Deutsches Beamten-Jahrbuch Bayern

Walhalla Fachredaktion Deutsches Beamten-Jahrbuch Bayern Vorschriftensammlung zum Beamtenrecht Ausgabe 2023/2024 Inkl. Testzugang zum Online-Dienst

I Statusrecht Allgemeines Beamtenrecht I.1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz–BeamtStG) .................................. 20 I.2 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) ....................................................... 37 I.3 Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz – KWBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 I.4 Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter (Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 I.5 Rahmenregelungen zur Durchführung von Mitarbeitergesprächen . . . . . . . . . . . 113 Nebentätigkeit I.6 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung – BayNV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Arbeitszeit I.7 Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Bayerische Arbeitszeitverordnung – BayAzV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 I.8 Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen (Verwaltungsreform-Teilzeitverordnung – VwRefATZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Mutterschutz/Elternzeit/Urlaub I.9 Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung – UrlMV) . . . . . . . . . . . . . . . 132 Disziplinarrecht I.10 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) ....................................................... 143 Gesamtinhaltsübersicht I www.WALHALLA.de 9

II Laufbahn/Ausbildung Laufbahn II.1 Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz–LlbG) .................................... 172 II.2 Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (Fachverordnung nichttechnischer Verwaltungsdienst – FachV-nVD) . . . . . . . . . . 210 II.3 Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS) ................................................... 229 II.4 Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) ...................................................... 254 Ausbildung II.5 Allgemeine Prüfungsordnung (APO) ......................................................... 269 II.6 Allgemeine Regelungen des Landespersonalausschusses im Bereich des Laufbahnund Prüfungsrechts (ARLPA) ....................................................... 288 II.7 Verordnung zur Regelung der besonderen Auswahlverfahren für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene im nichttechnischen Bereich der Leistungslaufbahn (Auswahlverfahrensordnung–AVfV) ................................. 297 Gesamtinhaltsübersicht II 10 www.WALHALLA.de

III Besoldung Landesbesoldungsgesetz III.1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) ...................................................... 306 Weitere besoldungsrechtliche Regelungen III.2 Verordnung über die Gewährung von Hochschulleistungsbezügen und einer Nebenamtsvergütung (Bayerische Hochschulleistungsbezügeverordnung – BayHLeistBV) . . . . . . . . . . 385 III.3 Verordnung über die Gewährung von Zulagen (Bayerische Zulagenverordnung – BayZulV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 Gesamtinhaltsübersicht III www.WALHALLA.de 11

IV Versorgung Beamtenversorgungsgesetz IV.1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)................................................... 400 Sicherung der Versorgung IV.2 Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) ................................................. 460 Heilverfahren IV.3 Verordnung über das Heilverfahren nach Dienstunfällen (Bayerische Heilverfahrensverordnung – BayHeilvfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 Gesamtinhaltsübersicht IV 12 www.WALHALLA.de

V Personalvertretung V.1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) ..................................................... 470 V.1.1 Hinweise zur Reisekostenvergütung für Personalratsmitglieder, zum Sachschadenersatz bei Personalratsreisen und zur Freistellung von Personalratsmitgliedern ........................................... 509 V.2 Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG) .................................................. 520 Gesamtinhaltsübersicht V www.WALHALLA.de 13

VI Reise- und Umzugskosten/Trennungsgeld Dienstreisen VI.1 Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544 VI.2 Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bayerische Auslandsreisekostenverordnung – BayARV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 Umzug VI.3 Bayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 Trennungsgeld VI.4 Verordnung über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Bayerische Trennungsgeldverordnung – BayTGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 Gesamtinhaltsübersicht VI 14 www.WALHALLA.de

VII Beihilfe/Fürsorge Beihilfe VII.1 Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 VII.1.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (Bayerische Beihilfevollzugsbekanntmachung – BayBhVBek) . . . . . . . . . . . . . 639 VII.1.2 Ergänzende Bestimmungen zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (ErgBBayBhV) ................................................. 726 Fürsorge VII.2 Hinweise zur Beschaffung von speziellen Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz (Bildschirmbrillen) .............................................. 728 VII.3 Bayerische Richtlinie für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Bayerische Vorschussrichtlinie – BayVR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731 Gesamtinhaltsübersicht VII www.WALHALLA.de 15

VIII Soziale Schutzvorschriften/ Familienförderung/Vermögensbildung Gleichberechtigung VIII.1 Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz – BayGlG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740 VIII.2 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) .................................................... 748 Familienförderung VIII.3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ..................................................... 755 VIII.4 Einkommensteuergesetz (EStG)–Auszug–.............................................. 768 VIII.5 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 VIII.6 Bayerisches Gesetz zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz – BayLErzGG) . . . . . . . . . . . . . . . . 827 VIII.7 Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG) .................................................. 834 VIII.8 Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) .................................................. 838 Vermögensbildung VIII.9 Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840 VIII.10 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, BerufssoldatenundSoldatenaufZeit ............................... 855 Gesamtinhaltsübersicht VIII 16 www.WALHALLA.de

