Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht

Weiterentwicklung der Fachkräfte- einwanderung: • Vereinfachte Berufsanerkennung • Chancenkarte mit Punktesystem • Hürdenabbau und Entbüro- kratisierung Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht Walhalla Fachredaktion $XʴDJH Vorschriftensammlung für Ausbildung und Praxis

Das Regelwerk des Zuwanderungsrechts: kompakt – handlich – umfassend Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht: AufenthaltsG, AufenthaltsVO, IntegrationskursVO, IntegrationskurstestVO, DeutschsprachfördererVO, DaueraufenthaltsRL, FreizügigkeitsG/EU, FreizügigkeitsRL, Freizügigkeitsabkommen EGSchweiz, AusländerzentralregisterG mit DurchführungsVO, Visa-WarndateiG Asylrecht und Internationaler Schutz: Genfer Konvention, EU-AufnahmeRL, 4XDOLʳNDWLRQV5/ $V\OYHUIDKUHQV5/ 'XEOLQ ,,, 92 $V\O]XVW¦QGLJNHLWVEHVWLPPXQJV92 $V\O* $QNXQIWVQDFKZHLV92 )DPLOLHQ]XVDPPHQI¾KUXQJV5/ $V\OEHZHUEHUOHLVWXQJV* Staatsangehörigkeitsrecht: StaatsangehörigkeitsG, Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und Rechtsstellung Heimatloser, BundesvertriebenenG, EinbürgerungstestVO Schengen-Recht: Schengener Grenzkodex mit Durchführungsübereinkommen, Übertrittsgenehmigung kleiner Grenzverkehr, RückführungsRL EU-Visarecht: EU-VisumVO, Visum für den längerfristigen Aufenthalt, EU-Visakodex Arbeitserlaubnis, Beschäftigung: SGB III (Auszug), BeschäftigungsVO, $ENRPPHQ (:* 7¾UNHL $5% %HUXIVTXDOLʳNDWLRQVIHVWVWHOOXQJV* Perfekt für Praxis und Fortbildung: Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Beschäftigungsverordnung stehen mit Rechtsstand 18. November 2023 sowie mit Rechtsstand 1. März bzw. 1. Juni 2024 zur Verfügung. „Diese Sammlung ist erfreulich umfangreich und erspart dem Nutzer den zeitaufwändigen Rückgriff auf möglicherweise mehrere andere Veröffentlichungen.“ ZAR - Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik WISSEN FÜR DIE PRAXIS www.WALHALLA.de ISBN 978-3-8029-5324-8 € 22,95 [D]

I Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht I.1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) Fassung bis 29. 02. 2024 ......................................... 16 I.1.1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) Fassung ab 01.03./01. 06. 2024 ................................... 170 I.2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Fassung bis 29. 02. 2024 ......................................... 329 I.2.1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Fassung ab 01.03./01. 06. 2024 ................................... 385 I.3 Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 I.4 Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (Integrationskurstestverordnung – IntTestV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 I.5 Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung – DeuFöV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 I.6 Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie) . . . 472 I.7 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 I.8 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Freizügigkeitsrichtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 I.9 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 I.10 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 I.11 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 I.12 Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz – VWDG) . . 590 I.13 Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 Gesamtinhaltsübersicht www.WALHALLA.de 9

II Asylrecht und internationaler Schutz II.1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . 614 II.2 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GenferKonvention–GK) ......................................... 620 II.3 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (EU-Aufnahmerichtlinie) ........................................... 633 II.4 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ........................................... 658 II.5 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679 II.6 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung) ........................................... 724 II.7 Asylgesetz(AsylG) ............................................... 763 II.8 Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV) ...................................................... 815 II.9 Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung–AKNV) .............................. 817 II.10 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830 II.11 Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung......................................... 847 Gesamtinhaltsübersicht 10 www.WALHALLA.de

III Staatsangehörigkeitsrecht III.1 Staatsangehörigkeitsgesetz(StAG) ................................... 858 III.2 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 III.3 Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874 III.4 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . 880 III.5 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet . . . . . . . 891 III.6 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz–BVFG) .................................. 895 III.7 Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908 Gesamtinhaltsübersicht www.WALHALLA.de 11

IV Schengen-Recht IV.1 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (SchengenerGrenzkodex) ......................................... 912 IV.2 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BeneluxWirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) . . . . . . . . 988 IV.3 Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen desÜbereinkommensvonSchengen ................................. 1028 IV.4 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) . . . . . . . . . . . 1039 Gesamtinhaltsübersicht 12 www.WALHALLA.de

