellenentgelte erhöhen sich zum 1. April 2025 um 3,0 Prozent, mindestens jedoch um 110 Euro. Zum 1. Mai 2026 erfolgt eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent. Tarifliche Zulagen, für welche die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart worden ist, werden zum 1. April 2025 um 3,11 Prozent sowie zum 1. Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent angehoben. Sämtliche Ausbildungs- und Studienentgelte werden zum 1. April 2025 und zum 1. Mai 2026 jeweils um einen Festbetrag von 75 Euro erhöht. – Neuregelungen zur Arbeitszeit Ab dem 1. Januar 2026 können Tarifbeschäftigte und Arbeitgeber beiderseits freiwillig und befristet die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu durchschnittlich 42 Stunden wöchentlich (ausschließlich der Pausen) vereinbaren. Gleichzeitig erhöhen sich die Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile; zusätzlich wird ein Erhöhungszuschlag von 25 Prozent für Entgeltgruppen 1 bis 9b und 10 Prozent für die Entgeltgruppen 9c bis 15 des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe geleistet. Die Jahressonderzahlungen (außer im Bereich BT-B und BT-K) werden ab dem Kalenderjahr 2026 vereinheitlicht und auf 85 Prozent erhöht. Im Bereich TVöD-BT-K und TVöD-BT-B werden die Jahressonderzahlungen zeitgleich für die Entgeltgruppen 1 bis 8 auf 90 Prozent festgelegt und für die Entgeltgruppen 9a bis 15 auf 85 Prozent. Zudem wird ein „Zeit-statt-Geld“-Wahlmodell einge-
6 www.WALHALLA.de führt, bei dem die Beschäftigten einen Teil der Jahressonderzahlung im Wert von bis zu drei freien Tagen umtauschen können. Die Tarifvertragsparteien haben zudem vereinbart, dass auf betrieblicher Ebene Langzeitkonten eingerichtet werden können. Diese Wertguthabenkonten können gemäß § 7c SGB IV für vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung genutzt werden. Ein Sonderbeitrag beinhaltet eine ausführliche Darstellung der Tarifrunde 2025. 2. Tarifrunde 2024/2025 zum TV-Ärzte/VKA Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten sich am 13. Januar 2025 die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf ein Sondierungsergebnis einigen, das nach Durchführung einer Urabstimmung von den Gewerkschaftsmitgliedern angenommen wurde. Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern erhalten rückwirkend zum 1. Juli 2024 eine Erhöhung des Tabellenentgelts um 4 Prozent. Weitere Anhebungen sind zum 1. August 2025 um 2 Prozent sowie zum 1. Juni 2026 um nochmalige 2 Prozent vorgesehen. Zum 1. Juli 2025 erfolgt neben einer überproportionalen Erhöhung der entsprechenden Zulagen eine Novellierung des Schicht- und Wechselschichtdienstes, indem die Unterscheidung zwischen ständiger und nicht ständiger Arbeit in (Wechsel-)Schichtdienst entfällt. Hingewiesen wird auf die „TVöD Trends 2025“, die einen schnellen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung vermitteln. Eine zusätzliche Arbeitshilfe stellen die ergänzend abgedruckten gesetzlichen Regelungen dar, wie etwa das Arbeitszeitgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz. Sie erleichtern das Arbeiten mit dem von den Tarifpartnern bewusst schlank gehaltenen Tarifrecht, das in Teilbereichen auf eigene Regelungen verzichtet, sodass gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen.