IX Verfassung/Verwaltung Verfassung IX.1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858 IX.2 VerfassungdesFreistaatesBayern .................................. 912 Verwaltung IX.3 Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) ....................................................... 940 IX.4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ...................................................... 953 IX.5 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) .................................................... 1004 IX.6 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ................................................... 1007 IX.7 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) ..................................................... 1044 Gesamtinhaltsübersicht IX www.WALHALLA.de 17

X Allgemeine Schutzvorschriften X.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ........................................................ 1064 X.2 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz–ArbSchG) ................................... 1077 X.3 Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz–GSG) ................................... 1090 Gesamtinhaltsübersicht X 18 www.WALHALLA.de

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) Zuletzt geändert durch Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden vom 31. Mai 2023 (BGBl. I Nr. 140) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit Abschnitt 2 Beamtenverhältnis § 3 Beamtenverhältnis § 4 Arten des Beamtenverhältnisses § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8 Ernennung § 9 Kriterien der Ernennung § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit § 11 Nichtigkeit der Ernennung § 12 Rücknahme der Ernennung Abschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung § 13 Grundsatz § 14 Abordnung § 15 Versetzung § 16 Umbildung einer Körperschaft § 17 Rechtsfolgen der Umbildung § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen § 20 Zuweisung Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses § 21 Beendigungsgründe § 22 Entlassung kraft Gesetzes § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt § 24 Verlust der Beamtenrechte § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 26 Dienstunfähigkeit § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 30 Einstweiliger Ruhestand § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden § 32 Wartezeit Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis § 33 Grundpflichten § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild § 35 Folgepflicht § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 37 Verschwiegenheitspflicht § 38 Diensteid § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40 Nebentätigkeit I.1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Inhaltsübersicht I 20 www.WALHALLA.de

§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 Teilzeitbeschäftigung § 44 Erholungsurlaub § 45 Fürsorge § 46 Mutterschutz und Elternzeit § 47 Nichterfüllung von Pflichten § 48 Pflicht zum Schadensersatz § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren § 50 Personalakte § 51 Personalvertretung § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen Abschnitt 7 Rechtsweg § 54 Verwaltungsrechtsweg Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall § 55 Anwendungsbereich § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland § 60 Verwendungen im Ausland Abschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Abschnitt 11 Schlussvorschriften § 62 Folgeänderungen § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Inhaltsübersicht Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) I.1 I www.WALHALLA.de 21

Stichwortverzeichnis Sie finden das jeweilige Stichwort über die fettgedruckte Angabe der Leitziffer, gefolgt durch die Vorschriftenabkürzung. Wo die männliche Form verwendet wurde, ist implizit auch die weibliche gemeint. Beispiel: I.10/BayDG weist auf die Leitziffer I.10; hier im Kapitel I in der Ordnungsziffer 10 wurde das Bayerische Disziplinargesetz eingeordnet. Im angegebenen Paragrafen bzw. Artikel finden Sie den gesuchten Begriff. Abordnung I.1 §14 I.2 Art. 47 Allgemeine Geschäftsordnung für Behörden IX.3 §1 ff. Allgemeine Prüfungsordnung II.5 §1 ff. Altersteilzeit I.2 Art. 91 – in Verwaltungsreformbereichen I.8 §1 ff. Altersvorsorgezulage VIII.4 §79 ff. Amtsbezeichnung I.2 Art. 76 I.3 Art. 55 Amtshaftung IX.1 Art. 34 Amtshandlungen, Beschränkungen bei der Vornahme I.3 Art. 38 ff. Amtshilfe IX.1 Art. 35 IX.6 Art. 4 ff. Amtspflichtverletzung IX.1 Art. 34 Amtsverschwiegenheit I.3 Art. 40 ff. Amtszulagen III.1 Art. 34 Andere Bewerber II.1 Art. 52 ff. Anfechtungsklage IX.4 §42 Annahme von Belohnungen I.3 Art. 44 Antidiskriminierungsstelle X.1 §25 ff. Anwärterbezüge I.10 Art. 5 III.1 Art. 75 ff. Arbeitgeberpflichten X.2 §3 ff. Arbeitsschutz I.2 Art. 99 Arbeitszeit I.3 Art. 45 – für schwerbehinderte Beamte I.7 §12 – Jugendliche und Dienstanfänger I.7 §11 – Regelmäßige I.7 §2 Arbeitszeitverordnung I.7 §1 ff. Arznei- und Verbandmittel VII.1 §18 VII.1.1 §18 Ärztliche Gutachten IV.3 §2 Aufstieg I.2 Art. 28 Aufwandsentschädigungen III.1 Art. 92 Auslandsbesoldung III.1 Art. 38 Auslandsreisekostenvergütung VI.2§5 ff. Auslandsreisekostenverordnung, bayerisches VI.2 §1 ff. Auslandstagegeld VI.2 §3 Auslandsübernachtungsgeld VI.2 §3 Ausschüsse IX.6 Art. 88 ff. Auswahlverfahren, Einstellung in Laufbahnen des mittleren; gehobenen nichttechnischen Dienstes II.7 §1 ff. Ballungsraumzulage III.1 Art. 94 Barrierefreiheit VIII.2 Art. 4 – Rechtsbehelfe VIII.2 Art. 15 ff. – und Gleichstellungsverpflichtung VIII.2 Art. 9 ff. Bayerische/r/s – Arbeitszeitverordnung I.7 §1 ff. – Beamtengesetz I.2 Art. 1 ff. – Beamtenversorgungsgesetz IV.1 Art. 1 ff. – Behindertengleichstellungsgesetz VIII.2 Art. 1 ff. – Besoldungsgesetz III.1 Art. 1 ff. – Familiengeldgesetz VIII.7Art. 1 ff. – Gleichstellungsgesetz VIII.1 Art. 1 ff. – Landeserziehungsgeldgesetz VIII.6 Art. 1 ff. – Landespflegegeldgesetz VIII.8 Art. 1 ff. – Urlaubs- und Mutterschutzverordnung I.9 §1 ff. – Verwaltungsgerichtshof IX.5 Art. 1 Beamte IX.2 Art. 94 ff. – auf Probe I.2 Art. 37 Stichwortverzeichnis XI www.WALHALLA.de 1093

