Sicherheit und Bundeswehr

Nicht gemeldetes Personal bei Dienstleistern berechtigt zur Kündigung

Gastbeitrag von Dr. Daniel Soudry, LL.M.

Die Bundeswehr darf einen Bieter vom Vergabeverfahren, z.B. im Wachdienst, ausschließen, wenn dieser einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (siehe dazu § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dringend zu beachten sind dabei aber die Kündigungsfristen, wie die Vergabekammer Brandenburg nun entschied (VK Brandenburg, 17.07.2018, VK 11/18).

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Was war geschehen?

Nach einem Einbruch beim öffentlichen Auftraggeber stellte sich heraus, dass der Sicherheitsdienstleister vertragswidrig nicht benanntes Personal eingesetzt hatte. Nach einer Abmahnung ergab eine unangekündigte Kontrolle am 24.04. erneut die Beschäftigung nicht gemeldeter Mitarbeiter. Am 14.05. kündigte der Auftraggeber den Vertrag deshalb fristlos.

Eingeschränkt

Gegen seinen Ausschluss in dem anschließenden Vergabeverfahren setzte sich der Bieter vor der Vergabekammer zur Wehr. Mit Erfolg! Denn eine Berufung auf § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB setzt voraus, dass die Beendigung – hier durch fristlose Kündigung – rechtmäßig war. Daran fehlte es hier. Denn die für eine fristlose Kündigung von Dienstverträgen maßgebliche 2-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 S.1 BGB) war bereits verstrichen. Auf die mangelhafte Vertragserfüllung kam es damit nicht mehr an. Denn der Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung war bereits aus diesem Grund unzulässig.

Schließlich weist die Vergabekammer darauf hin, dass die zugrunde liegenden vertragsrechtlichen Fragen wegen des Beschleunigungsgrundsatzes von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur im Rahmen einer „Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf“ geprüft werden.

Über den Autor:  Dr. Daniel Soudry, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte, Berlin. Er berät öffentliche Auftraggeber und Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft bei der Konzeption bzw. Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und in Nachprüfungsverfahren. Herr Dr. Soudry tritt regelmäßig als Referent auf und publiziert laufend zu vergaberechtlichen Themen. SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte werden von Who´s Who Legal und JUVE als Kanzlei für Vergaberecht empfohlen. Dr. Soudry bloggt laufend zum VS-Vergaberecht