7 www.WALHALLA.de Kompakt und handlich enthält dieses Jahrbuch die folgenden Tarifvorschriften: – TVöD (VKA) mit fachlicher Kommentierung – TVöD Besonderer Teil Verwaltung mit Erläuterungen sowie die Tariftexte der Besonderen Teile Sparkassen, Entsorgung, Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Flughäfen – TVÜ-VKA (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts) mit Hinweisen zur praktischen Umsetzung der Vorschriften – Entgeltordnung (VKA) mit ausführlicher Einführung zu den Hintergründen, Struktur und Technik der Entgeltordnung – Tarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD, TVAöD – BBiG, TVAöD – Pflege) – Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) – Tarifvertrag für Studierende in einem dualen Hebammenstudium im öffentlichen Dienst (TVHöD) – Tarifvertrag für Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) und die VKA-Praktikums-Richtlinie – Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) – Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) – Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) – Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) Darüber hinaus wird auf die wesentlichen Tarifverträge des Marburger Bundes mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände eingegangen. Kommentiert werden der TV-Ärzte/VKA und der TVÜ-Ärzte/VKA. Wir wünschen ein zuverlässiges und erfolgreiches Arbeiten. Bearbeiter und Verlag
Aktuelles Tarifrecht 17 I Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und 93 Überleitungstarifvertrag II Tarifrecht der Auszubildenden, Praktikanten, 945 Schüler und Studierenden III Eingruppierung 1025 IV Tarifrecht VKA – Marburger Bund 1207 V Zulagen 1353 VI Weiteres Tarifrecht der Kommunen 1367 VII Altersversorgung und Altersteilzeit 1379 VIII Stichwortverzeichnis 1439 Findex Aktuelle Schwerpunkte Schnellübersicht Seite 120 Die Tarifeinigung der Tarifrunde 2025 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen 41 150 Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 58
11 www.WALHALLA.de Gesamtinhaltsübersicht Abschnitt I Aktuelles Tarifrecht 110 TVöD Trends 2025 ............................................................... 19 120 Die Tarifeinigung der Tarifrunde 2025 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ............... 41 150 Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 .......................... 58 Abschnitt II Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und Überleitungstarifvertrag 210 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) .............. 95 215 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung – (TVöD BT-V) .................. 555 220 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Sparkassen – (TVöD BT-S)..................... 603 225 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Entsorgung – (TVöD BT-E) ................... 613 230 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Krankenhäuser – (TVöD BT-K) ............ 619 235 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungs- einrichtungen – (TVöD BT-B) ............................................ 643 240 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Flughäfen – (TVöD BT-F)...................... 675 255 Musterverträge und -vorlagen (VKA).............................. 684 280 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) .................... 746
