Aktuelles Gewerberecht



Kommentierung Gewerbeordnung (GewO)

Alle Kernbereiche der zentralen Vorschrift zum Wirtschaftsverwaltungsrecht sind von der Gewerbegründung, über Kontrolle und zu Bußgeldern bis zur Gewerbebeendigung von ausgewiesenen Fachleuten umfassend kommentiert.

Das beginnt mit der Frage, ob die Gewerbeordnung anwendbar ist oder nicht. So wird die umfangreiche Rechtsprechung zu § 1 GewO anhand von sieben Kernmerkmalen (4 positive oder 3 negative) übersichtlich strukturiert und mit zahlreichen Praxisbeispielen vorgestellt. Einbezogen sind u.a. auch:

  • grenzüberschreitende Erbringungen und ausländische Niederlassungen nach § 4 GewO
  • die Genehmigungsfiktion nach § 6a GewO
  • die Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden nach § 14 GewO und die daran anknüpfenden Übermittlungspflichten an zahlreiche Behörden
  • die Empfangsbescheinigung nach § 15 GewO
  • Auskunfts- und Kontrollrechte der Behörden für aktive Gewerbetreibende in § 29
  • Sanktionsmöglichkeiten nach § 144 GewO
  • Die zentrale Beendigungsvorschrift des § 35 GewO zur Gewerbeuntersagung als Herzstück des Gewerberechts auf 150 Seiten

Besondere Gewerbezweige werden ebenfalls behandelt:

  • Makler- und Bauträger (§ 34c GewO)
  • Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33i GewO)
  • Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33c GewO)
  • Reisegewerbe (§ 55 GewO)
  • Verabreichen von Speisen und Getränken (§ 68a GewO)

Die Kommentierung der Gewerbeordnung wird laufend erweitert.

Kommentierung Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Für das Prostituiertenschutzgesetz sind die Vorschriften hinsichtlich der Anmeldung des Gewerbes über die Pflichten während des Gewerbes bis zum Erlöschen der Erlaubnis kommentiert.

Rechtsgrundlagen

Rund 100 weitere Vorschriften mit gewerberechtlichem Bezug werden fortlaufend aktualisiert.

Arbeitshilfen

Rechtsprechung und Themenbeiträge erschließt der Gewerbe-Rechtsreport fortlaufend (beginnend ab Jahrgang 2010).

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