Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht

• Neue EU-Aufnahmerichtlinie • Neues Einreise-/Ausreisesystem (EES) • Aussetzung des Familiennachzugs Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht Walhalla Fachredaktion $XʴDJH Vorschriftensammlung für Ausbildung und Praxis

Das Regelwerk des Zuwanderungsrechts: kompakt – handlich – umfassend Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht: AufenthaltsG, AufenthaltsVO, IntegrationskursVO, IntegrationskurstestVO, DeutschsprachfördererVO, DaueraufenthaltsRL, FreizügigkeitsG/EU, FreizügigkeitsRL, Freizügigkeitsabkommen EGSchweiz, AusländerzentralregisterG mit DurchführungsVO, Visa-WarndateiG Asylrecht und Internationaler Schutz: Genfer Konvention, EU-AufnahmeRL (8 XQG (8 $XIQDKPH5/ 4XDOLʳNDWLRQV5/ $V\OYHUIDKUHQV5/ 'XEOLQ ,,, 92 $V\O]XVW¦QGLJNHLWVEHVWLPPXQJV92 $V\O* $QNXQIWVQDFKZHLV92 )DPLOLHQ]XVDPPHQI¾KUXQJV5/ $V\OEHZHUEHUOHLVWXQJV* )DP)* Staatsangehörigkeitsrecht: StaatsangehörigkeitsG, Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und Rechtsstellung Heimatloser, BundesvertriebenenG, EinbürgerungstestVO Schengen-Recht: 6FKHQJHQHU *UHQ]NRGH[ (8 92 (LQUHLVH $XVUHLVHV\VWHP (EES), Übertrittsgenehmigung kleiner Grenzverkehr, RückführungsRL EU-Visarecht: EU-VisumVO, Visum für den längerfristigen Aufenthalt, EU-Visakodex Arbeitserlaubnis, Beschäftigung: SGB III (Auszug), BeschäftigungsVO, $ENRPPHQ (:* 7¾UNHL $5% %HUXIVTXDOLʳNDWLRQVIHVWVWHOOXQJV* „Diese Sammlung ist erfreulich umfangreich und erspart dem Nutzer den zeitaufwändigen Rückgriff auf möglicherweise mehrere andere Veröffentlichungen.“ ZAR - Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik WISSEN FÜR DIE PRAXIS www.walhalla.de ISBN 978-3-8029-5342-2 € 24,95 [D]

I Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht I.1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 16 I.2 Aufenthaltsverordnung(AufenthV) ................................... 181 I.3 Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 I.4 Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (Integrationskurstestverordnung – IntTestV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 I.5 Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung – DeuFöV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 I.6 Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie) . . . . 269 I.7 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 I.8 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Freizügigkeitsrichtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 I.9 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 I.10 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 I.11 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 I.12 Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz – VWDG) . . . 392 I.13 Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 I.14 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ....................................................... 415 Gesamtinhaltsübersicht www.WALHALLA.de 9

II Asylrecht und internationaler Schutz II.1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . 426 II.2 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GenferKonvention–GK) ......................................... 432 II.3 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (EU-Aufnahmerichtlinie, geltend bis 11. Juni 2026) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 II.3.1 Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (EU-Aufnahmerichtlinie, geltend ab 12. Juni 2026) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 II.4 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) .......................................... 496 II.5 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 II.6 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung) ........................................... 562 II.7 Asylgesetz(AsylG)............................................... 601 II.8 Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV) ..................................................... 656 II.9 Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung–AKNV) .............................. 658 II.10 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665 II.11 Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ........................................ 683 Gesamtinhaltsübersicht 10 www.WALHALLA.de

III Staatsangehörigkeitsrecht III.1 Staatsangehörigkeitsgesetz(StAG) ................................... 694 III.2 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708 III.3 Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 III.4 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 III.5 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet . . . . . . . 726 III.6 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz–BVFG) .................................. 730 III.7 Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744 Gesamtinhaltsübersicht www.WALHALLA.de 11