12 www.WALHALLA.de Gesamtinhaltsübersicht Abschnitt III Tarifrecht der Auszubildenden, Praktikanten, Schüler und Studierenden 305 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Allgemeiner Teil – (TVAöD) ........................... 947 312 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Besonderer Teil BBiG – (TVAöD – BBiG) ......... 962 318 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Besonderer Teil Pflege – (TVAöD – Pflege) .... 970 324 Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) .. 977 327 Tarifvertrag für Studierende in einem dualen Hebammenstudium im öffentlichen Dienst (TVHöD)..... 997 335 Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) ................................ 1011 375 VKA-Praktikums-Richtlinie (Praktikums-Richtlinie) ...... 1020 Abschnitt IV Eingruppierung 450 Einführung in die Entgeltordnung für die Beschäftigten der Kommunen ....................................... 1027 460 Entgeltordnung (VKA) ................................................... 1070 Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) ........................................................ 1074 Teil A Allgemeiner Teil I. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale .................... 1081 II. Spezielle Tätigkeitsmerkmale ......................... 1087 Teil B Besonderer Teil I. Apothekerinnen und Apotheker ................... 1097 II. Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte ................................................. 1098 III. Beschäftigte in Bäderbetrieben ..................... 1099
13 www.WALHALLA.de Gesamtinhaltsübersicht IV. Baustellenaufseherinnen und Baustellenaufseher ......................................... 1101 V. Beschäftigte in Bibliotheken, Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten ......................... 1102 VI. Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst ..... 1103 VII. Beschäftigte in der Fleischuntersuchung ....... 1105 VIII. Fotografinnen und Fotografen ...................... 1106 IX. Beschäftigte im Fremdsprachendienst ........... 1108 X. Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte .................... 1109 XI. Beschäftigte in Gesundheitsberufen .............. 1110 XII. Beschäftigte in Häfen und Fährbetrieben ..... 1130 XIII. Beschäftigte im Kassen- und Rechnungswesen ............................................. 1131 XIV. Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst ......................... 1134 XV. Beschäftigte in der Konservierung, Restaurierung, Präparierung und Grabungstechnik ............................................. 1137 XVI. Laborantinnen und Laboranten ..................... 1155 XVII. Leiterinnen und Leiter von Registraturen ..... 1156 XVIII. Beschäftigte in Leitstellen .............................. 1158 XIX. Beschäftigte in Magazinen und Lagern ......... 1160 XX. Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer ............................................. 1161 XXI. Reproduktionstechnische Beschäftigte .......... 1165 XXII. Beschäftigte im Rettungsdienst ..................... 1166 XXIII. Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister ............................................ 1168 XXIV. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst ............................................. 1170 XXV. Beschäftigte in Sparkassen ............................. 1181 XXVI. Technische Assistentinnen und Assistenten sowie Chemotechnikerinnen und -techniker . 1188
14 www.WALHALLA.de Gesamtinhaltsübersicht XXVII. Beschäftigte an Theatern und Bühnen .......... 1189 XXVIII. Tierärztinnen und Tierärzte ............................ 1196 XXIX. Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure .................................. 1197 XXX. Vermessungstechnikerinnen und -techniker sowie Geomatikerinnen und Geomatiker ..... 1199 XXXI. Vorsteherinnen und Vorsteher von Kanzleien ......................................................... 1201 XXXII. Zeichnerinnen und Zeichner ........................... 1202 Anhang Regelungskompetenzen.................................. 1203 Abschnitt V Tarifrecht VKA – Marburger Bund 505 Eckpunkte der Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Rahmen der Tarifrunde 2024/2025 zum TV-Ärzte/VKA vom 13. Januar 2025 ....................................................... 1209 510 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) .. 1214 520 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Ärzte/VKA).............................................................. 1324 Abschnitt VI Zulagen 610 Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) – Tarifbereich Ost –......................................................... 1355 620 Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gem. § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT....................................... 1357 630 Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (VKA) .......... 1361
