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Keine Beihilfe bei Behandlung durch nahe Angehörige

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er sich in der Praxis eines nahen Angehörigen behandeln lässt. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung von einem Praxisangestellten durchgeführt wird.

Einem Beamten waren Krankengymnastik und Massagen ärztlich verordnet worden. Diese Behandlungen ließ der Mann in der physiotherapeutischen Praxis seiner Ehefrau durchführen, allerdings von einer dort angestellten Physiotherapeutin. Er beantragte bei der Beihilfestelle Kostenübernahme. Diese lehnte den Antrag ab. Begründung: Es handelt bei der Heilbehandlung hier um eine persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen. Und für die gibt es keine Beihilfe.

Dieser Ansicht schloss sich das Bundesverwaltungsgericht an. Denn grundsätzlich ist es üblich, im Verhältnis zu nahen Angehörigen auf ein Honorar für die Behandlung zu verzichten. Deshalb entfällt in solchen Fällen der Beihilfeanspruch.
Es spielt auch keine Rolle, dass im konkreten Fall nicht die Praxisinhaberin selbst, sondern eine angestellte Person die Behandlung ausgeführt hatte (BVerwG, Urteil vom 29.9.2011, Az. 2 C 80/10).


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