– auf Zeit I.1 §6 I.2 Art. 122 ff. – Beförderung und Aufstieg I.2 Art. 28 – Entlassung I.2 Art. 55 ff. – Feuerwehren I.2 Art. 132 – Justizvollzugsanstalten I.2 Art. 130 – Landesamts für Verfassungsschutz, I.2 Art. 131 – Landtags I.2 Art. 121 – Laufbahnen I.2 Art. 26 ff. – Leistungserfüllung I.2 Art. 11 ff. – Pflichten I.3 Art. 34 ff. – Rechte I.3 Art. 50 ff. – rechtliche Stellung I.1 §19 I.2 Art. 73 ff. I.3 Art. 34 ff. – Rechtsschutz I.2 Art. 139 ff. – Verlust der Rechte I.2 Art. 59 ff. I.3 Art. 22 ff. Beamtenrechte, Verlust I.1 §24 Beamtenverhältnis I.1 §3 I.2 Art. 18 ff. Beamtenverhältnisses, Beendigung I.1 §21 ff. I.3 Art. 15 ff. Beförderungen II.1 Art. 17 ff. I.2 Art. 28 Beförderungsämter III.1 Art. 25 ff. Beglaubigung, amtliche IX.6 Art. 33 Begnadigung I.10Art. 76 Begrenzte Dienstfähigkeit I.1 §27 Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen VII.1.1 §29 Behindertengleichstellungsgesetz VIII.2 Art. 1 ff. Behindertenhilfe, vollstationäre Einrichtungen VII.1.1 §37 Behördenorganisation, – Geschäftsgang IX.3 §12 ff. – Grundsätze IX.3 §10 ff. Beihilfe, in Krankheits-, Geburts-, Pflegeund sonstigen Fällen I.2 Art. 96 Beihilfeberechtigter Personenkreis VII.1.1 §2 Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen VII.1 §8 ff. – ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Heilpraktikerleistungen VII.1 §8 VII.1.1 §8 – Aufwendungen für Sehhilfen VII.1 §22 – Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen VII.1.1 §14 – Behandlungen im Ausland VII.1 §45 VII.1.1 §45 – kieferorthopädische Leistungen VII.1 §15 – künstliche Befruchtung, Sterilisation, Kontrazeption VII.1 §43 – Mobilitätstraining VII.1 §23 – Pflegefälle VII.1 §31 ff. – psychosomatische Grundversorgung VII.1 §10 – Schwangerschaft und Geburt VII.1 §42 VII.1.1 §42 – tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie VII.1 §11 – Verhaltenstherapie VII.1 §12 VII.1.1 §12 – Vorsorgemaßnahmen VII.1 §41 VII.1.1 §41 Beihilfefähigkeit VII.1 §2 – Aufwendungen VII.1 §7 VII.1.1 §7 – Zusammentreffen mehrerer Berechtigungen VII.1.1 §5 Beihilfen, Bemessung VII.1 §46 VII.1.1 §46 Beihilfeverordnung – bayerische VII.1 §1 ff. – Verwaltungsvorschriften VII.1.1 §1 ff. Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot V.1 Art. 8 Benachteiligungsverbot X.1§6 ff. – Organisationspflichten des Arbeitgebers X.1 §11 ff. – Rechte der Beschäftigten X.1§13 ff. – Rechtsschutz X.1§22 ff. Bereitschaftsdienst I.7 §4 Stichwortverzeichnis XI 1094 www.WALHALLA.de