15 www.WALHALLA.de Gesamtinhaltsübersicht Abschnitt VII Weiteres Tarifrecht der Kommunen 730 Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte (TdL/VKA) .......... 1369 740 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) .............................................................. 1373 748 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) ........................1376 Abschnitt VIII Altersversorgung und Altersteilzeit 810 Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) ....................... 1381 820 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ)................................ 1431
I II 17 www.WALHALLA.de Abschnittsübersicht Abschnitt I Aktuelles Tarifrecht TVöD Trends 110 TVöD Trends 2025 �������������������������������������������������������������� 19 Schwerpunktbeitrag 120 Die Tarifeinigung der Tarifrunde 2025 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ���������������� 41 Tarifeinigung und aktuelle Tarifverträge 150 Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 ������������������������������������ 58
I II 19 www.WALHALLA.de 1 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de TVöD Trends 2025 110 TVöD Trends 2025 Von Jörg Effertz und Andreas Bach-Terhorst Im folgenden Abschnitt „TVöD Trends 2025“ werden die Auswirkungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf das Tarifrecht im öffentlichen Dienst sowie damit im Zusammenhang stehende Änderungen in den einschlägigen Tarifwerken – insbesondere dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – dargestellt. Die Entscheidungen des BAG können teilweise erhebliche Konsequenzen für die Anwendbarkeit der tariflichen Vorschriften und die Rechte der Beschäftigten in diesem Sektor haben. Orientiert am Aufbau und der Struktur des TVöD wird aufgezeigt, welche jüngeren Urteile tarifliche Regelungen bestätigen, welche die Anwendung tariflicher Regelungen beeinflussen oder welche Anpassungen in den Tarifwerken notwendig werden, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb Das BAG hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 33/24 – entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einer Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer für Mitgliederwerbung zu übermitteln. Die Gewerkschaft hatte argumentiert, dass ihr Zugang zu den betrieblichen Kommunikationssystemen gewährt werden müsse, um die Arbeitnehmer digital zu erreichen. Die Beklagte, ein weltweit tätiger Sportartikelhersteller, lehnte dies ab. Das Gericht bestätigte, dass Art. 9 Abs. 3 GG der Gewerkschaft grundsätzlich die Nutzung betrieblicher E-Mail-Adressen für Werbung und Information gewährleistet. Allerdings müssen auch die Grundrechte des Arbeitgebers (Art. 14 und Art. 12 Abs. 1 GG) und der Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) hinreichend berücksichtigt werden. Eine bloße Übermittlung der E-Mail-Adressen ohne weitergehende Regelungen sei nicht ausreichend, um die kollidierenden Verfassungswerte auszugleichen. Die Gewerkschaft kann jedoch die Arbeitnehmer vor Ort nach ihren betrieblichen E-Mail-Adressen fragen, was als schonender Ausgleich gilt. Auch die Nutzung des konzernweiten Netzwerks wurde abgelehnt, da die Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber überwiegen. Das Urteil betont die Notwendigkeit, die Grundrechte aller Beteiligten in Einklang zu bringen und schafft keine generelle Pflicht für Arbeitgeber, Gewerkschaften Zugang zu betrieblichen Kommunikationssystemen zu gewähren.
