Zivile Verteidigung Henning Goersch · Andreas Kling (Hrsg.) Kompetent und rechtssicher handeln Walhalla-Fachbuchreihe Band II
WISSEN FÜR DIE PRAXIS • AKTUELL • PRAXISGERECHT • VERSTÄNDLICH ISBN 978-3-8029-6197-7 € 52,95 [D] www.walhalla.de In jeder Bedrohungslage handlungsfähig bleiben Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Versorgungsengpässe und militärische Spannungen stellen die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wer in solchen Lagen Verantwortung trägt, muss wissen, welche Strukturen funktionieren müssen, wie Ausfälle aufgefangen werden können und was im Frieden vorbereitet werden sollte. Das Praxishandbuch bietet Orientierung und konkrete Unterstützung. Es zeigt, welche Aufgaben daraus für Landkreise, Städte und Gemeinden entstehen und wie Behörden, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen ihre Handlungsfähigkeit sichern und ihre Vorsorge systematisch verbessern können. Im Mittelpunkt stehen die entscheidenden Fragen der Zivilen Verteidigung: • Wie bleiben staatliche Funktionen und öffentliche Sicherheit gewährleistet? • Wie lässt sich die Versorgung der Bevölkerung absichern? • Wie können wirtschaftliche Prozesse auch bei Ausfällen von Energie, IT oder Lieferketten aufrechterhalten werden? • Welche Vorkehrungen sind für Warnung, Evakuierung, Selbstschutz, CBRN-Gefahren und medizinische Versorgung erforderlich? • Wie lässt sich die zivil-militärische Zusammenarbeit so organisieren, dass Truppen- verlegungen und Logistik im Spannungs- und Verteidigungsfall zuverlässig funktionieren? Rechtliche und strategische Grundlagen, Handlungsempfehlungen, Praxisbeispiele und Checklisten helfen dabei, Risiken zu erkennen, Zuständigkeiten zu klären, Vor- sorgestrukturen aufzubauen und Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Für alle, die Krisen nicht nur bewältigen, sondern sich wirksam auf sie vorbereiten wollen. Die Autoren: Manuel Atug, Jens von den Berken, Harald Erkens, Prof. Dr. Henning Goersch, Dominik Heytens, Dr. Michael Judex, Andreas Kling, Sönke Marahrens, Kai Ritter-Kittelmann, Oberst i. G. Armin Schaus, Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jan Seitz, Jürgen Strauß und Stefan Voßschmidt
V IV III II I Vorwort 17 Neue Herausforderungen in der zivilen Verteidigung 35 Staatliches Funktionieren in allen Bedrohungsphasen sicherstellen 69 Die Rolle der Kommunen bei der Versorgung der Bevölkerung zwischen politischem Anspruch und rechtlicher Wirklichkeit 221 Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit 267 Zivile Bewältigung initiieren und schützen vor den Auswirkungen aller Bedrohungsphasen 307 Herausgeber und Autoren 399 Stichwortverzeichnis 403 Schnellübersicht
I I. N eue Herausforderungen in der zivilen Verteidigung 1. Hybride Kriegsführung....................................................... 36 1.1 Einführung........................................................................... 36 1.2 Hybride Bedrohungen und Kriegsführung im 21. Jahrhundert......................................................................... 37 1.3 Definitionen von hybrider Bedrohung und hybrider Kriegsführung..................................................................... 40 1.4 Wirkfelder hybrider Bedrohungen und Aktivitäten........ 43 1.5 Die Akteurssicht: China und Russland............................... 46 1.6 Kultur als Gefechtsfeld hybrider Aktivitäten.................... 50 1.7 Katastrophenschutz als Ziel: Wenn Helfer zu Zielen werden................................................................................. 52 1.8 Hybride Bedrohungen richten sich gegen systemische Schwächen........................................................................... 53 1.9 Wie können sich Gesellschaften gegen diese hybriden Attacken schützen?............................................................. 55 2. Zivil-militärische Zusammenarbeit neu denken: Unterstützung der Streitkräfte.......................................... 56 2.1 Einsatz der Bundeswehr und zivil-militärische Zusammenarbeit gestern, heute und morgen................. 56 2.2 Geändertes sicherheitspolitisches Umfeld........................ 57 2.3 Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)...................... 58 2.4 Gesamtverteidigung als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Herausforderungen. 64