V EU-Visarecht V.1 Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EU-Visumverordnung) ............................................ 1054 V.2 Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung . . 1073 V.3undV.4nichtbesetzt .............................................. 1076 V.5 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1077 Gesamtinhaltsübersicht www.WALHALLA.de 13

Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945) Zuletzt geändert durch Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 30. August 2023 (BGBl. I Nr. 233)1) Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Passpflicht für Ausländer § 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland § 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer § 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 12 Grenzgängerkarte § 13 Notreiseausweis § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen Abschnitt 2 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts § 17a Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte Unterabschnitt 2 Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt 1) Eingearbeitet sind die am 18. November 2023 in Kraft getretenen Änderungen. Die Aufenthaltsverordnung mit den Änderungen zum 1. März 2024 bzw. 1. Juni 2024 finden Sie in Leitziffer I.2.1. Inhaltsübersicht AufenthV: Aufenthaltsverordnung bis 29.02.2024 I.2 I www.WALHALLA.de 329

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes. (2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird. (3) Reiseausweise für Flüchtlinge und Ausweise auf Grund 1. des Abkommens vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder 2. des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559). (4) Reiseausweise für Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473). (5) Schülersammellisten sind Listen nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABl. EG Nr. L 327 S. 1). (6) Flugbesatzungsausweise sind „Airline Flight Crew Licenses“ und „Crew Member Certificates“ nach der Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). (7) Binnenschifffahrtsausweise sind in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Grenzübertritt vorgesehene Ausweise für ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befährt, sowie dessen Familienangehörige, soweit die Geltung für Familienangehörige in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehen ist. (8) Europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Europäische Reisedokumente für die Rückkehr) sind Dokumente nach der Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17. 11. 2016, S. 13). Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Passpflicht für Ausländer § 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters Minderjährige Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfüllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters. Für einen minderjährigen Ausländer, der das zehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt dies nur, wenn im Pass oder Passersatz sein eigenes Lichtbild angebracht ist. § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (1) Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deutschland 1. auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder 2. auf Grund des Rechts der Europäischen Union §§1–3 AufenthV: Aufenthaltsverordnung bis 29.02.2024 I.2 I www.WALHALLA.de 333

verpflichtet ist, dem Inhaber unter den dort festgelegten Voraussetzungen den Grenzübertritt zu gestatten. Dies gilt nicht, wenn der ausstellende Staat aus dem Geltungsbereich des Ausweises ausgenommen oder wenn der Inhaber nicht zur Rückkehr in diesen Staat berechtigt ist. (2) Die Zulassung entfällt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 feststellt, dass 1. die Gegenseitigkeit, soweit diese vereinbart wurde, nicht gewahrt ist oder 2. der amtliche Ausweis a) keine hinreichenden Angaben zur eindeutigen Identifizierung des Inhabers oder der ausstellenden Behörde enthält, b) keine Sicherheitsmerkmale aufweist, die in einem Mindestmaß vor Fälschung oder Verfälschung schützen, oder c) die Angaben nicht in einer germanischen oder romanischen Sprache enthält. (3) Zu den Ausweisen im Sinne des Absatzes 1 zählen insbesondere: 1. Reiseausweise für Flüchtlinge (§ 1 Abs. 3), 2. Reiseausweise für Staatenlose (§ 1 Abs. 4), 3. Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften, 4. Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 5. amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz für deren Staatsangehörige, 6. Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5), 7. Flugbesatzungsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 23 gebraucht werden, und 8. Binnenschifffahrtsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 25 gebraucht werden. § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (1) Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind: 1. der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1), 2. der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1), 3. der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3), 4. der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4), 5. die Schülersammelliste (§ 1 Absatz 5), 6. die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2), 7. das Europäische Reisedokument für die Rückkehr (§ 1 Absatz 8). Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten darf. An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne elektronisches Speicherund Verarbeitungsmedium ausgegeben; in begründeten Fällen können sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden. Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium sind höchstens ein Jahr gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres um jeweils ein Jahr zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose AuslänI.2 AufenthV: Aufenthaltsverordnung bis 29.02.2024 §4 I 334 www.WALHALLA.de

der nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden. (2) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber des Passersatzpapiers: 1. Familienname und ggf. Geburtsname, 2. den oder die Vornamen, 3. Doktorgrad, 4. Tag und Ort der Geburt, 5. Geschlecht mit der Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen, 6. Größe, 7. Farbe der Augen, 8. Wohnort, 9. Staatsangehörigkeit. Auf Antrag kann der Passersatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn der vorherige Eintrag männlich oder weiblich war. Diesem abweichenden Eintrag kommt keine weitere Rechtswirkung zu. (3) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich enthalten: 1. die Abkürzung „PT“ für Passtyp von Passersatzpapieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 einschließlich vorläufiger Passersatzpapiere, 2. die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, 3. den Familiennamen, 4. den oder die Vornamen, 5. die Seriennummer des Passersatzes, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Passersatznummer zusammensetzt, die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann und bei vorläufigen Passersatzpapieren aus einem Serienbuchstaben und sieben Ziffern besteht, 6. die Abkürzung der Staatsangehörigkeit, 7. den Tag der Geburt, 8. die Abkürzung „F“ für Passersatzpapierinhaber weiblichen Geschlechts, „M“ für Passersatzpapierinhaber männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen, 9. die Gültigkeitsdauer des Passersatzes, 9a. die Versionsnummer des Dokumentenmusters, 10. die Prüfziffern und 11. Leerstellen. Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer. (4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/ 2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29. 12. 2004, S. 1) sind Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise für Ausländer mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden. Die gespeicherten Daten sind mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum §4 AufenthV: Aufenthaltsverordnung bis 29.02.2024 I.2 I www.WALHALLA.de 335

freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1; L 314 vom 22. 11. 2016, S. 72; L 127 vom 23. 5. 2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern. Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet. (5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium bei Antragstellern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Fingerabdrücke gespeichert. Die Unterschrift durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Passersatzes das zehnte Lebensjahr vollendet hat. (6) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen. Das Gleiche gilt für Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen. (7) Ein Passersatz für Ausländer wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Er ist zu entziehen, wenn der Ausländer auf Grund besonderer Vorschriften zur Rückgabe verpflichtet ist und die Rückgabe nicht unverzüglich erfolgt. (8) Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im Benehmen mit der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland. Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist das Benehmen mit der Behörde herzustellen, die den Passersatz ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, mit der Behörde, die ihn verlängert hat. § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. (2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere, 1. derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann, 2. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt, 3. die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder 4. für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen. (3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann. (4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erI.2 AufenthV: Aufenthaltsverordnung bis 29.02.2024 §5 I 336 www.WALHALLA.de

heblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird. (5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, 1. wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, 2. wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt, 3. um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen oder, 4. wenn der Ausländer Asylbewerber ist, für die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen. Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmäßig nicht zumutbar. Dies gilt entsprechend für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben. § 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland (1) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines hierfür erforderlichen Aufenthaltstitels vorliegen. (2) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium zudem nach Maßgabe des § 5 einem in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten ausländischen Familienangehörigen oder dem Lebenspartner eines Deutschen erteilt werden, wenn dieser im Ausland mit dem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. § 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer (1) Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer darf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten. Der Reiseausweis für Ausländer darf im Übrigen ausgestellt werden bis zu einer Gültigkeitsdauer von 1. zehn Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr vollendet hat, 2. sechs Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. §§6–8 AufenthV: Aufenthaltsverordnung bis 29.02.2024 I.2 I www.WALHALLA.de 337

Abschnitt 5 Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten § 11 Protokollierung bei Datenübermittlungen Das Bundesverwaltungsamt hat sicherzustellen, dass die Protokollierung nach § 11 des Visa-Warndateigesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgt. Es hat sich unabhängig von Prüfungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen. § 12 Sperrung von Daten (1) Die für die Richtigkeit und Aktualität der Daten verantwortlichen Stellen unterrichten das Bundesverwaltungsamt, wenn durch eine Löschung im Sinne des § 13 des VisaWarndateigesetzes schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Organisation nach § 14 Absatz 1 des Visa-Warndateigesetzes beeinträchtigt werden. (2) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 14 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes hat gegenüber dem Bundesverwaltungsamt schriftlich zu erfolgen. Die betroffene Person oder die für eine betroffene Organisation bevollmächtigte Person soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. (3) Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten, deren Richtigkeit bestritten wird, zur Überzeugung des Bundesverwaltungsamtes feststellen, wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der Personalien gesperrt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen lässt, dass die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen ein, wird außer den Personalien nur der Hinweis auf den Sperrvermerk übermittelt. Abschnitt 6 Inkrafttreten § 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. §§11–13 VWDG-Durchführungsverordnung I.13 I www.WALHALLA.de 603