Bereitschaftspolizei, Personalratswahl V.2 §60 Berücksichtigungsfähige Angehörige, Beihilfe VII.1.1 §3 Berücksichtigungsfähige Zeiten III.1 Art. 31 Berufsfreiheit IX.1 Art. 12 Berufung IX.4 §124 ff. I.10 Art. 62 ff. Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge III.2 §3 Beschleunigungsgebot I.10 Art. 4 Beschwerde IX.4 §146 ff. I.10 Art. 65 Beschäftigungsverbot – Mutterschutz I.9 §20 f. – Schwangerschaft I.9 §2 Besoldung I.3 Art. 56 – Anpassung III.1 Art. 16 – Anspruch III.1 Art. 4 – begrenzte Dienstfähigkeit III.1 Art. 7 – Kürzung III.1 Art. 8 – Rückforderung III.1 Art. 15 – Teilzeitbeschäftigung III.1 Art. 6 – Verjährung III.1 Art. 13 Besoldungsordnung – AIII.1 Art. 19 ff. – B III.1 Art. 19 ff. – CIII.1 Art. 107 – R III.1 Art. 46 – WIII.1 Art. 41 Betreuungsleistungen VII.1.1 §38 Beurteilung, dienstliche I.2 Art. 44 Bildschirmbrillen, Hinweise zur Beschaffung VII.2 Nr. 1 ff. Bildung IX.2 Art. 128 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz VIII.5 §1 ff. Bundeskindergeldgesetz VIII.3 §1 ff. Bundespräsident IX.1 Art. 54 ff. Bundesrat IX.1 Art. 50 ff. Bundesregierung IX.1 Art. 62 ff. Bundestag IX.1 Art. 38 ff. Bundesverwaltung IX.1 Art. 83 ff. Bürgerorientierte Verwaltung IX.3 §4 ff. Datenerhebung, Rechtsgrundlagen IX.7 Art. 15 ff. Datengeheimnis IX.7 Art. 5 Datenschutz – Aufsichtsbehörden bei nicht-öffentlichen Stellen IX.7 Art. 34 ff. – Durchführung bei öffentlichen Stellen IX.7 Art. 25 ff. – Kommission IX.7 Art. 33 – Landesbeauftragter IX.7 Art. 29 ff. – Schutzrechte IX.7 Art. 9 ff. Datenschutzgesetz, bayerisches IX.7 Art. 1 ff. Datenübermittlung IX.7 Art. 18 ff. Dauernde Pflegebedürftigkeit VII.1.1 §31 Demokratie IX.1 Art. 20 Dienst, Fernbleiben I.2 Art. 95 Dienstanfänger I.2 Art. 35 Dienstbefreiung I.10 §16 ff. Dienstbehörde, oberste I.2 Art. 2 Dienstbezüge I.10 Art. 5 Diensteid I.1 §38 I.3 Art. 37 Diensteinrichtungen IX.3 §33 ff. Dienstenthebung, vorläufige I.10 Art. 39 Dienstgebäude IX.3 §28 ff. Dienstherr, Übernahme durch früheren I.3 Art. 33 ff. Dienstherrnfähigkeit I.1 §1 Stichwortverzeichnis XI www.WALHALLA.de 1095

Dienstherrnwechsel I.2 Art. 138 ff. Dienstkleidung, Pflicht zum Tragen I.2 Art. 75 Dienstliche Beurteilung II.1 Art. 54 ff. II.3 §3 Dienstreise – Dauer VI.1 Art. 7 – Verbindung mit privaten Reisen VI.1 Art. 15 Dienststelle V.1 Art. 6 Dienstunfähigkeit I.1 §26 I.3 Art. 31 ff. Dienstvorgesetzte I.2 Art. 3 Dienstzeiten II.1 Art. 15 – ruhegehaltfähige I.3 Art. 77 ff. Dienstzeugnis I.2 Art. 72 Disziplinarbehörde I.10 Art. 18 Disziplinargerichtsbarkeit I.10 Art. 42 ff. Disziplinargesetz, bayerisches I.10 Art. 1 ff. Disziplinarklage I.10 Art. 35 Disziplinarmaßnahmen I.10 Art. 6 ff. Disziplinarverfahren – behördliches I.10 Art. 18 ff. – gerichtliches I.10 Art. 42 ff. Ehe IX.2 Art. 124 Ehrenamtliche Tätigkeit IX.6 Art. 81 ff. Ehrenbeamte I.1 §5 I.2 Art. 134 – Leistungen I.3 Art. 134 ff., Ehrensold I.3 Art. 138 ff. Ehrenämter, öffentliche I.6 §3 Eid und Gelöbnis I.2 Art. 73 Eigentum IX.2 Art. 158 ff. – und Erbrecht IX.2 Art. 103 Einfacher Dienst I.2 Art. 31 Eingangsämter III.1 Art. 23 ff. Einkommensteuergesetz VIII.4 §8 ff. Einnahmen VIII.4 §8 Einsatzversorgung IV.1 Art. 64 ff. Einstellung II.1 Art. 14 Einstweiliger Ruhestand I.1 §30 I.2 Art. 68 ff. I.3 Art. 26 Elterngeld VIII.5 §1 ff. – BezugszeitraumVIII.5 §4 – Höhe VIII.5 §2 Elternzeit I.1 §46 I.2 Art. 99 I.9 §23 ff. I.10 §12 ff. VIII.5 §15 ff. – Kündigung zum Ende der VIII.5 §19 Entlassung I.1 §22 I.2 Art. 55 ff. I.3Art. 15 – auf eigenen Antrag I.2 Art. 58 – Mutterschutz I.9 §22 Erholungsurlaub I.1 §44 I.2 Art. 93 I.9 §3 ff. Ernennung I.1 §8 ff. I.2 Art. 18 ff. Erschwerniszulagen III.3 §11 ff. Europa, geeintes IX.2 Art. 3a Europäische Union IX.1 Art. 23 Fachlaufbahnen II.1 Art. 5 – Polizei und Verfassungsschutz II.3 §1 ff. – Verwaltung und Finanzen II.2 §1 ff. – Wechsel II.1 Art. 9 Fahrkostenerstattung VI.1Art. 5 Familien- und Haushaltshilfe VII.1 §25 VII.1.1 §25 Familiengeldgesetz VIII.7 Art. 1 ff. Familienkasse VIII.3 §7 Familienleistungsausgleich VIII.4 §31 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung I.2 Art. 89 Familienzuschlag III.1Art.36 ff. IV.1Art.69 Stichwortverzeichnis XI 1096 www.WALHALLA.de