I. Neue Herausforderungen in der zivilen Verteidigung 36 www.WALHALLA.de I I. Neue Herausforderungen in der zivilen Verteidigung 1. Hybride Kriegsführung Sönke Marahrens 1.1 Einführung Dieses Kapitel beleuchtet hybride Bedrohungen als eine tiefgreifende Herausforderung für demokratische Gesellschaften, wobei ein besonderer Fokus auf deren Auswirkungen auf die Einsatzkräfte der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes gelegt wird. Hybride Bedrohungen – also gezielte, koordinierte Aktivitäten unterhalb der Kriegsschwelle – sind längst nicht mehr nur militärischer Natur, sondern durchdringen zunehmend auch zivile Sicherheitsstrukturen. Diese Bedrohungen kombinieren militärische und nicht militärische Mittel wie Cyberangriffe, Desinformation oder das gezielte Aufhetzen der Bevölkerung, um öffentliche Institutionen zu diskreditieren. Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz können davon direkt betroffen sein – etwa durch Angriffe auf Kommunikationssysteme, die Verbreitung falscher Informationen während der Kriseneinsätze oder die gezielte Diskreditierung von Organisationen und Personal. Die Ambiguität und Anonymität solcher Angriffe erschweren eine klare Reaktion und gefährden die Handlungsfähigkeit im Krisenfall. Besonders alarmierend ist, dass auch die Akteure des Bevölkerungsschutzes zunehmend selbst zum Ziel hybrider Operationen werden, anstatt ausschließlich auftragsbezogen im Umfeld von Katastrophen zu agieren. Im Folgenden wird sichtbar werden, dass hybride Bedrohungen strukturell und dauerhaft angelegt sind und daher auch dauerhafte und strukturierte Antworten erfordern. Gleichzeitig wird kritisiert, dass es bisher weder klare Zuständigkeiten noch abgestimmte Strategien zur Abwehr solcher Bedrohungen gibt. Während die North Atlantic Treaty Organization (NATO) und Großbritannien stärker militärische Reaktionen betonen, legen die Europäische Union (EU) und Deutschland den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Resilienz, was auch den Schutz und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes einschließt. In diesem Kontext wird eine
1. Hybride Kriegsführung 37 www.WALHALLA.de I ganzheitliche Sicherheitsarchitektur gefordert, in der der Katastrophenschutz nicht nur operativ, sondern auch strategisch als Teil der nationalen Sicherheitsstruktur gedacht wird. Das Landscape-Modell des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) mit 13 Zieldomänen1 dient dabei als Analysegrundlage, auch für hybride Angriffe auf zivile Einsatzbereiche. Die notwendige politische Umsetzung – etwa durch neue Regeln, Zuständigkeiten und Schutzmechanismen für Katastrophenschutzorganisationen – bleibt bislang jedoch aus. 1.2 Hybride Bedrohungen und Kriegsführung im 21. Jahrhundert Stellen Sie sich vor, Sie werden als Einsatzkraft plötzlich selbst das Ziel von massiven Cyberangriffen, Desinformationskampagnen oder subtilen Einflussnahmen: Ihre Daten verschwinden, Ihre Reputation wird online und damit real infrage gestellt, Sie werden während Ihrer Einsätze in den Medien diskreditiert und später persönlich bei Einsätzen von der Bevölkerung physisch angegriffen – eigentlich unverstellbar, aber leider in vielen Ländern schon Realität! Die Verwendung der Begriffe der hybriden Bedrohungen und Kriegsführung wurden 2005 vom damaligen General und späteren US-Verteidigungsminister