Öffentlicher Dienst & Verwaltung

Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Im Februar 2018 starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen TVöD. Lesen Sie hier alle News zur Tarifrunde.

Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen 2018

Symbolbild zu den Tarifverhandlungen 2018
© jozsitoeroe – Fotolia.com
Verhandelt wird über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sowie über die Tarifverträge, die mit dem TVöD unmittelbar zusammenhängen, wie zum Beispiel dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) oder dem Tarifvertrag für die Deutsche Rentenversicherung Bund (TV DRV-Bund). Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird im Anschluss auf die Bundesbeamten übertragen − bei Kommunalbeamten erfolgt die Besoldung auf Grundlage des jeweiligen Landesrechts.

Zeitplan

Die Tarifverhandlungen haben Ende Februar 2018 in Potsdam begonnen. Anfang Februar hatten die beteiligten Gewerkschaften ihre Forderungen präsentieren. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist im Frühjahr 2018 zu rechnen.

Bisher sind drei Verhandlungsrunden in Potsdam terminiert:

  • 26. Februar 2018: Erste Verhandlungsrunde (Potsdam)
  • 12./13. März 2018: Zweite Verhandlungsrunde (Potsdam)
  • 15./16. April 2018: Dritte Verhandlungsrunde (Potsdam)

Die beteiligten Parteien

Die Seite der Angestellten wird durch den dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di vertreten. Die Arbeitgeberseite wird durch das Bundesinnenministerium sowie durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) vertreten. Die VKA regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 1,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 145.660 Arbeitnehmer des Bundes und 1.278.075 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.915 Beamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

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18.04.2018 – Die Tarifeinigung ist da!

Die Tarifparteien haben sich nach über 40 Stunden an Verhandlungen auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gehälter werden in drei Stufen erhöht:

ab 1. März 2018 um 3,19 %
ab 1. April 2019 um 3,09 %
ab 1. März 2020 um 1,06 %

Beschäftigte bis Entgeltgruppe 6 erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250,- Euro. Statt der geforderten Laufzeit von 12 Monaten hat der vereinbarte Tarifvertrag eine Laufzeit von 30 Monaten.

Die Kosten dieses Tarifvertrages belaufen sich für den Bund laut Innenminister Horst Seehofer auf rund 2,2 Milliarden Euro. VKA-Präsident Thomas Böhle bezifferte die Kosten für die Kommunen auf 7,5 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit.

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17.04.2018 – Tarifeinigung nicht mehr weit entfernt?

In der Nacht hat es bei den Tarifverhandlungen laut einer aktuellen Meldung des Deutschlandfunks offenbar eine Annäherung gegeben. Gegen Mittag kommen die Tarifkommissionen in Potsdam zusammen. Und dann wird die alles entscheidende Frage konkret: Wird es einen Tarifvertrag geben?

Alternativ käme nur eine vierte Verhandlungsrunde – sicherlich verbunden mit weiteren Warnstreiks – in Betracht.

Der Schwerpunkt der Verhandlungen scheint auf dem von den Gewerkschaften geforderten Mindestbetrag von 200 Euro zu liegen. Dieser Betrag würde den unteren Einkommensgruppen zugutekommen, für die eine prozentuale Erhöhung ein im Verhältnis zu den höheren Einkommensgruppen geringes Plus bedeuten würde. Bereits in vergangenen Tarifrunden konnte man sich auf eine solche soziale Komponente einigen.

Die Arbeitgeber blicken vor diesem Hintergrund verstärkt auf die Fachkräfte und damit auf die höheren Einkommensgruppen, bei denen der öffentliche Dienst in besonders starker Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht. Denn die Fachkräfte werden im öffentlichen Dienst häufig schlechter bezahlt. Aus diesem Grund sei es wichtig, diese bei Gehaltserhöhungen verstärkt zu berücksichtigen.

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16.04.2018 – Endspurt in den Verhandlungen

Heute geht es weiter: Um 12.00 Uhr wird die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam fortgesetzt. Bis Sonntagabend konnte sich der dbb und ver.di nicht mit den Arbeitgebern einigen, die bisher noch kein konkretes Angebot in die Verhandlungen eingebracht hatten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte gestern gegenüber Pressevertretern, dass es nun ein Angebot geben werde. Genaueres wollte er jedoch nicht preisgeben.  

Arbeitsgruppen haben derzeit die Aufgabe, bis zum Mittag die Möglichkeiten auszuloten. Erst dann treffen sich dbb-Vorsitzender Ulrich Silberbach, ver.di-Chef Frank Bsirske, Innenminister Horst Seehofer und der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, zu weiteren Gesprächen.