I II 20 www.WALHALLA.de 2 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de 110 TVöD Trends 2025 Änderungen des Nachweisgesetzes (§ 2 TVöD) Mit dem im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) wurde u. a. das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) geändert. Daneben enthält dieses Gesetz Änderungen im BBiG (im Wesentlichen erweiterte Dokumentationspflichten in Bezug auf die geltenden Ausbildungsbedingungen). Die Niederschrift nach dem NachwG1) ist an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst worden. Durch das am 26. September 2024 vom Bundestag verabschiedete „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)“ wurde das NachwG noch einmal punktuell geändert. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG waren Arbeitgeber bislang verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages schriftlich niederzulegen. Die europäische Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL 2019/1152) fordert jedoch nicht die Einhaltung der Schriftform, sondern lässt auch den Nachweis der Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zu. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes darauf verständigt, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform (§ 126b BGB) zu ersetzen. Zumindest für den Arbeitsvertrag als solchen gilt jedoch unverändert das tarifvertragliche Schriftformerfordernis nach § 2 Abs. 1 TVöD. Kopftuchverbot in der Verwaltung (§ 3 TVöD) In vorangegangenen Ausgaben wurde an dieser Stelle die jüngste Rechtsprechung des BAG im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Untersagung des Tragens eines Kopftuches im Kindergarten thematisiert. Der EuGH hat mit Urteil vom 28. November 2023 – C-148/22 – seine bisherige Rechtsprechung zum Tragen sichtbarer Zeichen weltanschaulicher/religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz bestätigt und auf den „Bereich der Verwaltung“ erstreckt. Danach dürfen Behörden Mitarbeiterinnen grundsätzlich das Tragen eines Kopftuches verbieten, auch wenn die Mitarbeiterinnen selbst gar keinen „Publikumskontakt“ haben. Ein solches Verbot ist nach Auffassung 1) Muster hierzu abgedruckt als Anhang 14 unter 255 Musterverträge (VKA)
I II 21 www.WALHALLA.de 3 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de TVöD Trends 2025 110 des EuGH allerdings nur solange nicht diskriminierend, wie religiöse Zeichen in der betreffenden Verwaltung allgemein verboten sind. Personalgestellung (§ 4 Abs. 3 TVöD) Eine Personalgestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD fällt nicht in den Anwendungsbereich der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/ EG). Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22. Juni 2023 – C-427/21 – entschieden. Es bleibt folglich dabei, dass die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz greift und öffentliche Arbeitgeber eine Personalgestellung auf Grundlage von § 4 Abs. 3 TVöD vornehmen können. Das BAG hat zwischenzeitlich in einem Anwendungsfall des § 4 Abs. 3 TVöD entsprechend der vorgenannten Entscheidung des EuGH vom 22. Juni 2023 geurteilt (Urteil des BAG vom 25. Januar 2024 – 6 AZR 390/20). Damit setzt das BAG – für die Praxis höchst relevant – einen Schlusspunkt hinter die lang umstrittene Frage. Die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG stellt nach Auffassung des BAG insbesondere keinen Verstoß gegen den von Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Gleichheitssatz dar, weil es bei der Personalgestellung nämlich nicht darum gehe, mit einer dauerhaften Verleihung des Beschäftigten das Verbot von Ketteneinsätzen zu umgehen, sondern dem Beschäftigten vielmehr dauerhaft die Sicherheit seines an sich verlorenen Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst zu erhalten. Rückzahlungsvereinbarungen (§ 5 TVöD) Rückzahlungsvereinbarungen sind nicht untersagt und damit grundsätzlich zulässig, soweit die Qualifizierungsmaßnahme