James N. Mattis und dem US-Politikwissenschaftler Frank Hoffman2 in den öffentlichen und später auch wissenschaftlichen Diskurs eingebracht – im Zusammenhang mit den Überlegungen, wie die US-Streitkräfte mit Counterinsurgency3 -Aktivitäten im Irak und im Nahen Osten umgehen sollten. Hybride Kriegsführung war dabei zunächst nur eine militärische Begriffsbildung für nicht militärische Bedrohungen und Aktivitäten durch Insurgenten und Terrorgruppen, denen sich die US-Streitkräfte und ihre Alliierten insbesondere im Nahen Osten und in Afgha 1 Vgl. Giannopoulos, Georgios/Smith, Hanna/Theocharidou, Marianthi (Hrsg.): The landscape of hybrid threats. A conceptual model: public version. EU publications. 2021, S. 26 ff. 2 Mattis, James N./Hoffman, Frank G.: Future Warfare: The Rise of Hybrid Wars. In: Proceedings. Vol. 131. 11/2005. Online verfügbar unter: https://www. usni.org/magazines/proceedings/2005/november/future-warfare-rise-hybridwars, zuletzt abgerufen am 20.8.2026. 3 Es gibt im deutschen Sprachgebrauch keine direkte Übersetzung des Begriffs „Counterinsurgency,“ bis zum Ende des Zweiten Weltkrieg nutzte man den Begriff „Bandenbekämpfung“, der aber aufgrund der damals verwendeten Mittel – u. a. der Ermordung ziviler Geiseln – heute nicht mehr genutzt wird.
I. Neue Herausforderungen in der zivilen Verteidigung 38 www.WALHALLA.de I nistan gegenübersahen: Nicht staatliche Akteure, wie die Taliban, Hisbollah, ISIS oder Hamas nutzten bei ihren Aktionen gegen die USA umfassend nicht militärische Mittel wie Desinformation, aber auch humanitäre Hilfe für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die es dem westlichen Militär erschwerten oder unmöglich machten, seine Aufträge zu erfüllen. Parallel wurden auch in Russland diese Veränderungen erkannt. Im Jahr 2013 konstatierte der Generalsstabschef Waleri Wassiljewitsch Gerassimow in einem Artikel einer russischen Militärzeitung4 eine Veränderung im Ablauf internationaler Konflikte: Basierend auf einer Analyse der sog. Farbenrevolutionen rund um das Mittelmeer schloss er, dass zukünftige Konflikte nur noch zu 20 Prozent mit militärischen und zu 80 Prozent mit nicht militärischen Mittel geführt werden würden. In der Forschung zum Thema „Hybride Bedrohungen und Kriegsführung“ nennt man diese erste Phase hybrider Aktivitäten auch die Non-State-Akteur-Phase, da man es hauptsächlich mit Organisationen zu tun hatte, die versuchten, durch den Einsatz militärischer, aber eben auch nicht militärischer Mittel Staatlichkeit zu erreichen. Mit der Besetzung der Krim im Jahr 2014 wurde der Begriff der hybriden Bedrohungen und Kriegsführung dann auch auf Aktivitäten von staatlichen Akteuren – in der Regel China, Russland, Nordkorea und dem Iran – übertragen.5 Diese begannen damals, die bestehende westliche Weltordnung in ihrem Sinne zu verändern. Trotz vieler anderslautender Deutungsversuche sind die Begriffe „Hybride Kriegsführung“ und „Hybride Bedrohungen“ aus Sicht des Autors deckungsgleich. Mittlerweile sollte man allerdings treffender von „Hybriden Aktivitäten“ sprechen. Denn spätestens seit 2021, als Belarus und Russland Migration gezielt gegen Estland, Lettland sowie später gegen Polen und Finnland instrumentalisierten, haben diese Handlungen ihren anonymen Bedrohungscharakter verloren. Vermeintliche Unterschiede ergeben sich eher aus der Position des wissenschaftlich Beobachtenden als aus dem Forschungsobjekt an 4 Gerassimow, Waleri: Gerassimov, Waleri, article. Voyenno-Promyshlennyy Kurier. 26.2.2013. Online verfügbar unter: https://www.vpk-news.ru/articles/14632, zuletzt abgerufen am 20.8.2026. 5 Vgl. Tait, Scott: Hybrid warfare: the new face of global competition. Financial Times. 14.10.2019. Online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/ ffe7771e-e5bb-11e9-9743-db5a370481bc, zuletzt abgerufen am 20.8.2026.