Auch wenn ein Scheitern der Verhandlungen selbst nach massiven Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, zeigen die Erwartungen Richtung Einigung; entweder am späten Montag, in der Nacht auf Dienstag oder sogar erst am Mittwoch.

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15.04.2018 – Dritte Tarifrunde hat begonnen: Einigung in Sicht?

Am Sonntag den 15. April hat in Potsdam die dritte Tarifrunde begonnen. Erstmals sitzt auch der neue Innenminister Horst Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes mit am Tisch. dbb-Vorsitzender Silberbach kommentierte die Verhandlungsrunde: „Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. ‚6 Prozent, mindestens 200 Euro‘, das war der Schlachtruf bei dutzenden Warnstreiks und Protestaktionen überall im Land. Mit über 40.000 Teilnehmern allein beim dbb war das ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Antwort. Der Innenminister ist am Zug.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die in den letzten Wochen stattgefundenen Warnstreiks als „irrelevant für den laufenden Verhandlungsprozess“ zurückgewiesen. Bislang wurde von der Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt, laut Seehofer soll es in der jetzt laufenden Runde ein Angebot an die Gewerkschaften geben.

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11.04.2018 – Streiks in mehreren Bundesländern

Annullierte Flüge, geschlossene Kitas und Verwaltungen, stehende Bahnen und Busse – die Auswirkungen des Streiks waren gestern im gesamten Bundesgebiet sichtbar. Die Flughäfen haben es mit dem gestrigen Tag wohl überstanden, in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes geht es heute weiter mit den Arbeitsniederlegungen.

Die Auswirkungen der Streiks bekommen nicht nur die Arbeitgeber zu spüren, sondern intensiv auch die Bürgerinnen und Bürger. Bei der Kundgebung am Frankfurter Flughafen erklärte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik beim dbb beamtenbund und tarifunion: „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist.“

Ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz: U-Bahnen und Straßenbahnen stehen heute still, Kinder werden in Notgruppen betreut, Bürgerämter und Ordnungsämter bleiben geschlossen. Die massiven Warnstreiks in mehreren Bundesländern sollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Bereits zwei Verhandlungsrunden sind ohne Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen. Die dritte Runde ab kommenden Sonntag ist die nächste Gelegenheit für eine Einigung. Ein Interesse an einer vierten Verhandlungsrunde dürfte wohl nicht bestehen.

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10.04.2018 – Bundesweite Warnstreiks auch auf Flughäfen ausgeweitet

Seit Dienstag morgen ist deutschlandweit auch der Flugverkehr betroffen. So streiken zum Beispiel am Frankfurter Flughafen die Bodenabfertigungsdienste und die Feuerwehren. Die Arbeitsniederlegungen sollen zwischen 5.00 und 18.00 Uhr stattfinden. Auch am Münchner Flughafen kommt es zu Störungen. In Köln/Bonn soll der Streik sogar 24 Stunden dauern und ab 6.00 Uhr beginnen. Maßgeblich betroffen sind die Fluggastsicherheitskontrollen. An den ursprünglich staatlich betriebenen Flughäfen werden noch zahlreiche Beschäftigte nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt.

Die Fluggesellschaft Lufthansa – selbst kein Verhandlungspartner in den Tarifrunden – kündigte an, mehr als 800 Flüge ausfallen lassen zu müssen, betroffen werden ca. 90.000 Passagiere sein. Einen Ersatzflugplan und weitere Informationen hat die Lufthansa auf Ihrer Internetseite veröffentlicht: https://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen

Die Warnstreiks auf Flughäfen sind angekündigt worden, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Nun werden sie konkret – wenige Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde.

Auch Beschäftigte in anderen Bereichen bei Bund und Kommunen sind zu Warnstreiks aufgerufen. Geplant sind Maßnahmen bis Ende der Woche in allen Bundesländern unter anderem im Nahverkehr, in Kitas und Stadtverwaltungen.

In den bisherigen Runden war man weit von einer Einigung entfernt. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro, die Arbeitgeberseite war ohne ein Gegenangebot in die Verhandlungsrunden gegangen.

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19.03.2018 – Streiks finden statt

Mit ersten Warnstreiks reagieren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Regionen Deutschlands auf die bisher ergbnislosen Tarifverhandlungen. So streiken zum Beispiel in Bayern die Bechäftigten der Stadtwerke Passau und der Stadtverwaltung Amberg. Ab Dienstag sollen in Regensburg städtische Kitas und Horte bestreikt werden. In Sachsen-Anhalt kommt es unter anderem zu Warnstreiks bei der Müllabfuhr. In Berlin blieben letzte Woche schon die städtischen Schwimmbäder geschlossen.