selbst einer Rückzahlungsvereinbarung zugänglich ist (BAG-Urteil vom 1. März 2022 – 9 AZR 260/21). Eine Regelung, nach der sich der Arbeitnehmer an den Kosten einer Ausbildungsmaßnahme zu beteiligen hat, stellt nach der Rechtsprechung des BAG keine generelle unangemessene Benachteiligung dar. Gesetzlich sind Form, Inhalt und Gestaltung von Rückzahlungsvereinbarungen jedoch nicht geregelt. Das BAG musste sich in 2023 erneut mit dem Inhalt einer Rückzahlungsvereinbarung auseinandersetzen und kam in seinem Urteil vom 25. April 2023 – 9 AZR 187/22 – zu dem Schluss, dass im Urteilsfall die Rückzahlungsklausel eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle, da in der Vereinbarung nicht danach differenziert werde, aus welchen Gründen die Arbeitnehmerin nicht an der maßgeblichen Prüfung teilgenommen hat. Die Linie, wonach in Rückzahlungsklauseln in Aus- oder Weiterbildungsverträgen deutlich nach der Sphäre der Verursachung des Rückzah-
I II 70 www.WALHALLA.de 14 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de 150 Tarifeinigung 2025 Anlage A (Bund) TVöD gültig ab 1. Mai 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 5 827,86 6 208,96 6 634,05 7 214,39 7 811,37 8 204,11 14 5 298,27 5 643,35 6 094,01 6 594,12 7 151,57 7 551,78 13 4 901,11 5 279,32 5 709,87 6 177,31 6 727,38 7 025,87 12 4 415,70 4 850,91 5 359,50 5 923,82 6 586,00 6 900,18 11 4 269,64 4 669,92 5 046,03 5 454,10 6 012,56 6 326,77 10 4 124,53 4 438,16 4 794,69 5 181,37 5 611,95 5 753,35 9c 3 978,29 4 249,97 4 589,09 4 958,59 5 359,19 5 487,80 9b 3 833,50 3 956,17 4 267,03 4 608,13 4 983,57 5 297,75 9a 3 691,52 3 917,37 3 981,07 4 196,35 4 590,80 4 746,88 8 3 486,40 3 697,29 3 843,36 3 992,40 4 153,50 4 230,97 7 3 294,98 3 537,94 3 682,69 3 828,76 3 969,05 4 045,24 6 3 240,30 3 440,25 3 580,46 3 719,22 3 855,50 3 926,20 5 3 124,08 3 318,04 3 449,05 3 587,78 3 716,70 3 783,33 4 2 994,17 3 190,45 3 355,14 3 457,66 3 560,17 3 620,20 3 2 953,13 3 164,20 3 215,57 3 332,99 3 421,10 3 501,81 2 2 767,54 2 975,32 3 027,12 3 101,04 3 263,52 3 433,49 1 2 543,55 2 568,83 2 611,69 2 651,64 2 754,50 Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 Ü 7 062,92 7 814,11 8 525,72 9 000,15 9 110,86 2 Ü 2 787,52 3 028,30 3 116,51 3 234,12 3 314,92 3 375,24 Anlage Bund 13 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de Tarifeinigung 2025 150 Anlage Bund Entgelttabellen Bund1) Anlage A (Bund) TVöD gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 5 669,12 6 039,84 6 453,36 7 017,89 7 598,61 7 980,65 14 5 153,96 5 489,64 5 928,03 6 414,51 6 956,78 7 346,09 13 4 767,62 5 135,53 5 554,35 6 009,06 6 544,14 6 834,50 12 4 295,43 4 718,78 5 213,52 5 762,47 6 406,61 6 712,24 11 4 153,35 4 542,72 4 908,59 5 305,54 5 848,79 6 154,45 10 4 012,19 4 317,28 4 664,10 5 040,24 5 459,10 5 596,64 9c 3 869,93 4 134,21 4 464,10 4 823,53 5 213,22 5 338,33 9b 3 729,09 3 848,41 4 150,81 4 482,62 4 847,83 5 153,45 9a 3 590,97 3 810,67 3 872,64 4 082,05 4 465,76 4 617,59 8 3 391,44 3 596,59 3 738,68 3 883,66 4 040,37 4 115,73 7 3 205,23 3 441,58 3 582,38 3 724,47 3 860,94 3 935,06 6 3 152,04 3 346,55 3 482,94 3 617,92 3 750,49 3 819,26 5 3 038,99 3 227,67 3 355,11 3 490,06 3 615,47 3 680,28 4 2 912,62 3 103,55 3 263,75 3 363,48 3 463,20 3 521,60 3 2 872,69 3 078,02 3 127,99 3 242,21 3 327,92 3 406,43 2 2 692,16 2 894,28 2 944,67 3 016,58 3 174,63 3 339,97 1 2 465,52 2 498,86 2 540,55 2 579,42 2 679,47 Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 Ü 6 870,54 7 601,27 8 293,50 8 755,01 8 862,70 2 Ü 2 711,60 2 945,82 3 031,62 3 146,03 3 224,63 3 283,31 1) Redaktionelle Anlagenbezeichnung. Die hier abgedruckten Entgelttabellen sind kein förmlicher Bestandteil des Einigungspapiers. Sie beruhen auf Informationen der Tarifvertragsparteien und stehen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Tarifierung nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen. Anlage Bund
