Öffentlicher Dienst & Verwaltung

Whitepaper: Synopse zum 3. WaffRÄndG

Nach heftiger Debatte verabschiedete die Bundesregierung das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften. Das 3. WaffRÄndG vom 17. Februar 2020 wurde nun im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben und gilt bis auf wenige Ausnahmen ab 1. September 2020.

Nachdem 2019 nur redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden, hat die Umsetzung der Feuerwaffen-Richtlinie der EU durch das 3. WaffRÄndG nun weitaus größere Auswirkungen auf das Waffengesetz.

Unter anderem ergeben sich folgende Änderungen:

  • Verpflichtung der Behörden, im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung Auskunft beim Verfassungsschutz einzuholen
  • Verpflichtung für Waffenhersteller und Waffenhändler, ihren Umgang mit Waffen den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen
  • Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen
  • Erklärung von bestimmten großen Wechselmagazinen und Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen
  • Änderung des Bedarfsnachweises für Sportschützen

Mit diesen Gesetzesänderungen möchte die Bundesregierung den Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren. Außerdem soll die Möglichkeit der behördlichen Rückverfolgung sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg geschaffen und der Erwerb legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge verhindert werden.

Die Änderungen folgender Paragrafen gelten seit 20. Februar 2020:

  • § 5 WaffG, Zuverlässigkeit
  • § 13 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken
  • § 40 WaffG, Verbotene Waffen
  • § 42 WaffG, Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
Der Großteil des Änderungsgesetzes tritt dann am 1. September 2020 in Kraft.

Kostenloses Whitepaper zum Download

Slider Whitepaper Waffenänderungsgesetz

Das kostenlose Whitepaper stellt das „alte“ und „neue“ Waffengesetz gegenüber und bietet so einen kompletten Überblick über alle Gesetzesänderungen.

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Referent: Bernd Soens
24.09.2020 in Frankfurt am Main
Mann mit Gewehr
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