Feststellungsklage IX.4 §43 Feuerwehrbeamte I.2 Art. 132 Feuerwehrtechnischer Dienst – Ausbildung II.4 §1 ff. Finanzwesen IX.1 Art. 104a ff. Flugkostenerstattung VI.2 §2 Fortbildung II.1 Art. 66 Freizügigkeit IX.2 Art. 109 Führungspositionen I.2 Art. 45 ff. Fünftes Vermögensbildungsgesetz VIII.7 §1 ff. Funktions-Leistungsbezüge III.2 §5 Funktionsanalytische und -therapeutische Leistungen VII.1.1§16 Fürsorge I.1 §45 – und Schutz I.3 Art. 50 ff. Fürsorgepflichten I.2 Art. 96 ff. Gebärdendolmetscher VII.1 §19a Gehobener Dienst I.2 Art. 33 Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gemeindewahl IX.2 Art. 12 Gemeinschaftsaufgaben IX.1 Art. 91a ff. Genehmigungsverfahren IX.6 Art. 71a ff. Gerichtliches Disziplinarverfahren I.10 Art. 42 ff. Gesamtpersonalrat V.1 Art. 53 ff. Gesetz – über die Bildung von Versorgungsrücklagen IV.2 Art. 1 ff. – über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen I.3 Art. 1 ff. – zum Schutz vor PassivrauchenX.3Art. 1 ff. Gesetzgebung IX.1Art.71 ff. IX.2Art. 70 ff. Gesetzgebungsnotstand IX.1 Art. 81 Gesundheitsschutzgesetz X.3 Art. 1 ff. Gleichheitsgrundsatz IX.1 Art. 3 Gleichstellungsbeauftragte VIII.1 Art. 15 ff. Gleichstellungsförderung VIII.1 Art. 4 ff. Gleichstellungsgesetz VIII.1 Art. 1 ff. Gleitzeit I.7 §7 Grundgehalt – bei Verleihung eines anderen Amtes III.1 Art. 21 – Bemessung III.1 Art. 30, Art. 47 ff. – nach dem Amt III.1 Art. 20 Grundgehaltssätze III.1 Art. 32, Art. 42 Grundgesetz IX.1 Art. 1 ff. Grundlagen – des Familienzuschlags III.1 Art. 35 – des Freistaates Bayern IX.2 Art. 1 ff. Grundrechte IX.2 Art. 98 ff. Hauptpersonalräte, Arbeitsgemeinschaft V.1 Art. 80a Heilbehandlungen VII.1 §19 VII.1.1 §19 Heilfürsorge III.1 Art. 96 Heilverfahren – Arten IV.3 §1 – Durchführung durch den Dienstherrn IV.3 §8 – Kostenerstattung IV.3 §3 ff. Heilverfahrensverordnung, bayerische IV.3 Art. 1 ff. Heimfahrten, Reisebeihilfe VI.4 §5 Hilfsmittel VII.1 §21 VII.1.1 §21 Hinterbliebenenversorgung IV.1Art. 31 ff. Hochschullehrer I.1 §61 Hochschulleistungsbezüge III.1 Art. 69 ff. Hochschulleistungsbezügeverordnung, bayerische III.2 §1 ff. Stichwortverzeichnis XI www.WALHALLA.de 1097