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14.03.2018 – Ankündigung von Warnstreiks nach ergebnisloser Verhandlungsrunde

In Potsdam fand am 12. und 13. März 2018 die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt. Sie endete ohne Ergebnis.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach zwar von einer ersten Annäherung und von konstruktiven Verhandlungen. Dennoch liege man weit auseinander, was die Forderung nach einer linearen Erhöhung von 6 Prozent für 12 Monate sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro betreffe.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen noch vor Ostern streiken. Dies hat die Gewerkschaft ver.di nun angekündigt. Betroffen sollen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sein – Erzieher, Polizisten, Beschäftigte in Krankenhäuser und Müllabfuhr. Auch Beschäftigte an Flughäfen werden sich beteiligen. Der Ferienverkehr zu Ostern werde von den Streiks jedoch nicht beeinträchtigt sein.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte deutliche Kritik an den Arbeitgebern: „Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung“. Die dbb Verhandlungskommission hat sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen.

Die Warnstreiks werden wohl bis zur abschließenden Verhandlungsrunde am 15. und 16. April andauern. Nach Aussagen des dbb Fachvorstandes Tarifpolitik Volker Geyer werde es „zu einem engen Schulterschluss von Beamten und Arbeitnehmern kommen“. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, von Einkommens- und nicht nur von Tarifrunden zu reden. Wir führen diese Verhandlungen ganzheitlich, also für Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss einschließlich sozialer Komponenten angeht – auch für Beamte. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich möglichst viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, so Geyer. Es sei wichtig, in der Einkommensrunde auch immer wieder mit Nachdruck daran zu erinnern, dass das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen werden soll.

Die dritte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde wird am 15./16. April 2018, wieder in Potsdam, stattfinden.

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01.03.2018 − Erste Warnstreiks zeichnen sich ab

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen war vergangenen Montag in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen.

Die Friedenspflicht nach diesem Verhandlungstag ist nun abgelaufen. Und die ersten Arbeitsniederlegungen wurden bereits angekündigt, weshalb man sich ab dem heutigen Donnerstag auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen muss. Aktionen hat unter anderem die Gewerkschaft komba angekündigt.

Betroffen sein sollen zunächst die Städte Peine, Göttingen, Salzgitter und Augsburg. Beschäftigte in Kitas, von Müllabfuhr, Stadtwerken, Nahverkehr oder Jobcentern sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

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27.02.2018 − Start der Tarifverhandlungen mit deutlichem Nein − Gewerkschaften drohen mit Streik

Sie haben begonnen: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Das Ergebnis wird sich auf 2,3 Millionen Beschäftigte auswirken. Der dbb und Ver.di fordern sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro pro Monat.

Man mag es als Gewohnheit empfinden, dass die Forderungen der Gewerkschaften von den Arbeitgebern zunächst zurückgewiesen werden. Doch diesmal scheinen es besonders anstrengende Verhandlungen zu werden. Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bezeichnete die Forderungen als „viel zu hoch und nicht umsetzbar“. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften führt Staatssekretär Hans-Georg Engelke, da Thomas de Maiziere im Rahmen der Großen Koalition nicht mehr dem Kabinett angehören wird.

Die VKA lehnt die Forderungen der Gewerkschaften ab. Diese würden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und kommunalen Betriebe übersteigen. Von einer Mindesterhöhung von 200 EUR würden vor allem die unteren Entgeltgruppen überproportional profitieren. Diese Entgeltgruppen seien gegenüber der Privatwirtschaft jedoch jetzt schon im Vorteil, der kommunale öffentliche Dienst sei schon jetzt kaum noch wettbewerbsfähig. Ebenso verweist die VKA auf die prekäre Haushaltslage vieler Kommunen.

Kein Angebot von Seiten der Arbeitgeber

Der dbb bezeichnete den Verhandlungsauftakt als vertane Chance, da von den Arbeitgebern kein konkretes Angebot vorgelegt wurde. „Dieses Vorgehen hat zwar schon Tradition, enttäuscht uns aber trotzdem immer wieder“, kritisierte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Im Hinblick darauf, dass nun nur noch zwei Verhandlungsrunden angesetzt seien, führte er weiter aus, dass vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufgebaut werden müsse und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße gerufen werden müssen.

Warnstreiks stehen nun wohl bevor. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 12./13. März 2018, die dritte Verhandlungsrunde am 15./16. April 2018 statt.