Anlage Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger A B* C D 1 Bezeichnung der Daten (§ 3 VWDG) Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 3 Bezeichnung der Stelle, die die Daten übermittelt hat, das Geschäftszeichen der Stelle und das Datum der Datenübermittlung (3) – alle übermittelnden Stellen – Auswärtiges Amt – deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – Ausländerbehörden A B* C D 2 Bezeichnung der Daten (§ 3 VWDG) Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Grundpersonalien – alle übermittelnden Stellen – Auswärtiges Amt – deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – Ausländerbehörden a) Vornamen (3) b) Familienname (3) c) abweichendeNamensschreibweisen – Familienname (3) – Vorname (3) d) andere Namen – Genanntname (3) – Künstlername (3) – Ordensname (3) – Aliasname (3) – nicht definierter Name (3) – frühere Namen (3) – Vorname (3) – Familienname (3) e) Geschlecht (3) f) Geburtsdatum (3) g) Geburtsort (3) h) Geburtsland (3) i) Staatsangehörigkeit (3) I.13 VWDG-Durchführungsverordnung Anlage I 604 www.WALHALLA.de

A B* C D 3 Bezeichnung der Daten (§ 3 VWDG) Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Organisation – alle übermittelnden Stellen – Auswärtiges Amt – deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – Ausländerbehörden a) Bezeichnung der Organisation (3) b) Anschrift der Organisation aa) Straße, Hausnummer (3) bb) Postleitzahl (3) cc) Ort (3) dd) Staat (3) c) Sitz der Organisation aa) Ort (3) bb) Staat (3) d) Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich der Organisation (3) e) Bezeichnung des Registers (3) f) Ort des Registers (3) g) Registernummer (3) A B* C D 4 Bezeichnung der Daten (§ 3 VWDG) Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende Stellen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG; § 5 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 VWDG-DV) § 3 Abs. 1 Satz 1Nr. 3 – Visa-Warndateinummer des Bundesverwaltungsamtes (3) – Zuspeicherung durch das Bundesverwaltungsamt – Auswärtiges Amt – deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – Ausländerbehörden – Staatsanwaltschaften Anlage VWDG-Durchführungsverordnung I.13 I www.WALHALLA.de 605

Anhang II Teil A Aufgehobene Richtlinie (gemäß Artikel 32) Richtlinie 2003/9/EG des Rates (ABl. L 31 vom 6. 2. 2003, S. 18). Teil B Frist für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht (gemäß Artikel 32) Richtlinie Umsetzungsfrist 2003/9/EG 6. Februar 2005 Anhang III Entsprechungstabelle Richtlinie 2003/9/EG Diese Richtlinie Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 einleitender Satzteil Artikel 2 einleitender Satzteil Artikel 2 Buchstabe a – Artikel 2 Buchstabe b – – Artikel 2 Buchstabe a Artikel 2 Buchstabe c Artikel 2 Buchstabe b Artikel 2 Buchstabe d einleitender Satzteil Artikel 2 Buchstabe c einleitender Satzteil Artikel 2 Buchstabe d Ziffer i Artikel 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich Artikel 2 Buchstabe d Ziffer ii Artikel 2 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich – Artikel 2 Buchstabe c dritter Gedankenstrich Artikel 2 Buchstaben e, f und g – – Artikel 2 Buchstabe d Artikel 2 Buchstabe h Artikel 2 Buchstabe e Artikel 2 Buchstabe i Artikel 2 Buchstabe f Artikel 2 Buchstabe j Artikel 2 Buchstabe g Artikel 2 Buchstabe k Artikel 2 Buchstabe h Artikel 2 Buchstabe l Artikel 2 Buchstabe i – Artikel 2 Buchstabe j – Artikel 2 Buchstabe k Artikel 3 Artikel 3 Anhang II – III EU-Aufnahmerichtlinie II.3 II www.WALHALLA.de 655