Höherer Dienst I.2 Art. 34 Hospize VII.1.1 §39 Häusliche Krankenpflege VII.1§24 VII.1.1 §24 – und teilstationäre Pflege VII.1.1 §32 Implantologische Leistungen VII.1 §17 VII.1.1 §17 Jubiläumsdienstzeit I.4 §3 Jubiläumszuwendung I.2 Art. 101 – Höhe der I.4 §2 Jubiläumszuwendungsverordnung I.4 §1 ff. Jährliche Sonderzahlung III.1 Art. 82 ff. Kammer für Disziplinarsachen I.10Art. 43 Kieferorthopädische Leistungen VII.1 §15 VII.1.1 §15 Kinder IX.2 Art. 125 – Freibeträge VIII.4 §32 Kinderbetreuungskosten VIII.4 §9c Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag IV.1 Art. 71 ff. Kindergeld VIII.4§62 ff. Kindergeldanspruch VIII.3 §1 – Beginn VIII.3 §5 – Höhe VIII.3§6 VIII.4 §66 – Mitwirkungspflichten VIII.4 §68 – Organisation und Verfahren VIII.3 §7 ff. Kinderzulage VIII.4 §85 Kinderzuschlag VIII.3 §6a Komplexleistungen VII.1 §20 VII.1.1 §20 Körperschaft, Umbildung I.1 §16 Krankenhausleistungen VII.1 §28 VII.1.1 §28 Krankenpflegezulage III.3 §13 Kündigungsschutz VIII.5 §18 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Kontrazeption VII.1.1 §43 Kuren VII.1 §30 VII.1.1 §30 Landesamt für Verfassungsschutz II.3§75 Landesbehindertenrat VIII.2 Art. 19 Landesdatenschutzbeauftragter IX.7 Art. 29 ff. Landeserziehungsgeld – Beginn, Dauer und Ende des Anspruchs VIII.6 Art. 4 – Höhe VIII.6 Art. 5 Landeserziehungsgeldgesetz VIII.6 Art. 1 ff. Landespersonalausschuss I.2 Art. 112 ff. Landespflegegeldgesetz VIII.8Art. 1 ff. Landtag IX.2 Art. 13 ff. Landtag und Regierung IX.2 Art. 24 Laufbahn- und Prüfungsrecht, allgemeine Regelungen des Landespersonalausschusses II.6 §1 ff. Laufbahnbewerber I.2 Art. 29 ff. Laufbahnen I.2 Art. 26 ff. – Ausbildung II.1 Art. 8 – Qualifikationserwerb II.1 Art. 6 – Vorbildung II.1 Art. 7 Laufbahnrechtliche Voraussetzungen II.1 Art. 4 Laufbahnwechsel zwischen den Fachlaufbahnen II.3 §2 Lehrerfunktionszulage III.3 §5 Lehrtätigkeit III.3 §2 ff. Lehrzulage III.3 §1 Leistungen der Unfallfürsorge IV.1 Art. 50 ff. Leistungsbezüge III.1 Art. 66 ff. Leistungslaufbahn II.1 Art. 5 Stichwortverzeichnis XI 1098 www.WALHALLA.de

Leistungslaufbahngesetz II.1 Art. 1 ff. Leistungsprämie III.1 Art. 67 Leistungsstufe III.1 Art. 66 ff. Länderübergreifender Wechsel I.1§13 ff. Mehrarbeit, Regelung der Arbeitszeit I.2 Art. 87 Mehrarbeitsvergütung III.1 Art. 61 Mindestlöhne IX.2 Art. 169 Ministerpräsident IX.2 Art. 44 Mitarbeitergespräche I.5 Nr. 1 ff. Mittlerer Dienst I.2 Art. 32 Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mobilitätssicherung II.1 Art. 11 Mutterschutz I.1 §46 I.2 Art. 99 Nebenbezüge I.2 Art. 81 ff. III.1 Art. 51 ff. Nebentätigkeit I.1 §40 I.3 Art. 43 – Genehmigung I.6 §6 ff. – im öffentlichen Dienst I.6 §4 ff. – Vergütung I.6 §9 ff. Nebentätigkeitsverordnung I.6 §1 ff. Notariatsbeamte I.2 Art. 133 Öffentlich-rechtliche Streitigkeit IX.4§40 Öffentlich-rechtlicher Vertrag IX.6Art. 54 ff. Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis II.1 Art. 30 ff. Passivrauchen, Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren X.3Art.1 ff. Personalakte I.1 §50 I.2 Art. 102 ff. Personalrat – Amtszeit V.1 Art. 26 ff. – Bayerischer Jugendring V.1 Art. 84 – Bayerischer Rundfunk V.1 Art. 83 – Beteiligungspflicht V.1 Art. 75 ff. – Gesamtpersonalrat V.1 Art. 53 ff. – Geschäftsführung V.1 Art. 32 ff. – Jugend- und Auszubildendenvertretung V.1 Art. 57 ff. – Landesamt für Verfassungsschutz V.1 Art. 86 – Rechtsstellung der Mitglieder V.1 Art. 46 ff. – Schwerbehindertenvertretung V.1 Art. 32 ff. – Stufenvertretungen V.1 Art. 53 ff. – Wahl und ZusammensetzungV.1Art. 12 ff. Personalratswahl V.2 §1 ff. – Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung V.2 §44 ff. – Bezirkspersonalrats V.2 §33 ff. – Gesamtpersonalrat und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung V.2 §53 – Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung V.2 §51 ff. – Hauptpersonalrat V.2 §46 ff. – Hauptpersonalrat und der Hauptjugendund Auszubildendenvertretung V.2 §46 ff. – Jugend- und Auszubildendenvertretung V.2 §31 ff. – Personenwahl V.2 §28 ff. – Stimmzettel V.2 §14 ff. – Verhältniswahl V.2 §25 ff. – Wahl der Vertrauensperson der Beamten V.2 §60 Personalversammlung V.1 Art. 48 ff. Personalvertretung – Beteiligung V.1 Art. 67 ff. – Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung V.1 Art. 70 ff. – Religionsgemeinschaften V.1 Art. 92 – Staatsanwälte V.1 Art. 86a Personalvertretungsgesetz, bayerisches V.1 Art. 1 ff. Planfeststellungsverfahren IX.6 Art. 72 ff. Stichwortverzeichnis XI www.WALHALLA.de 1099