1. Hybride Kriegsführung 39 www.WALHALLA.de I sich, da die zur Anwendung kommenden Angriffsmittel identisch sind. Kommen die Forschenden aus der Friedens- und Konfliktforschung, so sprechen die Dokumente eher von hybriden Bedrohungen, kommen sie aus der Kriegs- und Konfliktforschung, so verwenden sie meist den Begriff der hybriden Kriegsführung.6 In der Regel bleiben die Aktionen unterhalb der Schwelle von Erkennbarkeit und Zuordnung. Sie adressieren und nutzen bestehende Grenzen zwischen Krieg und Frieden, innerer und äußerer Sicherheit sowie dem Öffentlichen und dem Privaten aus. Operationen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Zielstaates dienen zwei Zielen: Sie vermeiden internationale Aufmerksamkeit und erzeugen zugleich psychologische Effekte in der Gesellschaft des Zielstaates, etwa Angst oder einen Vertrauensverlust in den eigenen Staat. Die Aktivitäten sind „designed to target“: Sie sind speziell auf die Gegebenheiten eines Landes hin konzipiert. Eine hybride Aktivität, die z. B. in Finnland erfolgreich angewendet wird, kann nicht direkt auf Deutschland übertragen werden. Die Aufklärung und Erkennung hybrider Aktivitäten aufseiten der Zielstaaten sind wiederum mit zwei Schwierigkeiten verbunden. Zum einen ist die Identifizierung staatlich gelenkter subversiver Maßnahmen – beispielsweise bei Cyberangriffen – technisch aufwendig und erschwert eine schnelle Zuordnung zum jeweiligen Akteur; zum anderen gibt es diplomatische oder politische Gründe, erkannte und aufgeklärte hybride Aktivitäten keinem anderen Staat konkret zuzuschreiben. Diese Aktivitäten und ihr Bedrohungspotenzial sind kein Selbstzweck oder die Auswüchse eines einzelnen Diktators: Hybride Bedrohungen dienen konsequent und geplant der Durchsetzung staatlicher und nicht staatlicher Interessen und der damit verbundenen strategischen Ziele. In der Regel geschieht dies, indem staatliche Entscheidungsprozesse beeinflusst und Zielgesellschaften untergraben oder zersetzt werden. Mittel aus dem hybriden Spektrum werden dabei in einer Vielzahl koordinierter und synchronisierter Aktionen eingesetzt, die mit unterschiedlichen Instrumenten auf systemische Schwachstellen von Gesellschaften abzielen. 6 Zandee, Dick/van der Meer, Sico/Stoetmana, Adája: Countering hybrid threats. Clingendael Report. 1.10.2019. Online verfügbar unter: https://www.clingendael.org/pub/2021/countering-hybrid-threats/2-hybridthreats-searching-for-a-definition/, zuletzt abgerufen am 20.8.2026.