Richtlinie 2003/9/EG Diese Richtlinie Artikel 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Absätze 1 bis 5 Artikel 6 Absätze 1 bis 5 – Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absätze 1 und 2 Artikel 7 Absätze 1 und 2 Artikel 7 Absatz 3 – Artikel 7 Absätze 4 bis 6 Artikel 7 Absätze 3 bis 5 – Artikel 8 – Artikel 9 – Artikel 10 – Artikel 11 Artikel 8 Artikel 12 Artikel 9 Artikel 13 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 – Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 – – Artikel 15 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 4 – Artikel 12 Artikel 16 Artikel 13 Absätze 1 bis 4 Artikel 17 Absätze 1 bis 4 Artikel 13 Absatz 5 – – Artikel 17 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satzteil Buchstaben a und b Artikel 18 Absatz 2 einleitender Satzteil Buchstaben a und b Artikel 14 Absatz 7 Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c – Artikel 18 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 18 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 3 – – Artikel 18 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 6 Artikel 14 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 7 Artikel 14 Absatz 6 Artikel 18 Absatz 8 Artikel 14 Absatz 8 Unterabsatz 1 einleitender Satzteil erster Gedankenstrich Artikel 18 Absatz 9 Unterabsatz 1 einleitender Satzteil Buchstabe a Artikel 14 Absatz 8 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich – II.3 EU-Aufnahmerichtlinie Anhang III II 656 www.WALHALLA.de

AnhangVII Sonderbestimmungen für bestimmte Personengruppen 1. Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Mitglieder nationaler Regierungen mit mitreisenden Ehepartnern und die Mitglieder ihrer offiziellen Delegation sowie Monarchen und andere hochrangige Mitglieder einer königlichen Familie Abweichend von Artikel 6 und den Artikeln 8 bis 14 unterliegen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Mitglieder nationaler Regierungen mit mitreisenden Ehepartnern und die Mitglieder ihrer offiziellen Delegation sowie Monarchen und andere hochrangige Mitglieder einer königlichen Familie, wenn sie von Regierungen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen zu einem offiziellen Anlass eingeladen werden und deren Ein- und Ausreise auf diplomatischem Wege offiziell angekündigt wurde, keiner Grenzübertrittskontrolle. 2. Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal 2.1. Abweichend von Artikel 6 dürfen Inhaber einer Fluglizenz oder eines Besatzungsausweises (Crew Member Licence oder Certificate) nach Anlage 9 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 in Ausübung ihres Berufes aufgrund dieser Papiere a) in einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Zwischenlande- oder Zielflughafen an Bord und von Bord ihres Flugzeugs gehen; b) sich in das Hoheitsgebiet der Gemeinde begeben, zu der der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegene Zwischenlande- oder Zielflughafen gehört; c) sich mit jedem Beförderungsmittel zu einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Flughafen begeben, um an Bord eines von diesem Flughafen abfliegenden Flugzeugs zu gehen. In allen anderen Fällen müssen die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 erfüllt werden. 2.2. Für die Kontrolle des Flugpersonals gelten die Artikel 7 bis 14. Das Flugpersonal wird bei der Kontrolle nach Möglichkeit bevorzugt abgefertigt. Das bedeutet, dass die Abfertigung entweder vor derjenigen der Fluggäste oder an besonderen Kontrollstellen erfolgt. Gegenüber amtsbekanntem Flugpersonal können sich die Kontrollen abweichend von Artikel 8 auf Stichproben beschränken. 3. Seeleute Abweichend von den Artikeln 5 und 8 dürfen die Mitgliedstaaten erlauben, dass Seeleute mit einem gültigen Reisepapier für Seeleute, das gemäß den Übereinkommen Nr. 108 (1958) oder Nr. 185 (2003) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Ausweise für Seeleute, dem Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) sowie den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurde, für einen Aufenthalt an Land im Hafenort oder in den angrenzenden Gemeinden in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch Rückkehr auf ihr Schiff aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen, ohne sich an einer Grenzübergangsstelle ausweisen zu müssen, sofern sie in der Musterrolle ihres Schiffes eingetragen sind, die zuvor den zuständigen Behörden zur Kontrolle vorgelegt wurde. Aufgrund einer Bewertung des Risikos für die innere Sicherheit und des Risikos der illegalen Einwanderung können Seeleute jedoch vor ihrem Landgang von den Grenzschutzbeamten einer Kontrolle nach Artikel 8 unterzogen werden. 4. Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen und Mitglieder internationaler Organisationen 4.1. In Anbetracht der ihnen eingeräumten besonderen Vorrechte oder Immunitäten kann Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen, die durch von den Mitgliedstaaten anerkannte Drittstaaten oder deren Anhang VII SGK: Schengener Grenzkodex IV.1 IV www.WALHALLA.de 981

Anhang VIII IV.1 SGK: Schengener Grenzkodex Anhang VIII IV 984 www.WALHALLA.de

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