Polizeidienstunfähigkeit I.2 Art. 128 Polizeivollzugsbeamte I.2 Art. 124 Polizeivollzugsdienst II.3 §4 ff. – allgemeine Einstellungsvoraussetzungen II.2 §5 – Ämter ab der dritten Qualifikationsebene II.3 §37 ff. – Ämter ab der vierten Qualifikationsebene II.3 §59 ff. – Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene II.3 §14 ff. – technischer II.3 §72 ff. Probezeit II.1 Art. 12 Prüfung I.2 Art. 41 ff. – Arten II.5 §1 – Ausschüsse II.5 §9 ff. – Bewertung der GesamtprüfungII.5§27 ff. – Hausarbeit II.5 §26 – mündliche II.5 §23 ff. – Nachteilsausgleich II.5 §38 – Nichtbestehen II.5 §30 – praktische Prüfung II.5 §26 – Rechtsbehelfe II.5 §40 – schriftliche II.5 §16 ff. – Termine, Bekanntmachung II.5 §4 – Versäumnis II.5 §32 – Wiederholung II.5 §36 ff. – Zulassung II.5 §5 Prüfungsvergütungen II.5 § 39, Art. 65 III.1 Prüfungsämter II.5 §12 ff. Psychosomatische Grundversorgung VII.1 §10 Psychotherapie, Begutachtungsverfahren VII.1 §9 VII.1.1 §9 Qualifikation von Bewerbern aus Mitgliedstaaten II.1 Art. 41 ff. Qualifikationserwerb – für eine Fachlaufbahn II.1 Art. 38 ff. – für fachliche Schwerpunkte II.1 Art. 34 ff. Rechtsbehelfsverfahren IX.6 Art. 79 ff. Rechtshilfe IX.1 Art. 35 Rechtspflege IX.2 Art. 84 ff. Rechtsprechung IX.1 Art. 92 ff. Regelbewerber II.1 Art. 22 ff. Rehabilitationsleistungen VII.1 §29 ff. Reisekosten VI.3 Art. 7 Reisekostengesetz, bayerisches VI.1 Art. 1 ff. Reisekostenvergütung VI.1 Art. 1, Art. 18 ff. – Erstattung der Nebenkosten VI.1 Art. 12 Religion und Religionsgemeinschaften IX.2 Art. 142 ff. Religionsunterricht IX.2 Art. 136 ff. Revision IX.4 §132 ff. Ruhegehalt IV.1 Art. 11 ff. – Beamte auf Zeit IV.1 Art. 28 – Höhe IV.1 Art. 26 – Sonderzahlung IV.1 Art. 75 ff. – Zusammentreffen mit anderen Bezügen/ Einkünften IV.1 Art. 83 ff. Ruhegehaltfähige – Bezüge IV.1 Art. 12 – Dienstzeit IV.1 Art. 14 ff. – Hochschulleistungsbezüge IV.1 Art. 13 Ruhestand I.2 Art. 62 ff. I.3 Art. 27 ff. – Eintritt in den I.3 Art. 26 ff. Ruhestandsbeamte – Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit I.2 Art. 86 – Dienstvergehen I.2 Art. 77 Ruhezeit I.7 §3 Schichtdienst und wechselnder Dienst I.7 §9 Schwerbehinderte Menschen II.1 Art. 21 Stichwortverzeichnis XI 1100 www.WALHALLA.de