I II 71 www.WALHALLA.de 15 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de Tarifeinigung 2025 150 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte gemäß § 46 (Bund) Nr. 21a Abs. 1 TVöD BT-V zu § 51 TVöD BT-K gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 6 907,88 7 600,01 8 215,24 8 907,36 I 5 523,61 5 938,91 6 215,77 6 446,48 6 600,28 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte gemäß § 46 (Bund) Nr. 21a Abs. 1 TVöD BT-V zu § 51 TVöD BT-K gültig ab 1. Mai 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 7 101,30 7 812,81 8 445,27 9 156,77 I 5 678,27 6 105,20 6 389,81 6 626,98 6 785,09 Anlage Bund 14 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de 150 Tarifeinigung 2025 Anlage A (Bund) TVöD gültig ab 1. Mai 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 5 827,86 6 208,96 6 634,05 7 214,39 7 811,37 8 204,11 14 5 298,27 5 643,35 6 094,01 6 594,12 7 151,57 7 551,78 13 4 901,11 5 279,32 5 709,87 6 177,31 6 727,38 7 025,87 12 4 415,70 4 850,91 5 359,50 5 923,82 6 586,00 6 900,18 11 4 269,64 4 669,92 5 046,03 5 454,10 6 012,56 6 326,77 10 4 124,53 4 438,16 4 794,69 5 181,37 5 611,95 5 753,35 9c 3 978,29 4 249,97 4 589,09 4 958,59 5 359,19 5 487,80 9b 3 833,50 3 956,17 4 267,03 4 608,13 4 983,57 5 297,75 9a 3 691,52 3 917,37 3 981,07 4 196,35 4 590,80 4 746,88 8 3 486,40 3 697,29 3 843,36 3 992,40 4 153,50 4 230,97 7 3 294,98 3 537,94 3 682,69 3 828,76 3 969,05 4 045,24 6 3 240,30 3 440,25 3 580,46 3 719,22 3 855,50 3 926,20 5 3 124,08 3 318,04 3 449,05 3 587,78 3 716,70 3 783,33 4 2 994,17 3 190,45 3 355,14 3 457,66 3 560,17 3 620,20 3 2 953,13 3 164,20 3 215,57 3 332,99 3 421,10 3 501,81 2 2 767,54 2 975,32 3 027,12 3 101,04 3 263,52 3 433,49 1 2 543,55 2 568,83 2 611,69 2 651,64 2 754,50 Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 Ü 7 062,92 7 814,11 8 525,72 9 000,15 9 110,86 2 Ü 2 787,52 3 028,30 3 116,51 3 234,12 3 314,92 3 375,24 Anlage Bund
I II 72 www.WALHALLA.de 14 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de 150 Tarifeinigung 2025 Anlage A (Bund) TVöD gültig ab 1. Mai 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 5 827,86 6 208,96 6 634,05 7 214,39 7 811,37 8 204,11 14 5 298,27 5 643,35 6 094,01 6 594,12 7 151,57 7 551,78 13 4 901,11 5 279,32 5 709,87 6 177,31 6 727,38 7 025,87 12 4 415,70 4 850,91 5 359,50 5 923,82 6 586,00 6 900,18 11 4 269,64 4 669,92 5 046,03 5 454,10 6 012,56 6 326,77 10 4 124,53 4 438,16 4 794,69 5 181,37 5 611,95 5 753,35 9c 3 978,29 4 249,97 4 589,09 4 958,59 5 359,19 5 487,80 9b 3 833,50 3 956,17 4 267,03 4 608,13 4 983,57 5 297,75 9a 3 691,52 3 917,37 3 981,07 4 196,35 4 590,80 4 746,88 8 3 486,40 3 697,29 3 843,36 3 992,40 4 153,50 4 230,97 7 3 294,98 3 537,94 3 682,69 3 828,76 3 969,05 4 045,24 6 3 240,30 3 440,25 3 580,46 3 719,22 3 855,50 3 926,20 5 3 124,08 3 318,04 3 449,05 3 587,78 3 716,70 3 783,33 4 2 994,17 3 190,45 3 355,14 3 457,66 3 560,17 3 620,20 3 2 953,13 3 164,20 3 215,57 3 332,99 3 421,10 3 501,81 2 2 767,54 2 975,32 3 027,12 3 101,04 3 263,52 3 433,49 1 2 543,55 2 568,83 2 611,69 2 651,64 2 754,50 Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 Ü 7 062,92 7 814,11 8 525,72 9 000,15 9 110,86 2 Ü 2 787,52 3 028,30 3 116,51 3 234,12 3 314,92 3 375,24 Anlage Bund 15 AL Juni 2025 Tarifrecht Bund u. Kommunen www.WALHALLA.de Tarifeinigung 2025 150 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte gemäß § 46 (Bund) Nr. 21a Abs. 1 TVöD BT-V zu § 51 TVöD BT-K gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 6 907,88 7 600,01 8 215,24 8 907,36 I 5 523,61 5 938,91 6 215,77 6 446,48 6 600,28 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte gemäß § 46 (Bund) Nr. 21a Abs. 1 TVöD BT-V zu § 51 TVöD BT-K gültig ab 1. Mai 2026 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 7 101,30 7 812,81 8 445,27 9 156,77 I 5 678,27 6 105,20 6 389,81 6 626,98 6 785,09 Anlage Bund
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