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08.02.2018 − Tarifkommission beschließt Forderungen

Die gemeinsame Bundestarifkommission hat heute in Berlin ihre Forderungen zur anstehenden Tarifrunde verkündet. Die Gewerkschaften ver.di, dbb Beamtenbund und Tarifunion, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellen die Forderungen gemeinsam.

Die Forderungen im Detail:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis 100 Euro Entgelterhöhung
  • Verbindliche Zusagen zur Übernahme
  • Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge
  • 20 Prozent Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

„Bund und Kommunen sollten in dieser Einkommensrunde ein Zeichen für eine wirklich nachhaltige Personalpolitik setzen. 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro: Mit einer solchen Einkommensentwicklung kann man die Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst sichern. Das ist dringend nötig, denn 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind schon heute älter als 45 Jahre. Aktuell fehlen zudem bereits über 200.000 Beschäftigte“ so dbb-Vorsitzender Silberbach.

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19.01.2018 − Silberbach im Interview mit der Wirtschaftswoche

Im Interview mit der WirtschaftsWoche äußert sich Silberbach auch zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten. „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit der Beamten so schnell wie möglich auf 39 Stunden abgesenkt wird, also auf das Niveau der Tarifbeschäftigten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Silberbach gegenüber der WirtschaftsWoche.

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06.01.2018 − dbb Branchentage beginnen

Auf den anstehenden Branchentagen soll über die spezifischen Probleme in den verschiedenen Berufsgruppen diskutiert werden. Mitglieder des dbb beamtenbund und tarifunion können Forderungen zur anstehenden Tarifrunde einbringen.

„Wir möchten wissen, was die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bewegt. Alle sind aufgerufen, sich einzumischen, bevor Anfang Februar die endgültigen Forderungen in den Gremien beschlossen werden“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 6. Januar 2018. „Das gilt für die Tarifbeschäftigten ebenso wie für die Beamten, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.“

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05.01.2018 − dbb Bundesvorsitzender Silberbach zur Situation im öffentlichen Dienst

In einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn anlässlich der dbb Jahrestagung 2018, die am 8. und 9. Januar in Köln stattfand, äußerte sich Silberbach zur anstehenden Tarifrunde: "Wir haben uns bei den Lohnforderungen in den vergangenen Jahren stark zurückgehalten. Jetzt brauchen die Beschäftigten ein sichtbares Lohnplus im Portemonnaie."

Die Bundestarifkommission des dbb wird am 08. Februar ihren Forderungskatalog für die Tarifrunde 2018 beschließen.

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20.11.2017 − Mitgliederversammlung: VKA äußert sich zu Tarifeinheitsgesetz

Angesichts der 2018 anstehenden Tarifverhandlungen zum TVöD haben sich die kommunalen Arbeitgeber auf ihrer jährlichen Herbstsitzung im Hinblick auf das Tarifeinheitsgesetz positioniert. Sie sprachen sich dafür aus, kollidierende Tarifverträge zu vermeiden. Der tarifvertragliche Ausschluss der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes sei dafür nicht der richtige Weg. Die VKA fordert die Gewerkschaften auf, etwaige Kollisionen durch Abgrenzung ihrer Zuständigkeitsbereiche oder durch Bildung von Verhandlungsgemeinschaften auszuschließen.

Die Tarifverhandlungen für die VKA wird auch im kommenden Jahr Präsident Dr. Thomas Böhle führen. Er steht seit 2004 an der Spitze der VKA.

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24.11.2017 − ver.di-Chef Bsirske fordert Lohnerhöhung

Laut Verdi-Chef Frank Bsirske bieten die stabile Konjunkturlage, die Wirtschaftsprognosen und die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand die Grundlage für einen erfolgreichen Tarifabschluss. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte Bsirske, dieser Abschluss sollte aus Sicht des Gewerkschaftsvorsitzenden „deutlich über dem liegen […], was wir in den vergangenen Jahren an Abschlüssen erlebt haben“.

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18.10.2017 − ver.di kündigt Verträge und gibt erste Forderungen bekannt

Die Gewerkschaft ver.di hat die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zum 28. Februar 2018 gekündigt und damit den Startschuss zur TVöD-Tarifrunde 2018 gegeben. Die ver.di-Bundestarifkommission sieht folgende Ziele: 

  • Tabellenerhöhungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent mit einer sozialen Komponente
  • Überproportionale Erhöhung der Ausbildungsentgelte
  • Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost der VKA
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit auf 9 bzw. 6 Tage
  • Anhebung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten auf 30 Tage
  • Kostenloses Nahverkehrsticket

Nach Diskussion in den Betrieben wird über die Forderungen am 8. Februar 2018 abschließend entschieden.

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