Schwerbehindertenvertretung V.1 Art. 32 ff. Schwerbehinderung I.2Art.99VIII.2Art.2 Sehhilfen VII.1 §22 VII.1.1 §22 Selbstverwaltungsrecht IX.2 Art. 142 Senate für Disziplinarsachen I.10 Art. 49 Sitzungsvergütung III.1 Art. 64 Sonderurlaub I.2 Art. 93 I.9 §13 Sondervermögen, Errichtung IV.2 Art. 2 Soziotherapie VII.1 §24a Staatsangehörigkeit IX.2 Art. 6 Staatsbürger, Rechte IX.2 Art. 7 Staatsgewalt IX.2 Art. 4 ff. Staatskanzlei IX.2 Art. 52 Staatsminister IX.2 Art. 51 Staatsregierung IX.2 Art. 43 ff. Stationäre Pflege VII.1.1 §36 Stellenausschreibungen I.2 Art. 20 Stellenzulagen III.1 Art. 51 ff. III.3 §1 ff. Sterbegeld IV.1 Art. 33 Steuerwesen IX.2 Art. 123 Stillzeit I.9 §8 Strukturzulage III.1 Art. 33 Stufenvertretungen V.1 Art. 53 ff. Tagegeld VI.1 Art. 8 Tarifverträge IX.2 Art. 169 Technischer Computer- und Internetkriminaldienst II.3 §69 ff. Teilzeitbeschäftigung I.1 §43 I.7 §14 – Erschwerniszulagen III.3 §19 – Stellenzulagen III.3 §8 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie VII.1 §11 Trennungsgeld VI.1 Art. 23 ff. VI.3 Art. 13 – nach Zusage der Umzugskostenvergütung VI.4 §2 ff. Trennungsgeldverordnung, bayerisches VI.4 §1 ff. Übergangsgeld IV.1 Art. 67 Übernachtungsgeld VI.1 Art. 9 Umzugskostengesetz, bayerisches VI.3 Art. 1 ff. Umzugskostenvergütung VI.3 Art. 3 ff. Umzugskostenvergütung, Auslandsumzüge VI.3 Art. 10 Unfallfürsorge IV.1 Art. 45 ff. V.1 Art. 11 Unfallsterbegeld IV.1 Art. 57 Unterhaltsbeitrag IV.1 Art. 29 ff. Urlaub – Anspruch I.9 §13 – Dauer I.9 §13 Vereinigungsfreiheit IX.2Art. 142, Art. 170 Verfahrensgrundsätze IX.6 Art. 9 ff. Verfassung des Freistaates Bayern IX.2 Art. 1 ff. Verfassungsgerichtshof IX.2 Art. 60 ff. Verfassungsschutz IX.2 §99 Verhaltenstherapie VII.1 §12 Vermögenswirksame Leistungen III.1 Art. 88 ff. VIII.10 §1 ff. Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz II.3 §1 ff. Verpflichtungsklage IX.4 §42 Verschollenheit, Bezüge IV.1 Art. 68 Verschwiegenheitspflicht I.1 §37 Versetzung I.1 §15 I.2 Art. 48 Stichwortverzeichnis XI www.WALHALLA.de 1101

Versorgung – Abtretung IV.1 Art. 6 – allgemeine Anpassung IV.1 Art. 4 – Arten IV.1 Art. 2 – Verlust IV.1 Art. 80 ff. Versorgungsausgleich IV.1 Art. 92 ff. Versorgungsbezüge I.3 Art. 56 – Rückforderung IV.1 Art. 7 ff. Versorgungsempfänger, Rechtsstellung I.1 §19 Versorgungsfonds des Freistaates Bayern IV.2 Art. 13 ff. Versorgungslastenteilung, landesinterner Dienstherrenwechseln IV.1 Art. 94 ff. Versorgungsrücklagen IV.2 Art. 2 ff. – RechtsformIV.2 Art. 4 – Zweckbindung IV.2 Art. 3 Verteidigungsfall IX.1Art. 115a ff., Art. 80a Verwaltung IX.2 Art. 77 ff. Verwaltungsakt IX.6 Art. 35 ff. Verwaltungsgerichtshof IX.5 Art. 1 ff. Verwaltungsgerichtsordnung IX.4 §1 ff. – Gesetz zur Ausführung IX.5 Art. 1 ff. Verwaltungsrechtsweg IX.4 §40 Verwaltungsverfahren, förmliches IX.6Art. 63 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz, bayerisches IX.6 Art. 1 ff. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung VII.1.1 §1 ff. Verwendungen im Ausland I.1 §60 Videoüberwachung IX.7 Art. 21a Völkerrecht IX.2 Art. 84 Volksbegehren IX.2 Art. 74 Volksentscheid IX.2 Art. 74 Vollstreckungstitel IX.4 §168 Vorbereitungsdienst II.1 Art. 25 ff. Vorschussrichtlinie VII.3 §1 ff. Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz V.2 §1 ff. Waisengeld IV.1 Art. 39 ff. Wechsel in Bundesverwaltung I.1 §13 ff. Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung VI.1 Art. 6 Weisungsgebundenheit I.1 §35 Werbungskosten VIII.4 §9 ff. Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens I.10 Art. 66 ff. Wiederaufnahme des Verfahrens IX.4 §153 Wiedereinsetzung IX.6 Art. 32 Wirtschaftskriminaldienst II.3 §66 ff. Wirtschaftsordnung IX.2 Art. 151 ff. Witwengeld IV.1 Art. 35 ff. Zulage – für Dienst zu ungünstigen Zeiten III.3 §11 ff. – für Schichtdienst III.3 §12 Zulagen III.1 Art. 53 ff. Zulagenverordnung, bayerische III.4 §1 ff. Zuschläge III.1 Art. 58 ff. Zuweisung einer Tätigkeit I.1 §20 Zwischenbeurteilung II.1 Art. 59 ff. Zwischendienstreisen VI.1 Art. 16 Stichwortverzeichnis XI 1102 www.WALHALLA.de

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