IV Schengen-Recht IV.1 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (SchengenerGrenzkodex) ......................................... 748 IV.2 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011. 836 IV.2.1 Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Durchführungsgesetz–EESDG ................................. 902 IV.3 Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen desÜbereinkommensvonSchengen ................................ 905 IV.4 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) . . . . . . . . . . 916 Gesamtinhaltsübersicht 12 www.WALHALLA.de

V EU-Visarecht V.1 Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EU-Visumverordnung) ............................................. 932 V.2 Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung . . . 952 V.3undV.4nichtbesetzt ............................................... 955 V.5 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956 Gesamtinhaltsübersicht www.WALHALLA.de 13

VI Arbeitserlaubnis, Beschäftigung VI.1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (SGB III) –Auszug– .................................................. 1022 VI.1.1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende–(SGBII)–Auszug– .............................. 1056 VI.2 Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung–BeschV) .............................. 1060 VI.3 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/TÜRKEI über die Entwicklung derAssoziation(ARB1/80)–Auszug– ............................. 1081 VI.4 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084 VI.5 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) . . . . . . . . . . . . . 1105 VI.6 Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1132 Gesamtinhaltsübersicht 14 www.WALHALLA.de

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) Zuletzt geändert durch Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 17. Juli 2025 (BGBl. I Nr. 173) Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen §6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 Niederlassungserlaubnis § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a Wohnsitzregelung Abschnitt 2 Einreise § 13 Grenzübertritt § 14 Unerlaubte Einreise; AusnahmeVisum § 15 Zurückweisung § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung § 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung § 16b Studium § 16c Mobilität im Rahmen des Studiums § 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 16e Studienbezogenes Praktikum EU § 16f Sprachkurse und Schulbesuch § 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung § 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte § 18d Forschung § 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher I.1 AufenthG: Aufenthaltsgesetz Inhaltsübersicht I 16 www.WALHALLA.de

§ 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher § 18g Blaue Karte EU § 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU §18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19b Mobiler-ICT-Karte § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte § 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e § 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet § 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung § 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung § 21 Selbständige Tätigkeit Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 22 Aufnahme aus dem Ausland § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration § 26 Dauer des Aufenthalts Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen § 27 Grundsatz des Familiennachzugs § 28 Familiennachzug zu Deutschen § 29 Familiennachzug zu Ausländern § 30 Ehegattennachzug § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 32 Kindernachzug § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte § 37 Recht auf Wiederkehr § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit § 39 Zustimmung zur Beschäftigung § 40 Versagungsgründe § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Inhaltsübersicht AufenthG: Aufenthaltsgesetz I.1 I www.WALHALLA.de 17

Kapitel 3 Integration Abschnitt 1 Gesellschaftliche Integration § 43 Integrationskurs § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 45 Integrationsprogramm Abschnitt 2 Integration in den Arbeitsmarkt § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen § 45c [ab 1.1.2026] Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften § 46 Ordnungsverfügungen § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung §47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 47b Reisen in den Herkunftsstaat § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht § 50 Ausreisepflicht § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen § 52 Widerruf § 53 Ausweisung § 54 Ausweisungsinteresse § 55 Bleibeinteresse § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht § 57 Zurückschiebung § 58 Abschiebung § 58a Abschiebungsanordnung § 59 Androhung der Abschiebung § 60 Verbot der Abschiebung § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität § 60c Ausbildungsduldung § 60d Beschäftigungsduldung § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen § 62 Abschiebungshaft § 62a Vollzug der Abschiebungshaft § 62b Ausreisegewahrsam § 62c Ergänzende Vorbereitungshaft § 62d Bestellung eines anwaltlichen Vertreters Kapitel 6 Haftung und Gebühren § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 67 Umfang der Kostenhaftung § 68 Haftung für Lebensunterhalt § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 69 Gebühren § 70 Verjährung I.1 AufenthG: Aufenthaltsgesetz Inhaltsübersicht I 18 www.WALHALLA.de

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