I. Neue Herausforderungen in der zivilen Verteidigung 40 www.WALHALLA.de I 1.3 Definitionen von hybrider Bedrohung und hybrider Kriegsführung Philosophisch betrachtet könnte man hybride Aktivitäten im Sinne der Hegelschen Dialektik auch als Antithese zum westlich geprägten legalistischen Kriegsbild sehen, in dem Krieg als mittlerweile nur noch reiner Rechtsakt verstanden wird, der bereits seit 1945 mit der UN-Charta in Art. 2 (4) verboten ist. Erschwerend kommt hinzu, wenn man im Hegelschen Bild bleibt, dass man derzeit politisch gesehen die Synthese in Form neuer Regelungen schuldig bleibt. Schon die Frage, ab wann eine hybride Bedrohung als „Krieg“ gilt und wie die Schwelle zur kollektiven Verteidigung (z. B. NATO-Art. 5 oder Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags) überschritten wird, ist nicht abschließend geklärt. Hybride Bedrohungen und hybride Kriegsführung sind heute zentrale Konzepte der aktuellen Sicherheits- und Verteidigungspolitik westlicher Staaten und Organisationen. Es existiert aber keine einheitliche, international verbindliche Definition. Dies soll im Folgenden an den unterschiedlichen Definitionen von NATO, EU, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich herausgearbeitet werden: Die beiden Begriffe werden teils synonym, teils unterschiedlich verwendet. Sie weisen dabei aber immer einen hohen Grad an Gemeinsamkeit insbesondere hinsichtlich der multidimensionalen, koordinierten und unterschwelligen Natur der Bedrohung auf. Multidimensionalität Alle Definitionen betonen die Kombination verschiedener Mittel – militärisch und nicht militärisch, offen und verdeckt, staatlich und nicht staatlich. Dazu zählen Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlicher Druck, politische Einflussnahme, Sabotage und in manchen Fällen auch der Einsatz regulärer und irregulärer Streitkräfte. Die verschiedenen Mittel richten sich gegen systemische Schwächen der Zielstaaten. Zielsetzung Die Anwendung hybrider Bedrohungen und Aktivitäten dient der Durchsetzung strategischer Interessen und ihre Ziele sind stets die Destabilisierung, Schwächung oder Unterwanderung des Gegners bzw. seiner gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Besonders bedroht werden demokratische Entschei
1. Hybride Kriegsführung 41 www.WALHALLA.de I dungsprozesse, kritische Infrastrukturen (KRITIS) und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ambiguität und Schwellenproblematik Hybride Bedrohungen oder Aktivitäten zielen auf die Schwelle unterhalb eines offenen Kriegs, um eine eindeutige Zuordnung und klare Gegenmaßnahmen zu erschweren. Die Grenze zwischen Krieg und Frieden wird dabei bewusst verschoben. Sowohl Staaten als auch nicht staatliche Akteure (z. B. Terrorgruppen) können hybride Methoden anwenden. Staatliche Akteure können dabei auch andere Staaten als Proxys und nicht staatliche Akteure, z. B. Söldner oder Cyberkriminelle, nutzen oder diese instrumentalisieren. Zuständigkeiten Die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zur Abwehr oder Mitigation hybrider Aktivitäten ist zwischen nationalen und internationalen Akteuren nicht eindeutig geregelt, dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden hybriden Angriffen. Aufgrund der definitorischen Herausforderungen wählte das HybridCoE7 – ein Thinktank, der durch alle NATO- und EU-Staaten getragen wird – eine phänologische Betrachtung mit folgenden vier Charakteristika: 1. Kausalität: Eine hybride Bedrohung braucht mehr als ein Ereignis. Beispielsweise ist nicht jede Cyberattacke automatisch auch eine hybride Aktion, sie kann auch „nur“ kriminelle Hintergründe haben. 2. Intention: Es bedarf einer bösartigen Absicht bzw. eines bösartigen Akteurs, beispielsweise in Form eines „Strategic Lawsuit against Public Participation“: Autoren kritischer oder sogar peerreviewed Papieren zu Russland oder China fanden sich nach der Veröffentlichung in Frankreich oder England plötzlich mit einer Verleumdungsklage vor dortigen Gerichten konfrontiert. Hier wird mithilfe renommierter englischer oder französischer Rechtsanwaltskanzleien versucht, diese Papiere oder Bücher durch für 7 Der Verfasser war dort von 2021 bis 2024 deutscher Vertreter und Forschungsgruppenleiter für Strategie und Verteidigung.
RkJQdWJsaXNoZXIy MTM5MDIz